Beschämende soziale Situation in Deutschland
Zur heutigen Verhandlung über die Hartz-IV-Regelsätze von Erwachsenen und Kindern beim Bundesverfassungsgericht erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:
Es ist beschämend, dass die Ausgestaltung des Grundrechts auf eine menschenwürdige Existenz erst vor dem obersten Gericht verhandelt werden muss. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die Große Koalition unter Angela Merkel und die zukünftige schwarz-gelbe Bundesregierung machten und machen keine Anstalten, auf die berechtigten Forderungen der Erwerbslosenbewegung, der Sozialverbände, Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE nach einer umfassenden Erhöhung der Sozialleistungen bei den Grundsicherungen einzugehen. Selbst der Nachweis der Manipulation der Regelsätze durch die Schröder-Regierung, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorlegte, ließen die herrschende Politik nicht einlenken.
Der Vergleich mit der Höhe der Armutsrisikogrenze zeigt an, dass Hartz IV Armut und Ausgrenzung per Gesetz ist. Die durchschnittliche Hartz-IV-Leistung beträgt in Deutschland 649 Euro. Die Armutsrisikogrenze beträgt nach dem Sozio-ökonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 891 Euro für einen Alleinstehenden.
Außerdem ist jedem klar, dass die Bedarfslage von Kindern nicht einfach durch prozentuale Abschläge von Erwachsenenregelsätzen hergeleitet werden, so wie es die Bundesregierung heute noch als richtig befindet.
DIE LINKE fordert die Anhebung der Regelsätze bei den Grundsicherungen und für AsylbewerberInnen auf 500 Euro sowie die Erhöhung der Kinderregelsätze entsprechend dem realen Bedarf. Grundsätzlich ist das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz durch die sofortige Abschaffung der Leistungskürzungen durch Sanktionen bei Hartz IV zu sichern.