Für eine menschenwürdige Migrationspolitik
Aus Anlass des heutigen Internationalen Tages der Migranten erklärt der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami:
Die gesellschaftliche Integration aller hier lebenden Bevölkerungsgruppen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der Gegenwart. Dies gilt im besonderen Maße für Migrantinnen und Migranten. DIE LINKE streitet für die gleiche Teilhabe aller am sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Hierzu gehört die radikale Vereinfachung und Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens und die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. DIE LINKE lehnt die bisher betriebene EU-Asyl- und Migrationspolitik ab, die Menschen nur nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft betrachtet. Wer aufgrund von Kriegen, wegen seines politischen Engagements, seiner Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung oder der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen fliehen muss, muss in einem offenen Europa Schutz und Aufnahme finden. Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung, Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund. Kinder in Not brauchen Schutz und sichere Bleiberechte.
Die Lage der über 15 Millionen in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund restriktiver Gesetze und gesellschaftlicher Vorbehalte weiter verschlechtert. Immer noch haben über sieben Millionen von ihnen kein Wahlrecht und sind so politisch nicht Teil dieser Gesellschaft. Im Vergleich zu Jugendlichen ohne Migrationshintergrund haben fast drei Mal so viele Migrantinnen und Migranten keinen Schul- oder Berufsabschluss. Die Arbeitslosigkeit ist bei ihnen doppelt so hoch wie bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund, das Armutsrisiko sogar mehr als doppelt so hoch. Weiterhin müssen sich 500 000 Akademikerinnen und Akademiker mit Migrationshintergrund mit einfachen Tätigkeiten abfinden, weil deren im Ausland erworbenen Abschlüsse nicht anerkannt werden.
Auch all jenen, welche als Flüchtlinge Zuflucht in der Bundesrepublik suchen, wird das Leben unnötig schwer gemacht. Spätestens seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahre 1993 spielt die BRD eine Vorreiterrolle in Sachen „Flüchtlingsbekämpfung“. Die Regelungen für Asylsuchende wurden soweit verschärft, dass diejenigen, die nicht an den Außengrenzen der EU scheitern oder ums Leben kommen, dennoch kaum eine Chance haben, in der BRD anerkannt zu werden. Im Jahre 2007 wurde mit 19.164 Asylanträgen ein historischer Tiefstand erreicht. Lediglich fünf Prozent jener Asylsuchenden wurden anerkannt und durften bleiben.
Die Situation der sich in der BRD illegalisiert aufhaltenden Menschen ist katastrophal. Schätzungen gehen von einer Zahl zwischen 800 000 und 1,1 Millionen Menschen aus. Diese haben aufgrund von Meldepflichten keinerlei Chance auf eine Schulbildung, sie werden auf den Arbeitsmarkt ausgebeutet und haben keinerlei Anspruch auf eine Behandlung im Krankheitsfall. Mit der sogenannten Rückführungsrichtlinie, welche gegen die Menschenrechte verstößt, drohen ihnen 18 Monate Abschiebehaft ohne Altersbegrenzung und ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren für die gesamte EU.