nur Wirtschaftsminister, sondern auch SPD-Parteivorsitzender ist. Gabriel sollte eine klare Linie gegen...
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soziale Gerechtigkeit zuwenden will, wie ihr Parteivorsitzender vor nicht allzu langer Zeit verkündet hat...
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Katja Kipping: "Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra Wagenknecht, das war ein Angriff auf uns alle. Sahra Wagenknecht steht wie wir alle gegen die Verstümmelung des Asylrechts. Wir weisen die Ansch...
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ist nicht nur die Überzeugung der beiden Parteivorsitzenden, sondern Tenor mehrerer Beschlüsse des P [...] durch fortgesetzte öffentliche Angriffe die Parteivorsitzenden zu beschädigen. Der Parteivorstand hat seine...
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Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU müssen heute einen Gesetzesentwurf beschließen, der das ...
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Ich hoffe, die Klagen haben keinen Erfolg. Es kann nicht sein, dass Konzerne Staaten verklagen. Das wird mit TTIP und CETA zur Regel. Diese Abkommen schaffen Sonderrechte für Konzerne und stellen so p...
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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig muss umgehend eine Reform der Polizei beschließen. Polizei und Justiz dürfen in Sachsen nicht weiter neofaschistische Gewalt relativieren. Gelingt die Aufklär...
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"Jährlich fallen schätzungsweise 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung. Neu gebaut wurden im Jahr 2013 hingegen nur 9800 Sozialwohnungen bundesweit. Aktuell gibt es no...
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Keine schmutzigen Deals mit Erdogan. Jedes Finanzversprechen für die Türkei muss an klare Bedingungen geknüpft sein: jeder Euro muss zur Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten verwendet werden....
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