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„Wir brauchen keine halbherzige Reform, sondern eine Revolution, um unser Gesundheitssystem zu retten. Das Fallpauschalensystem hat furchtbare Verwüstungen in der Krankenhauslandschaft angerichtet und... Weiterlesen

"Dass Volker Wissing bei der Beratung der Verkehrsminister über öffentliche Verkehrsmittel fehlt, passt zu seiner Geringschätzung von allem, was nicht Auto heißt oder Flügel hat. Die Abwesenheit des B... Weiterlesen

"Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren a... Weiterlesen

Ines Schwerdtner, Europakandidatin der Partei Die Linke, erklärt dazu »Dass die Bundesregierung die Charta ebenfalls unterzeichnet hat, ist zynisch: Die Bundesregierung bekennt sich im Rahmen des Pakt... Weiterlesen

"Wir verurteilen den Angriff des Irans auf Israel in der vergangenen Nacht. Wir sehen mit Bestürzung, wie sich seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober eine Spirale der Gewalt im Nahen Osten zuspitzt.... Weiterlesen

„Mit seinen Warnungen vor Sofortmaßnahmen ab dem 15. Juli räumt der Verkehrsminister das eigene Versagen ein. Ein Verkehrsminister, der lieber von Lufttaxis fantasiert, als Klimaschutz im Straßenverke... Weiterlesen

„Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein großer Schritt nach vorne für die betroffenen Menschen. Das ist aus menschenrechtlicher Perspektive überfällig. Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlun... Weiterlesen

»Lauterbach erpresst die Bundesländer und lässt die Kliniken sterben. Viele Krankenhäuser stehen vor dem Ruin, vor allem kommunalen und freigemeinnützigen Träger. Die Bundesregierung verweigert kurzfr... Weiterlesen

»In Deutschland entstehen kaum noch bezahlbare Wohnungen. Die Ampel überlässt es dem Markt, preisgünstige Wohnungen bereitstellen und wir sehen, dass private Bauherrn lieber Häuser für Besserverdienen... Weiterlesen

„Unzureichende oder ganz ausbleibende Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau werden die Folgekosten für zukünftige Generationen in die Höhe treiben. Das Geschwafel von teuren Wahlversprechen i... Weiterlesen