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Austerität oder Grexit. Finanzpolitische Erpressung geht weiter.
Bernd Riexinger weiter: "Merkel und SPD-Chef Gabriel befinden sich im europapolitischen Blindflug und müssen gestoppt werden. Die europäische Sozialdemokratie ist dabei,einen schweren historischen Feh... Weiterlesen
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Nach dem griechischen Referendum: Brückenprogramm oder Chaosstrategie
Schwan setzt eindeutig andere Akzente als der Parteivorsitzende Gabriel: „Die Sparpolitik der letzten Jahre... Weiterlesen
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Referendum in Griechenland - so geht Demokratie
Alexis Tsipras kämpft weiter entschlossen gegen die falsche Politik in Europa. Der Starrsinn von Bundeskanzlerin Merkel und den Institutionen, an der sinnlosen Austeritätspolitik festzuhalten, stürzt ... Weiterlesen
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Keine Militarisierung der Kieler Woche durch die sogenannte Kiel Conference
geredet werden", so der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger. Die nicht öffentliche... Weiterlesen
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20. Juni - Signal gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus setzen!
Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Diese EU agiert nicht in unser... Weiterlesen
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TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die Demokratie
Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und als Parteivorsitzender der SPD die Beschlüsse seiner eigenen Partei... Weiterlesen
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EU-Armee: Militärische Blockbildung statt notwendiger Entspannungspolitik
Guten Tag, ich möchte eingangs zu drei Themen etwas sagen: Es wird Sie nicht verwundern, dass wir den Vorschlag von Jean-Claude Juncker zur Gründung einer europäischen Armee ablehnen und zwar aus gute... Weiterlesen
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Sahra Wagenknecht bleibt wichtige Repräsentantin der Linkspartei
Neuwahlen des Fraktionsvorstandes im Oktober. Als Parteivorsitzende werden wir uns zu gegebener Zeit in die Debatte... Weiterlesen
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Europäische Sozialcharta nach 50 Jahren endlich in Deutschland umsetzen
Die Parteivorsitzende Katja Kipping : 50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Sozialcharta werden grundlegende... Weiterlesen
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Frauenquoten-Kompromiss ohne Biss
Sechs Referentenentwürfe waren nötig, damit sich SPD und Union am Ende doch einigen konnten. Das Ergebnis ist enttäuschend: In gerade einmal 108 Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmungspflich... Weiterlesen
