Ich erinnere Herrn Gabriel daran, dass er als Vizekanzler und Wirtschaftsminister keine Forderungen stellen sollte, sondern als Teil der Regierung die Möglichkeit hat, höhere Renten, mehr Geld für soz...
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Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Es ist eine Schande, dass trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen in Deutschland 12,5 Millionen Menschen in Armut leben müssen. Beso...
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Stattdessen versteigt sich Bundesfinanzminister Schäuble zu Äußerungen, „man könne sich nicht mehr alles und jeden leisten“. In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der ...
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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig muss umgehend eine Reform der Polizei beschließen. Polizei und Justiz dürfen in Sachsen nicht weiter neofaschistische Gewalt relativieren. Gelingt die Aufklär...
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Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen die gleiche Menge an Nettovermögen, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - immerhin 3,6 Milliarden Menschen. In Deutschland besitzt die untere Hälfte d...
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Damit enthält der ohnehin blutarme und halbherzige Versuch der SPD, den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich einzudämmen, weichgespülte allgemeine Begriffe statt klarer Kriterien zur Definition von...
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Nach Plan A, Plan B und Plan A2 nun also ein "nationaler Abschiebeplan". Es sträubt sich das Hirn, diesen populistischen Mist auch nur einen Gedanken weit weiter zu denken. Kein einziger der Schritte,...
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Ich bin entsetzt und traurig über den Tod von 28 Menschen. Meine Gedanken sind bei denen, die sie kannten und liebten. Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Staatspräsident Erdogan setzt auf Milit...
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Die Grünen müssen sich zu den Menschenrechten bekennen und ihr Verhältnis zum Grundgesetz klären, statt sich wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann bei der CDU anzubiedern. Mit M...
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Geld für die katholische Kirche sind auch Fördergelder für Homophobie. Anstatt in eine der gesellschaftliche Entwicklung hinterherhinkende Kirche Millionen zu versenken, sollte das Geld dazu genutzt d...
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