Rüstungsexportdeal mit Frankreich
Die Bundesregierung will laut "Le Tribune" deutsch-französische Rüstungsexporte nicht mehr verhindern, wenn weniger als 20 Prozent deutsche Komponenten verbaut sind. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:
Die Bundesregierung opfert damit die deutschen Rüstungsexportrichtlinien den Exportinteressen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie. Mit dieser Neuregelung schafft sie ein Schlupfloch für Exporte wie nach Saudi-Arabien und verlängert damit Kriege wie den im Jemen.
Außerdem wird damit eine bestehende Regelung unterlaufen: So sind nach dem gemeinsamen Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie von 2008 Rüstungsexporte dann zu untersagen, wenn mit diesen Waffen das Völkerrecht verletzt werden könnte. Die Bundesregierung müsste darauf drängen, dass diese Regelung endlich eingehalten und angewandt wird, anstatt neue Ausnahmefälle zu schaffen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD zudem geeinigt, dass keine Waffen geliefert werden dürfen an Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Und auch dagegen verstößt die Bundesregierung jetzt wieder.
Der Deal zwischen Paris und Berlin zeigt, was der Preis ist für eine europäische Rüstungskooperation: mehr Rüstungsexporte in alle Welt. Davor haben wir als LINKE immer gewarnt. Anstatt sachlich begründete europaweite Richtlinien für den Waffenexport zu verabschieden und sich dann daran zu halten, schachern zwei Regierungen einen Prozentanteil aus. Das ist peinlich für die ganze Europäische Union.