Taten statt Worte
Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, fordert schnelle Schritte zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Lay wirft der Union ein rein medientaktisches Manöver vor. Auch die SPD habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, da sie während der eigenen Regierungszeit die Einführung eines Mindestlohns blockiert habe. Lay erklärt:
Der Mindestlohn droht, in parteipolitischen Debatten zerredet zu werden. Die CDU betreibt bei dem Thema nur Augenwischerei. Doch auch die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt und in elf Regierungsjahren nichts für die Einführung eines Mindestlohns getan. CDU und SPD haben von 2005 bis 2009 gemeinsam den Mindestlohn blockiert und damit gegen eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger regiert. Bis auf DIE LINKE haben alle Parteien schon einmal im Bundestag gegen den Mindestlohn gestimmt. Es müssen jetzt schnelle Schritte zur Eindämmung des grassierenden Niedriglohnsektors gegangen werden. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Hilfe oberhalb der Armutsgrenze leben können und ausreichend viel in die gesetzliche Rente einzahlen, um im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Das wäre ab einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde der Fall. Wir werden im Bundestag noch in diesem Jahr eine neue Abstimmung beantragen.