Ein verlorenes Jahr
Die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, erklären anlässlich des ersten Jahrestags der Amtsübernahme der schwarz-gelben Bundesregierung:
Das war für die Menschen in Deutschland ein verlorenes Jahr. Keine der großen Herausforderungen wurde angegangen. Schwarz-Gelb hat die soziale Spaltung des Landes vorangetrieben. Für Unternehmen, Großverdiener und Vermögende gibt es Steuernachlässe, für die sozial Schwachen werden die Leistungen gekürzt. Schwarz-Gelb höhlt die Demokratie aus. Die Lobbyisten der Atomindustrie, der Banken, der Pharmaindustrie und der Hoteliers handeln mit der Regierung Merkel hinter verschlossenen Türen ihre Gesetze aus, der Bundestag ist nur noch zum Abnicken da und für das Beschließen von Sozialkürzungen. Schwarz-Gelb verschläft den ökologischen Wandel. Die Energie- und Klimawende wird durch den Atomkompromiss torpediert, und die Luftverpester aus der Industrie werden weiter mit Ökosteuerrabatten belohnt. Schwarz-Gelb gefährdet die europäische Integration. Das verbohrte Festhalten an der von Lohn- und Sozialdumping getriebenen deutschen Exportorientierung nimmt unseren Nachbarn wirtschaftlichen und sozialen Spielraum. Jeder Tag, den diese Regierung im Amt bleibt, ist ein weiterer verlorener Tag. Angela Merkel sollte nach einem Jahr selbstkritisch Bilanz ziehen. Die Ergebnisse ihrer Politik sind verheerend. Sie führt keine Gestaltungsmehrheit an sondern eine Blockademehrheit. Wir brauchen neue Mehrheiten für eine neue Politik.