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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  1. In dem Schiedsverfahren Antragsteller und Beschwerdeführer gegen Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin hat die Bundesschiedskommission am 9. Januar 2011 im schriftlichen Verfahren beschlossen:
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Parteiausschluss

    Download:
    BSchK/64c/2010/B (PDF, 174 KB)

  2. In dem Schiedsverfahren Antragsteller und Beschwerdeführer gegen Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 09. Januar 2011 im schriftlichen Verfahren beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird das Verfahren gegen den Antragsgegner eröffnet und zur Verhandlung an die Landesschiedskommission NRW zurückverwiesen.
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Parteiausschluss

    Download:
    BSchK/64b/2010/B (PDF, 186 KB)

  3. In dem Schiedsverfahren Antragsteller und Beschwerdeführer gegen Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 09. Januar 2011 im schriftlichen Verfahren beschlossen:
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, 2010, Parteiausschluss

    Download:
    BSchK/64a/2010/B (PDF, 238 KB)

  4. In dem Verfahren des Genossen R. –J. M., der Genossin M. B. - Antragsteller - gegen den Genossen J. J. - Antragsgegner - hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 07. Dezember 2013 beschlossen:
    Schlagworte: 2013, Parteiausschluss

    Download:
    BSchK/34a/2013/B (PDF, 485 KB)

  5. In dem Verfahren des Beschwerdeführers gegen den Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung vom 28. November 2015 folgenden Beschluss gefasst:
    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2015, Sonstiges

    Download:
    BSchK/26/2015 (PDF, 184 KB)

  6. In dem Verfahen betreffend Erwerb der Mitgliedschaft der Frau L. R., des Herrn S. S. Beistand: Genosse T. G. Weitere Beteiligte: Genosse K. E., Genosse T. H. der Vorstand des Bezirksverbandes Berlin- Neukölln, vertreten durch R. L. hat die Bundesschiedskommission auf Grund der mündlichen Verhandlung am 26.4.2009 am 8.5.2009 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen:
    Schlagworte: 2009, Eintritt

    Download:
    BSchK/25+26/2009 (PDF, 2399 KB)

  7. In der Schiedssache des Genossen R. B. - Beschwerdeführer - gegen den Genossen J. S. - Beschwerdegegner - hat die Bundesschiedskommission auf ihrer regulären Tagung am 13. Oktober 2013 nach Beratung des Antrags folgenden Beschluss gefasst:
    Schlagworte: 2013, Parteiausschluss

    Download:
    BSchK/18/2013/B (PDF, 491 KB)

  8. In dem Verfahren der Genossin N. A. - Antragstellerin und Beschwerdeführerin - gegen die Genossin G. R. - Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin - hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung vom 10.08.2013 folgenden Beschluss gefasst:
    Schlagworte: 2013, Parteiausschluss

    Download:
    BSchK/15/2013/ (PDF, 690 KB)

  9. In der Sache S.G. - Antragsteller 1 -, C.L. - Antragsteller 2 -, R.T. - Antragsteller 3 -, Linksjugend solid Bayern - Antragsteller 4 - gegen DIE LINKE. Landesvorstand Bayern - Antragsgegnerin - erging am 19.06.2010 vor der Bundesschiedskommission ohne mündliche Verhandlung folgender Beschluss:
    Schlagworte: 2009, Wahlanfechtung

    Download:
    BSchK/143/2009 (PDF, 737 KB)

  10. Auf den Eilantrag des KV Rosenheim - Antragsteller - gegen DIE LINKE.LV Bayern - Antragsgegner - hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung am 06.03.2010 beschlossen:
    Schlagworte: 2009, Wahlanfechtung

    Download:
    BSchK/142a/2009 (PDF, 1264 KB)

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