In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Mit diesem Antrag soll der Verzicht der Weitergabe der Daten von städtischen Beschäftigten an die zentrale Speicherstelle (ZSS) für Einkommensdaten im Rahmen des ELENA-Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde erreicht werden. Über 20.000 Bundesbürger haben gegen die Datensammelwut des Staates Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht eingelegt.
Immer wieder werden in den Kommunen Anlagegeschäfte mit spekulativem Charakter, wie z.B. Käufe von Finanzderivaten und Zinsabsicherungsgeschäfte getätigt. Diese Aktionen sollen nun der vorherige Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen benötigen. Hierbei sind dem Ausschuss Modalitäten, Geschäftszusammenhänge und –partner sowie mögliche Risiken verwaltungsseitig darzulegen bzw. einzuschätzen.
Schlagwörter:
Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, NRW
Das Thema „Kommunalfinanzen“ muss parlamentarisch und außerparlamentarisch am Kochen gehalten werden. Wir müssen jetzt Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden, Verbände, Initiativen und Gewerkschaften als Bündnispartner gewinnen. Die Einschnitte für die Kommunen werden in den Jahren 2011 und 2012 gravierend sein. Insofern müssen wir versuchen, in diesem Jahr auf Veränderungen hinzuwirken. Zur Anregung haben wir Musterresolutionen, Musteranträge, Musteranfragen und Musterpresseerklärungen sowie Informationen über die Arbeit der Gemeindefinanzkommission zusammengestellt.
Wir dokumentieren hier die einzelnen Maßnahmen, die durch gemeinsamen Antrag der genannten Fraktionen das Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung veränderte und den Kahlschlag in den Bereichen Jugend, Bildung und Kultur erheblich abgemildert haben
Um die Mitgliedschaft im Kinder- und Jugendparlament aufzuwerten und die politische Teilhabe von Kindern- und Jugendlichen zu erhöhen wird eine beratende Teilnahme an den für Kinder und Jugendlichen zuständigen Ausschusssitzungen vorgeschlagen.
Schlagwörter:
Demokratie, Kinder- und Jugendliche, NRW
Antrag zur Einführung einer Migrationsquote in der Verwaltung und ihren Beteiligungsgesellschaften entsprechend dem EinwohnerInnenanteil in der Kommune.
Kommunale Unternehmen in ihren verschiedenen Formen erfüllen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Die stabile Erfüllung dieser Geschäftszwecke bedarf deren Untersetzung mit so genannten Eigentümerzielen, um damit den Unternehmen selbst aber auch Verwaltung und Politik mittel- bis langfristige Orientierung zu bieten.
In 2011 steht u.a. durch europarechtliche Vorgaben eine umfassende Volkszählung an. Diese soll, verkürzt gesprochen, durch öffentlichen Datenaustausch erfolgen. Die Anfrage stellt Fragen zu Kosten auf Aufgaben.