Guten Morgen, Frau Göring-Eckardt
Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt will ihren ostdeutschen Blickwinkel in den Bundestagswahlkampf einbringen. Auf die Auseinandersetzung freut sich der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt entdeckt den ostdeutschen Blickwinkel. 22 Jahre nach der Wiedervereinigung kann man dazu nur gratulieren. Bravo-Rufe verbieten sich allerdings, denn Frau Göring-Eckardt ist kein Politik-Neuling, und der ostdeutsche Blickwinkel war bisher für sie eher ein "toter Winkel".
Der Geburtsort in den neuen Bundesländern garantiert kein besonderes Gewissen, keine spezifische Ostdeutschland-Affinität, keine rührende Hand für die Probleme der Menschen dort. Das beweisen Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck. Es überrascht die grüne Spitzenkandidatin, dass viele Parlamentarier überrascht sind von den niedrigen Einkommen im Osten.
Überraschung die Zweite, Frau Göring-Eckardt: Die Situation ist seit über zwanzig Jahren nahezu unverändert. Ihre freudige Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen, ihr Lob insbesondere von Hartz IV, hat mit dazu beigetragen, dass Ostdeutschland flächendeckend Niedriglohnland ist. In ihrem Heimatbundesland Thüringen liegt der Stundenlohn für ausgelernte Beschäftigte im Frisörhandwerk bei 3,82 Euro.
Als rentenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag von 1998 bis 2002 hat sie sich in keiner Weise für die Angleichung der Renten in Ost und West stark gemacht. Die versäumte Angleichung ist heute einer der Gründe für drohende massive Altersarmut im Osten.
DIE LINKE wird die Messlatte anlegen - nicht an grüne Worte, sondern die folgenden Taten.