»Das Putin-Regime versucht mit allen Mitteln jeden Protest und Widerstand gegen ihren Krieg zu verhindern. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die in Russland trotz massiver Unterdrückungsmaßnahmen...
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»Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die neue Bundesregierung die Abschiebepolitik von Seehofer fortführt, indem sie weiterhin Abschiebungen nach Sri Lanka, vorwiegend von Tamilinnen und Tamilen, durc...
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Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ...
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Aus dem Parteivorstandsbeschluss: »Als LINKE sind wir den Prinzipien des Völkerrechts, dem friedlichen Interessenausgleich und der Wahrung des Friedens verpflichtet. Auf Basis des Völkerrechts wollen ...
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»Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verle...
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»In dieser Woche gab es auf Antrag der CDU eine aktuelle Stunde im Bundestag, um die Aktionsformen des zivilen Ungehorsams, wie Straßenblockaden zu problematisieren. Das eigentliche Thema, die Legalis...
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»Am kommenden Samstag ist es genau zwei Jahre her, dass neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Wir trauern um Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel P...
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»Für uns ist klar: die aktuelle Ausgestaltung des CO2-Preises ist sozial ungerecht und bedarf dringender Korrekturen. Der Vorschlag einer Klimaprämie, die die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf...
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»Der EU-Afrika Gipfel muss dazu genutzt werden gemeinsame Lösungswege für die gegenwärtigen globalen Herausforderungen zu finden und vor allem um endlich den Pfad einer partnerschaftliche Zusammenarbe...
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»Zurecht mahnt die UNESCO an, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen besser zu schützen. Wir haben es u. a. mit zehn Millionen verlorenen Arbeitsplätzen in der Kulturwirtschaft, zunehmender Prekaris...
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