Nur neun Stimmen über den Durst, das ist ein holpriger Start für diese Regierung. 35 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merkel ihre Stimme verweigert. Dieses Wahlergebnis zeigt unverkennbar, das...
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Aufruf der Anmelder (Interventionistische Linke, Afrin-Solidaritätsplattform, Tobias Pflüger für DIE LINKE) zu der Newroz-Demonstration am 17. März 2018 in Hannover, 09.03.2018: Jedes Jahr feiert die ...
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Mit der Besetzung der Schlüsselministerien Finanzen und Arbeit durch ausgewiesene Vertreter der alten Agenda 2010-SPD beschränkt sich die SPD-Führung auf die Simulation eines Neuanfangs. Daran kann au...
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Das alte Bundeskabinett stellt damit die Weichen für die neue Bundesregierung, die noch nicht einmal gewählt ist, für die Verlängerung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die enorme Aufstockun...
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„In Deutschland beträgt der so genannte „Gender pay gap“ nach wie vor mehr als 20 Prozent. Diese Lohn-Lücke ist nur eine von vielen Gerechtigkeitslücken. Das zeigt sich auch in der Pflege. Über 85 Pro...
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Kaum hat die CSU Dorothee Bär zu Digitalisierungsbeauftragten ernannt, bläst sie bereits vor ihrem Amtsantritt zum Angriff auf den Datenschutz. Im Zeitalter der Digitalisierung brauchen wir aber nicht...
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Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand ...
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Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Conny Möhring dazu: "Kristina Hänel hat mit ihrem Widerstand und ihrer Petition erreicht, dass eine Protestwelle für die Selbs...
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Es ist absurd, jetzt über Quoten für Deutsche und Nicht-Deutsche an den Tafeln zu diskutieren. Es muss darum gehen, dafür zu sorgen, dass Tafeln überflüssig werden. Nicht der Pass sollte entscheidend ...
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Die Bundesregierung wird nicht müde, auf glänzende Wirtschaftsdaten zu verweisen. Dennoch findet Deutschland sich bei der Erhöhung des Mindestlohns im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten unter den ...
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