Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  1. In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers (AS) gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (AG) hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren folgenden Beschluss gefasst:
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Sonstiges

    Download:
    BSchK/019/2020/B (PDF, 576 KB)

  2. In dem Verfahren des Antragstellers und Beschwerdegegners gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission am 23. Oktober 2020 beschlossen:
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Eintritt

    Download:
    BSchK/016/2020/B (PDF, 421 KB)

  3. In dem Verfahren der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission am 23. Oktober 2020 beschlossen:
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Eintritt

    Download:
    BSchK/015/2020/B (PDF, 434 KB)

  4. In dem Verfahren der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin gegen Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission am 10. Oktober 2020 beschlossen:
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Eintritt

    Download:
    BSchK/010a/2020 (PDF, 446 KB)

  5. In dem Verfahren des Antragstellers und Beschwerdegegners gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission am 10. Oktober 2020 beschlossen:
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Eintritt

    Download:
    BSchK/010b/2020 (PDF, 447 KB)

  6. In dem Verfahren der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission am 10. Oktober 2020 beschlossen:
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Eintritt

    Download:
    BSchK/10c/2020/B (PDF, 446 KB)

  7. In dem Verfahren des Antragstellers und Beschwerdegegners gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission am 10. Oktober 2020 beschlossen:
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Eintritt

    Download:
    BSchK/10d/2020/B (PDF, 445 KB)

  8. Im Schiedsverfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner wegen der Anfechtung der Nachwahlen der Mitgliederversammlung einer BAG vom 15. September 2019 hat die Bundesschiedskommission am 29. August 2020 den Beschluss gefasst:
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

    Download:
    BSchK/53/2019/A (PDF, 268 KB)

  9. In dem Schiedsverfahren Antragsteller gegen Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 29. August 2020 folgenden Beschluss gefasst:
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Sonstiges

    Download:
    BSchK/004/2020 (PDF, 354 KB)

  10. In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1. bis 6. gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 25. Juli 2020 folgenden Beschluss gefasst:
    Schlagworte: Jahre, Stichworte, 2020, Parteiausschluss

    Download:
    BSchK/001/2020/B (PDF, 724 KB)

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