Integration bedeutet eigentlich das Gegenteil von Ausgrenzung. Tatsächlich sind gesellschaftliche Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland immer...
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Angeblich verliert Finanzminister Schäuble die Geduld mit Griechenland. Er will nur dann ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland genehmigen, wenn die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt s...
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Vor siebzig Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden gelegt. Vor 67 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee...
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Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das...
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"Der Spiegel" veröffentlicht heute einen neuerlichen Beleg dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz DIE LINKE bespitzelt. Der Meldung zufolge werden 27 Abgeordnete unserer Partei im Deutschen Bu...
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Schulten weiter: "Die erste Erklärung erfolgt im Bestreben, nicht offen gegen das zentrale grundgesetzlich garantierte Menschenrecht der Selbstbestimmung zu verstoßen. Nimmt ein Betroffener die freie ...
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Die Kanzlerin will offensichtlich nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die Kanzlerin muss sich von der in Auflös...
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Dieser Beschluss ist empörend, und er hat eine verheerende politische Signalwirkung im In- und Ausland. Angesichts von rechtsterroristischen Gewalttaten, die jahrelang geleugnet und nicht strafrechtli...
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Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument wirtschaftspolitischen Versagens. Europa steht am Rand einer gewaltigen Krise. Die Prognose der Bundesregierung spiegelt die Folgen einer falschen Politik...
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Am 19. November 2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer unanfechtbaren Entscheidung u.a.: "Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von ...
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