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  1. Presseerklärungen

    Ich werde diese Entscheidung nicht akzeptieren und in Berufung gehen. Stellvertretend für tausende Demonstranten, die an diesem Tag gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden auf die Straße gingen, werde ich... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen, ist ein Offenbarungsei... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Erstmals haben sich heute Präsidiumsmitglieder des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) mit Vertretern der Parteispitze der LINKEN zu einem Gespräch im Berliner Karl-Liebknecht-Haus getroffe... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Das jetzt bekanntgewordene erneute Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei den Grundsicherungen, sieht auf den ersten Blick gut für die Bundesregierung aus. Ist es aber nicht. Denn... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Im Durchschnitt arbeitet jeder Erwerbstätige fast einen halben Tag pro Woche mehr, als vertragtlich vereinbart - viele dieser geleisteten Überstunden bleiben dabei unbezahlt. Tarifverträge werden so z... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Das Hartz-IV-System muss generell abgeschafft werden. Denn niedrige Leistungen, Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird wohl mit diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. DIE LINKE sagt Nein zum Vorhaben der NATO weitere Militärbasen mit Soldaten in Ost... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Mit seiner Entscheidung bestätigt der BGH das Urteil des Magdeburger Landesgerichts: Der damalige Dienstgruppenleiter der Polizei ist somit der fahrlässigen Tötung schuldig und muss eine Geldstrafe vo... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Auch wenn es auf gesetzlichem Wege keine Einschränkung des Streikrechts geben soll, kann dies faktisch doch geschehen. Mit der Ankündigung von Ministerin Nahles, ist die Kuh noch nicht vom Eis. Wenn M... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der 2. Weltkrieg. Am Ende des Kriegeszählte man Millionen Tote, Europa und die Welt betrauerten unendliches Leid und unermessliche Zers... Weiterlesen