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  1. Presseerklärungen

    Schlecht weiter: "Um satte zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erhöht. Eigentlich hätte ver.di eine genauso hohe Forderung stellen können. Dann wäre zumindest der Rückstand seit ... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Alle Pläne für eine Aufstockung der NATO-Militärhilfe in Osteuropa und die Eskalation gegenüber Russland müssen beendet werden. Der Luftraum der baltischen Staaten ist nicht gefährdet. Die via Youtube... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Offensichtlich geht es in Bayern nicht anders: Selbst die - vergleichsweise kleine - Wahlkampfbühne zur Stichwahl um die Bürgermeisterschaft in der Landeshauptstadt München wird genutzt, um auf dem Ni... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Die Stimmungsmache von CSU und anderen gegen bestimmte Zuwandergruppen muss eingestellt werden. Die Bundesregierung sollte gegen die wirklichen Probleme angehen. Kommunen zu helfen, in denen Zuwanderu... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Die heute von Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas vorgestellten Leitlinien für das neue Frauenquoten-Gesetz bewegen sich auf dem Minimalniveau des Koalitionsvertrages - und das war uns... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die An... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Rassismus ist weiter tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Die systematische Diskrimierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar ... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Auch mit den nun Minister Maas vorgestellten Regelungen können die Mieten bei einem Mieterwechsel eklatant steigen. Gerade bei älteren Mietverträgen bleiben deutliche Mietsprünge möglich bis die vorge... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Nachdem die JN offensichtlich mit ihrem ursprünglichen Vorhaben, einen sogenannten Europakongress in der Region Leipzig zu veranstalten, gescheitert ist, plant die Jugendorganisation der NPD die Veran... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Ein Mindestlohn ist die unterste Grenze der Bezahlung. Er muss für alle gelten - für Jugendliche genauso wie für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In einem Punkt hat Frau Nahles aber recht: V... Weiterlesen