DIE LINKE. Essen beantragt Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus
Angesichts des stark wachsenden Bedarfs an preiswerten Wohnungen braucht die städtische Wohnungsgesellschaft Allbau AG mehr Unterstützung von der Stadt, ist die Ratsfraktion DIE LINKE überzeugt. Deshalb beantragt sie für die Ratssitzung nächste Woche und den morgigen Planungsausschuss ein Konzept zur Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus in Essen.
„Die jetzt schon großen Anstrengungen der Allbau werden dadurch erschwert, dass er als Melkkuh für den städtischen Haushaltes benutzt wird“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „78 Mio. Euro Gewinnabführung soll der Allbau bis einschließlich 2020 an die Stadt zahlen. Gelder, die für die Renovierung und Schaffung von Wohnraum fehlen. Dabei ist es der öffentliche Zweck der Allbau AG für preiswerten Wohnraum zu sorgen und nicht zur Sanierung des Essener Haushaltes beizutragen. “
Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Bindefrist. Die Anzahl der öffentlich geförderten Mietwohnungen verringerte sich von rund 89.000 Wohnungen im Jahr 1990 auf rund 20.000 im Jahr 2015. Gleichzeitig sind Flächen Mangelware, auf denen neue Wohnung gebaut werden können.
„Damit es für die weitere Planung transparent wird, sind wir für die Erstellung einer Übersicht über die städtischen Grundstücke, die kurz- bis mittelfristig für den Sozialen Wohnungsbau mobilisiert, bzw. neu gekauft werden können“, so Wolfgang Freye , für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Außerdem sollte die Stadt insbesondere mit den genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch anderen Bauträgern, Vereinbarungen für mehr Sozialen Wohnungsbau anstreben.“
Das ist schon deshalb dringend notwendig, weil die Große Koalition aus SDP und CDU eine verbindliche Quote für den Bau von Sozialwohnungen abgelehnt hat, wie sie DIE LINKE schon lange fordert und die Verwaltung auch im letzten Jahr einführen wollte. „Die Ablehnung dieser verbindlichen Quote von 30 Prozent durch SDP und CDU war ein dicker Fehler und Essen hat deswegen die ,rote Laterne’“, so Gabriele Giesecke abschließend. „Denn kaum eine andere Großstadt verzichtet mehr auf dieses wichtige Instrument.“