Hartz-IV-Sanktionen endlich abschaffen
Zu den Plänen der Bundesregierung, Sanktionen für Hartz IV-Beziehende schon bei einem ersten Verstoß gegen Auflagen des Jobcenters einzuführen, erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Auf der einen Seite schont die Bundesregierung die Vermögenden, auf der anderen Seite will sie die Ärmsten in der Bevölkerung weiter drangsalieren. Jetzt soll ein Instrument weiter verschärft werden, das selbst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter überfordert, wie die hohe Erfolgsquote bei den Widersprüchen (36 Prozent) und Klagen (42,5 Prozent) gegen Hartz-IV-Bescheide zeigt.
Vor dem Hintergrund der absurd hohen widerrechtlichen Sanktionen müssen diese insgesamt in Frage gestellt werden. Es gilt außerdem: Ein Grundrecht kann man nicht kürzen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, die Sanktionen endlich abzuschaffen.