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Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum
Selbstverständlich hat jede und jeder, die und der sich einem Land aufhält, das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum des jeweiligen Landes. Ob nun aus einem Leistungssystem für Erwerbsfähige... Weiterlesen
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Gegen Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten
Ich werde diese Entscheidung nicht akzeptieren und in Berufung gehen. Stellvertretend für tausende Demonstranten, die an diesem Tag gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden auf die Straße gingen, werde ich... Weiterlesen
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Vertreter des Zentralkomitees der deutschen Katholiken bei der LINKEN
gibt es Übereinstimmungen", resümierte der Parteivorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger. Ein Schwerpunktthema... Weiterlesen
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Beendet das Schießen und Sterben!
1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem St... Weiterlesen
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Fazit des Bundesgeschäftsführers der LINKEN, Matthias Höhn
keinerlei Beauftragung dieser Papiere durch die Parteivorsitzenden an Mitarbeiter/innen ihres Büros bzw. Be [...] diesem Sinne erhobenen Vorwürfe gegen die Parteivorsitzende Katja Kipping daher zurückzuweisen sind. 3)... Weiterlesen
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Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen
Auf der einen Seite schont die Bundesregierung die Vermögenden, auf der anderen Seite will sie die Ärmsten in der Bevölkerung weiter drangsalieren. Jetzt soll ein Instrument weiter verschärft werden, ... Weiterlesen
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Wohngeld muss erhöht und um Energiezuschuss ergänzt werden
Seit Jahren steigen Preise für Strom und Gas und die Heizkosten. In etlichen Städten steigen auch die Mieten rasant. Die letzte Erhöhung des Wohngelds liegt fünf Jahre zurück, 2011 wurde es durch die ... Weiterlesen
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Deutsche Außenpolitik muss Entspannungspolitik sein
Alle Pläne für eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa und die Eskalation gegenüber Russland müssen beendet werden. Der Luftraum der baltischen Staaten ist nicht gefährdet. Die via Youtube... Weiterlesen
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Machtspiele beenden - Kriegsgefahr stoppen
Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die An... Weiterlesen
