Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Hamburg - Bezirk Wandsbek

    Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Klimaschutz“

    Ausgehend von dem Beschluss des Bezirksrates Mittel aus Klimaschutz-Förderprogramm des Bundesumweltministeriums wird die Einrichtung einer AG Klimaschutz auf der Ebene der Bezirksversammlung angeregt.

    Schlagwörter: Klima, Hamburg

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  • | Hessen - Frankfurt

    Grüne Inseln schaffen – Stadtklima verbessern

    In den Städten könnte ein Netz von grünen Inseln und Parks helfen, den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen. Die Verwaltung wird aufgefordert unter Beteiligung der BürgerInnen Vorschläge zu entwickeln, wie durch Schaffung von grünen Inseln in der Innenstadt, gezielten Baumpflanzungen und Begrünung verödeter Plätze (Goetheplatz) eine Verbesserung des Stadtklimas herbeigeführt werden kann.

    Schlagwörter: Klima, Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Region Hannover

    Anfrage: Einstweilige Verfügungen gegen Jobcenter

    Anfrage mit beigefügter Antwort der Verwaltung zur Entwicklung von einstweiligen Verfügungen der LeistungsbezieherInnen nach SGB II die in den Jahren 2007, 2008 und bisher in 2009 gegen die ArGen und JobCenter erwirkt worden. Die Kernaussage lautet: Die Zahl der erfolgreichen oder teilerfolgreichen Anordnungen ist im Jahr 2008 im Vergleich zu 2007 um 33 Prozent gestiegen.

    Schlagwörter: ALG II, ARGE, Hartz IV, Niedersachsen

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  • | Bezirkstag Oberbayern

    Anfrage zu Großveranstaltung – hier Bewerbung Olympische Spiele München

    Wenn Großveranstaltungen eingeworben werden sollen, sind die Versprechen an die austragende Region groß: Arbeitsplätze – Ökologie – regionale Wirtschaftsförderung. Nichts kommt im Kanon der Versprechungen an die Politik und die Bevölkerung zu kurz. Die Anfrage der Linken aus dem Bezirkstag Oberbayern hinterfragt die Vor- und Nachteile sowohl ökologischer als heimatpflegerischer und kultureller Aspekte auf die Bewerbung der Stadt München und des Marktes Garmisch-Partenkirchen vorzulegen.

    Schlagwörter: Kultur, Umwelt und Naturschutz, Wirtschaftspolitik, Bayern

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  • | Brandenburg - Mühlenbecker Land

    Interfraktioneller Antrag zum Verbot der NPD

    Die Gemeindevertretung Mühlenbecker Land hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Damit ist sie die erste deutsche Kommune in der es ein solcher Antrag angenommen wurde. Von 23 GemeindevertreterInnen waren 22 anwesend. Eine Vertreterin ist Abgeordnete der NPD. Alle anderen GemeindevertreterInnen stimmten zu! Der Antrag war nach langen Verhandlungen von LINKEN, SPD, CDU gemeinsam eingebracht worden. Auf Wunsch der FPD wurde trotz Bedenken die Formulierung „und anderer verfassungsfeindlichen Organisationen“ in der letzen Zeile eingefügt.

    Schlagwörter: Gegen Rechts, Brandenburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Hannover Stadtbezirk Südstadt-Bult

    UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen

    Seit dem 26. März 2009 ist auch in Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Darin ist unter anderem in Artikel 24 festgelegt, dass „Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden“. Die Anfrage aus einem Stadtteil von Hannover erfragt den Stand der Integration. Der Antrag aus Chemnitz regt an, eine Beratungsvorlage zu erarbeiten.

    Schlagwörter: Kinder- und Jugendliche, KiTa, Menschen mit Behinderungen, Schule, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hamburg

    Anfrage: Menschen ohne Strom und Gas

    Wir dokumentieren eine kleine Anfrage der Linksfraktion Hamburg und die Antwort der Landesregierung zu Strom- und Gassperren, die auch für die kommunale Praxis interessant ist.

    Schlagwörter: ARGE, Armut, Energie, Hamburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Sachsen - Kreis Nordsachsen

    Antrag zur Sozialberichterstattung

    Mit der Erstellung eines „Berichtes zur sozialen Lage“ zu Begin der Wahlperiode des Kreistages soll eine wirksame Entscheidungsgrundlage für die Verwaltung und den Kreistag geschaffen werden. Mit diesem Bericht und dessen Fortschreibung kann u. a. ein effektives Frühwarnsystem für die Sozialplanung im Landkreis etabliert werden. So kann es gelingen, die kreislichen Anstrengungen zur Beseitigung von ungerechtfertigten sozialen Ungleichheiten und zur Herstellung von Chancengleichheit in allen Teilen des Kreisgebiets besser zu unterstützen.

    Schlagwörter: Sozialpolitik, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Sachsen - Kreis Nordsachsen

    Prüfauftrag für Vergünstigungen der InhaberInnen einer Jugendleitercard

    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen in welcher Form Vergünstigungen für InhaberInnen von Jugendleitercards beispielsweise für die Kreisvolkshochschule, die Sternwarte, die Kreismusikschule, die Kreismedienstelle und das ÖPNV-Netz im Landkreis gewährt werden können.

    Schlagwörter: Ehrenamtlichkeit, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Sachsen - Kreis Nordsachsen

    Breitbandoffensive

    Ziel des Antrages ist es in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden und Städten eine „Breitbandoffensive Nordsachsen“ zu initiieren.

    Schlagwörter: Neue Medien, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:


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