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  1. Presseerklärungen

    »Das FDP-Papier zur Wirtschaftswende ist eine Kampfansage an den ohnehin schon ausgehöhlten Sozialstaat. Die FDP fordert darin Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, wollen aber gleichzeitig Steuer... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    "Wir brauchen jetzt eine Revolution der Pflegefinanzierung. Die Zuzahlungen und Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf steigen ebenso wie die Beiträge zur Pflegeversicherung. Pflege ist so ein unv... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    "Wir stehen am Beginn einer Heißzeit und die Regierungen verschließen die Augen. Wir haben in den letzten 20 Jahren bereits 30 Prozent mehr Hitzetote, dabei steigen die Temperaturen jetzt erst richtig... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    "Zehntausende Bus- und Straßenbahnfahrer gehen in Rente. Damit ein rollt ein riesiges Problem auf uns zu, denn der Nahverkehr muss nicht nur aufrecht erhalten, sondern massiv ausgebaut werden, damit a... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    »Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die Ampeldämmerung hat längst begonnen. Mit dieser Regierung ist keine soziale Politik zu machen, weder für arme Kinder, Mieter... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Dazu sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Kein einzelner Mensch braucht Milliarden. Die Allgemeinheit braucht die Milliarden, um Kitas, Brücken, Schulen, Klimaschutz und all die... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    "Auch im Februar ist die Zahl der Wohnungsbau-Genehmigungen deutlich zurückgegangen. Das ist ein Alarmsignal, das die Bundesregierung nicht wieder ignorieren darf. Die fehlenden Baugenehmigungen von h... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    "Wie die Studie zeigt, zahlen Reiche und Superreiche in Deutschland weniger Abgaben als im Steuerparadies Schweiz. Maximal 30 Prozent müssen Millionäre und Milliardäre hierzulande abführen. In der Rea... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    "Werbung mit Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten ist Greenwashing und sollte generell verboten werden, nicht nur bei Katjes. Mittlerweile ist in der Fachwelt klar, dass etwa 90% diese... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    "Der Verkehrsminister muss mit einem Kurswechsel hin zu einer Politik für die Menschen und nicht für die Lobbys die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen. Der Bund muss dringen... Weiterlesen