Die Umwidmung der Programme gegen Rechtsradikalismus und der Aufgabenfelder des Fonds für Oper rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistisch...
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Die geplante Pauschalierungen der Energie- und Nebenkosten und "gegebenenfalls" der gesamten Kosten der Unterkunft bei Hartz IV bedeuten unter der schwarz-gelben Regierung nichts weiter als ein Versuc...
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Wenn auch spät, so kommt doch jetzt auch den Sozialministern die Einsicht, dass die Kinderregelsätze bei Hartz IV zu niedrig sind. Die LINKE wird sich bei den kommenden Haushaltsdiskussionen im Bundes...
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Es ist beschämend, dass die Ausgestaltung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz erst vor dem obersten Gericht verhandelt werden muss. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, ...
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So richtig eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist, die Ärmsten haben davon nichts. Das Kindergeld wird bei Hartz IV angerechnet, und von einer Erhöhung der Hartz-IV-Kinderregelsätze ist...
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Kaum ist Schwarz-Gelb im Amt, erklärt der Arbeitgeberchef den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern den Krieg. Hundt ist ein notorischer Befürworter von Armutsrenten und Dumpi...
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Wawzyniak weiter: "Ein Gespenst geht um in Europa... Aus bürgerrechtlicher Sicht sind die Ankündigungen aus dem Ministerium von Bundesinnenminister Schäuble aber mehr als ein Gespenst: Sie sind eine e...
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Die logische Konsequenz des Steuersenkungswahns bei Union und FDP ist Sozialabbau. Steinmeier selbst trägt gewaltige Mitschuld an dem drohenden Sozialabbau. Er hat keinen Gestaltungsraum und bewirbt s...
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Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf. Erst macht die SPD Wahlwerbung mit Leuten, die nie ihre Zustimmung dafür gegeben haben, und dann fordert Steinmeier ständig Dinge, die die SPD selbst abgesch...
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Steinmeiers Ankündigung ist in Wirklichkeit öffentlicher Wahlbetrug. Wenn die SPD bei Wahlen etwas verspricht, das lehrt die Erfahrung, dann können sich Menschen sicher sein, dass das Gegenteil passie...
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