Statt sich ideologisch von Seehofer anstecken zu lassen, muss die grüne Landesregierung endlich Klartext reden: Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern Bundes- und Landesregierung lassen die Menschen ...
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"Jährlich fallen schätzungsweise 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung. Neu gebaut wurden im Jahr 2013 hingegen nur 9800 Sozialwohnungen bundesweit. Aktuell gibt es no...
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Die von der SPD stolz als Errungenschaft verkündete Einzelfallprüfung beim Familiennachzug ist eine Farce. Es zeugt von einem hohen Maße an Menschenverachtung, wenn Sigmar Gabriel und die Union unters...
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Ein handlungsunfähiger Staat und Menschlichkeit sind kein Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Die Krise der sozialen Gerechtigkeit und die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration lassen ...
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Für Schäuble sind Staatsverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Der Staat bleibt handlungsunfähig. Gegen diese politische Unvernunft brauch...
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Das UN-Kinderhilfswerk Unicef zählt erstmals mehr Frauen und Kinder als Männer unter den Flüchtenden, die das Mittelmeer von der Türkei nach Griechenland überqueren. Im Winter, bei rauer See, wächst s...
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Im ersten Monat des Jahres lag die Zahl der Arbeitslosen bei geschönten 2,92 Millionen, offiziell ein Anstieg um 239.000 im Vergleich zum Dezember. Ohne Mogeleien und statistische Tricks läge die Arbe...
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Das Ergebnis desTreffens der Koalitionsspitzen von Union und SPD kann nur als mieser Kompromiss bezeichnet werden. Nichts von dem, was gestern beschlossen wurde, rettet Menschenleben - im Gegenteil. W...
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Wir als LINKE sind schockiert über den Anschlag und verurteilen jede Form von Gewalt. Rechtsextremisten sind bestens organisiert, vernetzt und ausgestattet. Der rechte Terror wird von der Bundesregier...
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Mit den Stimmen der Großen Koalition ist heute eine massive Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen worden. Parallel zur Plenardebatte führte im schleswig-holsteinischen Eutin die Bunde...
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