Ein gut funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist für die Gesellschaft und das Gemeinwesen von essenzieller Bedeutung. Die Privatisierungsexperimente der konservativen Kräfte sowie...
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Dazu heißt es in der Resolution: „Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die auf...
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Beide Gesprächspartner waren sich über die Bedeutung der Europäischen Union einig, auch dahingehend, dass die EU in einer Krise steckt. Allerdings sieht Jean-Claude Juncker den Bestand der EU nicht ge...
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„Die jetzt schon großen Anstrengungen der Allbau werden dadurch erschwert, dass er als Melkkuh für den städtischen Haushaltes benutzt wird“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „78 Mio. Eur...
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Auf dem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Rom zum 60. Jubiläum der "Römischen Verträge" von 1957 soll eine Erklärung über die weitere Zukunft der Union nach dem Austritt Gr...
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Frauen werden beim Gehalt häufig niedriger eingestuft als Männer. Frauen arbeiten überdurchschnittlich in Teilzeit. Dies führt in der Konsequenz zu Einbußen im Erwerbsleben und im Rentenalter. Armut s...
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Ich freue mich, dass wir heute den 7. Clara-Zetkin-Preis an die Aktivistinnen von Ciocia Basia überreichen. Mit ihrer Arbeit geben sie vielen Frauen Hoffnung und helfen konkret, wenn es darum geht, ei...
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Die ursprünglichen Überlegungen, mit Hilfe von Kameras Taschendiebstähle auf der Zeil aufzuklären, fand in der Abwägung zu Grundrechten keine Mehrheit. Durch die Argumentation, man brauche die Kamer...
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