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  1. Sonstiges

    Große Koalition heißt halbe Lösungen für große Probleme

    ... Ich begrüße Sie ganz herzlich. Drei Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich ab, dass es zu einer Großen Koalition kommen wird. Ich glaube, die anstehenden Sondierungsverhandlungen mit den Grünen ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Abschied von Marcel Reich-Ranicki

    ... Mit Marcel Reich-Ranicki nehmen wir Abschied von einem großen Buchautor, einem scharfen und genialen Literaturkritiker, der vor allem eins war – völlig unkäuflich. Als junger Mann lebte er im jüdische... Weiterlesen

  3. Sonstiges

    Herzlichen Glückwunsch, Oskar!

    ... Lieber Oskar, zu Deinem 70. Geburtstag unseren herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen Dir Gesundheit und Glück, Zufriedenheit und neben aller politischer Arbeit Zeit für die schönen Dinge des Lebens. De... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz

    ... Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl ist ei... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Dünne Beweislage und fehlende Belege

    ... Der Bericht erinnert an den Report der USA, mit dem der Irakkrieg 2003 begonnen wurde. Die von Außenminister Kerry vorgetragenen Argumente sind fadenscheinig: 1. Assad verfüge über Chemiewaffen und di... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Niedrigere Strompreise könnten längst Realität sein

    ... Der Vorschlag der SPD, Stromkonzerne zur Senkung überteuerter Tarife zu zwingen, erscheint wie Hohn, hat sie doch selbst mit der Abschaffung der staatlichen Strompreisaufsicht 2007 das zentrale Instru... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz

    ... Es ist ein Skandal, dass die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland zwischen 2010 und 2012 um rund 15 Prozent gestiegen ist. Die Ursachen dafür sind hausgemacht. Jede dritte Sozialwohnung ist in den ve... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Mehr Baukräne gegen Mietenexplosion

    ... Jede dritte Sozialwohnung ist in den vergangenen Jahren weggefallen. Bund und Länder haben den sozialen Wohnungsbau weit unter den tatsächlichen Bedarf geschrumpft. Ärmere Menschen und vor allem Famil... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Mietpreisexplosion in den Städten muss gestoppt werden

    ... Guter und günstiger Wohnraum in Großstädten wird knapp. Gerade ärmere Haushalte leiden unter der Situation der explodierenden Mieten und Nebenkosten. In Berlin zum Beispiel geben bereits jetzt ärmere ... Weiterlesen

  10. Sonstiges

    Katja Kipping fordert Asyl für Snowden in Deutschland

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