Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das...
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Der Bundestag hat im November einstimmig beschlossen, dass alle Abgeordneten sich gefordert sehen "zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen." Dar...
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"Der Spiegel" veröffentlicht heute einen neuerlichen Beleg dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz DIE LINKE bespitzelt. Der Meldung zufolge werden 27 Abgeordnete unserer Partei im Deutschen Bu...
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Schulten weiter: "Die erste Erklärung erfolgt im Bestreben, nicht offen gegen das zentrale grundgesetzlich garantierte Menschenrecht der Selbstbestimmung zu verstoßen. Nimmt ein Betroffener die freie ...
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kolb, es kann sein, dass wir aus ihrer Sicht abgedreht sind, aber Ihre Position zum Mindestlohn, einschließlich die der gesamten Koalition...
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