Nullrunde ist Rentenkürzung
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sieht nach Berichten über eine für 2010 anstehende Nullrunde für Rentner eine "rentenpolitische Gerechtigkeitslücke". Es sei nicht vermittelbar, dass Banken schon wieder Milliardengewinne machten und die Rentner kurz gehalten würden. Ernst fordert eine sofortige Rentenerhöhung um vier Prozent als Ausgleich für vergangene Kürzungen. Er erklärt:
Jetzt sollen die Rentner für die Krise zahlen, die sie nun wirklich nicht verursacht haben. Nullrunden sind Rentenkürzungen, weil ja trotzdem alles immer teurer wird. Es ist einfach nicht vermittelbar, dass die Rentner, die ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben, jetzt kurz gehalten werden, während Banken wieder Milliardengewinne machen und unfähige Manager Millionenabfindungen nach Hause tragen. Diese Regierung behandelt Rentner schlechter als Banker. Rentner bekommen keine Staatshilfen und Nullzinskredite, wenn ihr Konto leer ist.
Wir brauchen jetzt eine sofortige Rentenerhöhung um vier Prozent als Ausgleich für die realen Kürzungen der letzten zehn Jahre. Das wäre gerecht und außerdem eine Antikrisenmaßnahme, weil die Massennachfrage angekurbelt würde. Die Erhöhung könnte durch eine Sonderabgabe auf die Spekulationsgewinne der Finanzbranche finanziert werden. Diese sind ja wesentlich durch staatliche Hilfen und billiges Notenbankgeld entstanden. Außerdem brauchen wir nach der Krise einen rentenpolitischen Neubeginn. Eine neue Rentenformel muss die Murkserei der Vergangenheit ablösen und dafür sorgen, dass die Rentner auch von den Produktivitätsgewinnen der Wirtschaft profitieren.