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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • BSchK/10d/2020/B

    In dem Verfahren des Antragstellers und Beschwerdegegners gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer hat die Bundesschiedskommission am 10. Oktober 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Eintritt

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  • BSchK/53/2019/A

    Im Schiedsverfahren des Antragstellers gegen den Antragsgegner wegen der Anfechtung der Nachwahlen der Mitgliederversammlung einer BAG vom 15. September 2019 hat die Bundesschiedskommission am 29. August 2020 den Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/004/2020

    In dem Schiedsverfahren Antragsteller gegen Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission am 29. August 2020 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Sonstiges

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  • BSchK/001/2020/B

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1. bis 6. gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 25. Juli 2020 folgenden Beschluss gefasst:

    Schlagworte: Jahre, Stichworte, 2020, Parteiausschluss

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  • BSchK/009/2020/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers zu 1. gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer zu 2. hat die Bundesschiedskommission am 3. Juli 2020 im Umlaufverfahren beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Wahlen, Anfechtung Listenaufstellung, Kommune

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  • BSchK/011/2020/B

    In dem Schiedsverfahren des Antragstellers und Beschwerdeführers zu 1. gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer zu 2. hat die Bundesschiedskommission am 3. Juli 2020 im Umlaufverfahren beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2020, Wahlen, Anfechtung Listenaufstellung, Kommune

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  • BSchK/052/2019/W

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdegegner der Antragsteller im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer den Antragsgegner im Wiederaufnahmeverfahren wegen Parteiausschluss hat die Bundesschiedskommission am 6. Juni 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Parteiausschluss

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  • BSchK/058/2019/B II

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 6. Juni 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Delegiertenschlüssel, Sonstiges

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  • BSchK/058/2019/B III

    In dem Schiedsverfahren der Antragsteller und Beschwerdeführer gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner hat die Bundesschiedskommission am 6. Juni 2020 beschlossen:

    Schlagworte: Jahre, Stichworte, 2019, Sonstiges

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  • BSchK/014/2019/B

    Im Verfahren der Antragsteller gegen den Antragsgegner wegen Anfechtung von Wahlen wird festgestellt, dass das Verfahren erledigt ist.

    Schlagworte: Jahre, Stichworte, 2019, Einstellung des Verfahrens, Basis

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