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  1. Presseerklärungen

    Rüstungsexportdeal mit Frankreich

    Die Bundesregierung opfert damit die deutschen Rüstungsexportrichtlinien den Exportinteressen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie. Mit dieser Neuregelung schafft sie ein Schlupfloch für ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Solidarität mit den inhaftierten politischen Aktivisten in Iran

    Morgen, am Samstag, den 3. August, steht im Iran ein Gerichtsverfahren bevor, an dem sieben namhafte Mitglieder aus der Arbeiterbewegung verurteilt werden sollen. Sie haben gegen ausstehende Lohnzahlu... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Arme Familien müssen Schulmaterialien weiter vom Munde absparen

    Die Bundesregierung meint, das Nötige getan zu haben, wenn sie die Leistungen ab August 2019 für den persönlichen Schulbedarf der Kinder, die Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben, von 1... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

    Dieser Vorschlag ist eigentlich ein Witz, aber offensichtlich ein ernst gemeinter. Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in Deutschland mitten im Beratersumpf und hat kein einziges Prob... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Zum Absturz der Eurofighter

    n," so Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Aachener Friedenspreis 2019

    Herzlichen Glückwunsch der LINKEN an die Preisträgerinnen und Preisträger! Der Aachener Friedenspreis für Ruslan Kotsaba kommt zur richtigen Zeit. Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen, Ruslan ... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Ostermärsche 2019

    Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden, nämlich 60 Milliarden, was dann 2 Prozent des de... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Aachener Vertrag ist Abkehr von friedlicher Europäischen Union

    Mit dem geplanten neuen Élysée-Vertrag geben die deutsche und die französische Regierung die falsche Antwort auf die Krise der Europäischen Union und die Herausforderungen in der Europäischen Union. U... Weiterlesen

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