"Wir verurteilen den Angriff des Irans auf Israel in der vergangenen Nacht. Wir sehen mit Bestürzung, wie sich seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober eine Spirale der Gewalt im Nahen Osten zuspitzt....
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„Mit seinen Warnungen vor Sofortmaßnahmen ab dem 15. Juli räumt der Verkehrsminister das eigene Versagen ein. Ein Verkehrsminister, der lieber von Lufttaxis fantasiert, als Klimaschutz im Straßenverke...
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„Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein großer Schritt nach vorne für die betroffenen Menschen. Das ist aus menschenrechtlicher Perspektive überfällig. Die stigmatisierende und diskriminierende Behandlun...
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»Lauterbach erpresst die Bundesländer und lässt die Kliniken sterben. Viele Krankenhäuser stehen vor dem Ruin, vor allem kommunalen und freigemeinnützigen Träger. Die Bundesregierung verweigert kurzfr...
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»In Deutschland entstehen kaum noch bezahlbare Wohnungen. Die Ampel überlässt es dem Markt, preisgünstige Wohnungen bereitstellen und wir sehen, dass private Bauherrn lieber Häuser für Besserverdienen...
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„Unzureichende oder ganz ausbleibende Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau werden die Folgekosten für zukünftige Generationen in die Höhe treiben. Das Geschwafel von teuren Wahlversprechen i...
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"Die Morde der Hamas am siebten Oktober letzten Jahres haben uns alle tief erschüttert. Inzwischen hat sich allerdings der Krieg Israels im Gazastreifen so entwickelt, dass es einer deutlichen Verurte...
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„Das Erdogan-Regime hält trotz Wahlschlappe und angekündigter Kurskorrektur an seinem undemokratischen Regierungsstil fest. Die gesamte demokratische Opposition in der Türkei, insbesondere die Opposit...
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"FDP-Finanzminister Christian Lindner verbittet sich nun jegliche Diskussion über die Schuldenbremse und will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr über das Thema reden. Doch Probleme totzuschweigen,...
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„Das würdelose Gezerre um die Kindergrundsicherung zeigt, wofür diese Regierung taugt, und wofür nicht. Im Waffen kaufen und Sondervermögen hin und her schieben ist sie groß. Bei der Kindergrundsicher...
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