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Bernd Riexinger

Bündnis "CETA & TTIP stoppen!" fordert Klartext von SPD und Grünen

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats zum Ausdruck bringen. Das Bündnis forderte heute den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September auf die Straße bringt und von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis einfordert. DIE LINKE unterstützt das Bündnis. 

Die SPD - und vor allem die Parteibasis - scheint bereits viel weiter und deutlich konsequenter als ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu sein. Es wäre an der Zeit, dass sich Sigmar Gabriel daran erinnert, dass er nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch SPD-Parteivorsitzender ist. Gabriel sollte eine klare Linie gegen CETA und TTIP vertreten. Denn es ist unglaubwürdig TTIP zu kritisieren, aber CETA zu befürworten. Beide Abkommen weisen zum Teil dieselben Probleme auf, beispielsweise beim Investorenschutz oder der Gerichtsbarkeit.

Die Gewerkschaften haben sich nach anfänglichem Zögern dem breiten Bündnis gegen TTIP und CETA angeschlossen, weil sie die möglichen Folgen für die Beschäftigten kritisieren. Gabriel stellt sich mit seiner Haltung nicht nur gegen seine Partei, sondern auch gegen die Gewerkschaften und das breite Bündnis und damit auch gegen die eigene Wählerschaft. Er muss den überfälligen Kurswechsel vornehmen, das wäre ein Schritt in Richtung eines künftigen Politikwechsels.

Die Kritik der Grünen an den Handelsabkommen wird unglaubwürdig, wenn man den Blick nach Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg richtet. Deren Regierungen mit grüner Beteiligung halten sich eine Zustimmung im Bundesrat offen.

DIE LINKE ist in ihrer ablehnenden Haltung zu CETA und TTIP hingegen klar und eindeutig. Für uns zählen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr als die Profitinteressen der Konzerne. DIE LINKE ist im Bundestag und im Bundesrat bereit, TTIP und CETA ein für alle Mal zu begraben. 

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