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Bernd Riexinger

Neue Chance für Aussage von Edward Snowden in Deutschland

Bernd Riexinger fordert von der Bundesregierung angesichts des neuen russischen Aufenthaltstitels freies Geleit für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter

DIE LINKE sieht nach der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung Edward Snowdens eine neue Chance, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu befragen. "Jetzt gibt es ein neues Möglichkeitsfenster für einen Auftritt Snowdens im NSA-Ausschuss", sagte der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Bundesregierung müsse Snowden freies Geleit zusichern, nachdem er aufgrund seines neuen russischen Aufenthaltstitels auch reisen könne. "Die Bundesregierung muss jetzt über ihren Schatten springen, alles andere wäre offene Obstruktion", so Riexinger. Snowden wird von den USA weiterhin per Haftbefehl gesucht.

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