»Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die Ampeldämmerung hat längst begonnen. Mit dieser Regierung ist keine soziale Politik zu machen, weder für arme Kinder, Mieter...
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Dazu sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Kein einzelner Mensch braucht Milliarden. Die Allgemeinheit braucht die Milliarden, um Kitas, Brücken, Schulen, Klimaschutz und all die...
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"Auch im Februar ist die Zahl der Wohnungsbau-Genehmigungen deutlich zurückgegangen. Das ist ein Alarmsignal, das die Bundesregierung nicht wieder ignorieren darf. Die fehlenden Baugenehmigungen von h...
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"Wie die Studie zeigt, zahlen Reiche und Superreiche in Deutschland weniger Abgaben als im Steuerparadies Schweiz. Maximal 30 Prozent müssen Millionäre und Milliardäre hierzulande abführen. In der Rea...
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"Werbung mit Klimaneutralität durch den Kauf von CO2-Zertifikaten ist Greenwashing und sollte generell verboten werden, nicht nur bei Katjes. Mittlerweile ist in der Fachwelt klar, dass etwa 90% diese...
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"Der Verkehrsminister muss mit einem Kurswechsel hin zu einer Politik für die Menschen und nicht für die Lobbys die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen. Der Bund muss dringen...
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„Wir brauchen keine halbherzige Reform, sondern eine Revolution, um unser Gesundheitssystem zu retten. Das Fallpauschalensystem hat furchtbare Verwüstungen in der Krankenhauslandschaft angerichtet und...
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"Dass Volker Wissing bei der Beratung der Verkehrsminister über öffentliche Verkehrsmittel fehlt, passt zu seiner Geringschätzung von allem, was nicht Auto heißt oder Flügel hat. Die Abwesenheit des B...
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"Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik. SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren a...
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Ines Schwerdtner, Europakandidatin der Partei Die Linke, erklärt dazu »Dass die Bundesregierung die Charta ebenfalls unterzeichnet hat, ist zynisch: Die Bundesregierung bekennt sich im Rahmen des Pakt...
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