"Die Bundesregierung wurde zum wiederholten Male verurteilt, weil sie keinen glaubwürdigen Weg zum Erreichen der deutschen Klimaziele vorweisen kann. Denn die Ampel versagt beim Klimaschutz: im Gebäud...
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»Wir verurteilen diesen feigen Akt der Gewalt auf das Schärfste. Politische Differenzen sollten niemals zu solch gewalttätigen Handlungen führen. Der Angriff auf unseren Fraktionschef ist nicht nur ei...
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"Die SPD ist mal wieder als Tiger gesprungen und in Rekordzeit als Bettvorleger gelandet. Offensichtlich handelt es sich bei der Forderung von Kanzler Scholz nach Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro...
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"Mittlerweile fordern selbst konservative Ökonomen, die Schuldenbremse zumindest auszusetzen, um wichtige Investitionen stemmen zu können. Auf 600 Milliarden Euro schätzen Deutschlands führende Ökonom...
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„Lauterbachs Krankenhausreform ist keine Revolution, sondern ein Etikettenschwindel. Die Krankenhäuser werden nicht aus den ihnen auferlegten ökonomischen Zwängen befreit. Mit Lauterbachs Plänen werde...
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"Dass Olaf Scholz nun einen Mindestlohn von 15 Euro fordert, zeigt, dass der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt. Als Vorkämpfer für eine Mindestlohnerhöhung ist der Kanzler bislang ja nicht aufgefallen. Wenn...
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"In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig. Kein Wunder, dass viele Menschen d...
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"Diese Entscheidungen wurden wahnsinnig schnell und ohne ausreichende demokratische Beratung durch alle Verbände durchgewunken. Die Beschlüsse werden nichts gegen das Höfesterben nutzen, sie sind kurz...
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»Mit den Hausverboten und dem Aussperren der Streikenden zeigen die SRW-Bosse, dass sie an einer Einigung nicht interessiert sind. Dabei ist die beschlossene Aussetzung des Streiks ein Angebot an die ...
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"Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht beendete die Gewaltherrschaft der Nazis, das Sterben an den Fronten und das Sterben in den Konzentr...
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