Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten kaum gebremst. Sie hatte zuviele Ausnahmen und praktisch keine Strafen bei Verstößen. Das wird sich auch mit der kleinen Verbesserung, die bei der aktuellen ...
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Bei der so genannten Sicherheitskonferenz steht in diesem Jahr besonders die Aufrüstung der EU und Deutschlands auf der Agenda. Da werden Abstiegsängste geschürt ("Krise des Westens"), um die Aufrüstu...
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Der Ältestenrat der Partei DIE LINKE tagte am 13. Februar 2020 im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Im Mittelpunkt der Beratung standen der Jahresauftakt von Partei und Fraktion, die Vorbereitung der vo...
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„One Billion Rising – eine Milliarde erheben sich – ist eine Kampagne, die sich weltweit gegen körperliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzt. Die Zahl bezieht sich auf eine UN...
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1. Die Welt ist in Aufruhr. Die über Jahrzehnte vertraute Weltordnung löst sich auf. Geopolitisch wie sozialökonomisch und kulturell. Die westlichen Gesellschaften, der weltweite Kapitalismus befinden...
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Der 5. Februar 2020 wird in die Geschichte als ein Tag eingehen, an dem der demokratische Grundkonsens in Deutschland nach 1945 niemals wieder einer radikalen Rechten Einfluss auf die Regierungsbildun...
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Wenn Herr Reiners belastbare Informationen hätte, dass es für die Menschen zu keinerlei Beeinträchtigung kommt und deswegen die Verwaltung keine Maßnahmen ergreifen muss, dann hätte er das nach Ansich...
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Leider werden auch in diesem Jahr Neonazis das Gedenken um den 13. Februar 1945 für ihren Geschichtsrevisionismus missbrauchen. Den Neonazis geht es dabei weder um Trauer noch um Gedenken. Es geht ihn...
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Die Digitalisierung der letzten Jahrzehnte hat unser Leben in vielen Bereichen positiv verändert. Wir sind in der Lage, in Echtzeit mit Menschen rund um den Globus zu sprechen. Mit neuen Gadgets ist e...
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Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären. Das heißt in Konsequenz nichts anderes, als dass sie ihr Verhältnis zur Demokratie klären muss. Ist sie in der Lage anzuerkennen, dass eine Partei, die i...
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