»Das Krim-Referendum entspricht wie das damalige Referendum zum Kosovo nicht dem Völkerrecht. Trotzdem muss das Ergebnis ernst genommen werden. Sinnvoll wären eine neue Ostpolitik der Bundesregierung ...
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»Für die großen verbraucherpolitischen Herausforderungen liegen von der Regierung nur halbherzige Ideen vor. Die groß angekündigte Mietpreisbremse bremst keine Mieten. Das Konzept von Heiko Maas sieht...
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Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die An...
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Die Unternehmer haben nichts gegen einen Mindestlohn – solange er nicht dazu führt, dass die Menschen mehr verdienen. Das ist allerdings genau sein Sinn. Viele agitieren daher gegen den Mindestlohn un...
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Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen deutliche Reallohnerhöhungen. Am Ende der Tarifverhandlungen muss ein Abschluss stehen, der den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst deutliche Reallohnerhö...
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Der Koalitionskompromiss zum Mindestlohn ist nicht tragfähig. Das ist bestenfalls ein halber Mindestlohn, der zudem bis Anfang 2018 eingefroren ist. Die Streitereien in der Koalition tun das Übrige, u...
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Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss v...
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Im Februar waren in Deutschland 3,138 Millionen Menschen ohne Arbeit - offiziell. DIE LINKE rechnet in jedem Monat nach und so liegt die Zahl der Arbeitslosen ganz ohne statistische Tricks auch im Feb...
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist Geschichte. Das ist ein guter Tag für die Demokratie. DIE LINKE hatte im Bundestag als einzige Partei gegen ...
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Der Bericht der ECRI wirft einen deutlichen Schatten auf das Selbstbild vom weltoffenen, toleranten und sympathischen Deutschland. Die Kritik ist auch in ihrer Deutlichkeit berechtigt - diese Jacke mu...
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