Staatlich legitimierte Diskriminierung
Am 1. August 2001 trat das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Kraft. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:
Die Einführung der Eingetragene Lebenspartnerschaft hat Lesben und Schwulen vor 10 Jahren ein Stück mehr Anerkennung gebracht. Doch was damals schon zu zaghaft war, ist heute völlig unzureichend. Wo Rot-Grün sich mit Symbolpolitik begnügt hat, herrscht unter schwarz-gelb Stillstand.
Die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist und bleibt eine Ehe zweiter Klasse: So geht etwa die Diskriminierung im Steuerrecht munter weiter. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Ehe nicht endlich auch für Lesben und Schwule zu öffnen. Stattdessen geht die staatlich legitimierte Diskriminierung weiter: Die Ehe steht nur Heterosexuellen offen und die Eingetragene Lebenspartnerschaft nur Lesben und Schwulen - das ist wirklich absurd.
Die Öffnung der Ehe für alle muss heutzutage selbstverständlich sein. Doch damit allein ist es nicht getan; ist die Ehe doch in der modernen Welt nur ein Lebensmodell von vielen. DIE LINKE streitet für die Gleichwertigkeit aller Lebensweisen. Deshalb muss es darum gehen, die ungerechtfertigte Privilegien der Ehe, an erster Stelle das Ehegattensplitting, abzuschaffen.
Finanzielle Förderung gehört dahin, wo Kinder oder Pflegebedürftige betreut werden - und nicht, wo ein Trauschein ist. Und die Adoption soll sich allein am Kindeswohl orientieren, nicht am Geschlecht, der sexuellen Orientierung oder dem Familienstand der künftigen Eltern.