Bundesweites Aktionswochenende Mobilitätswende 2022
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 2. Mai 2022
Eine breite Vernetzung von Mobilitätswendeinitiativen und unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ruft zu einem bundesweiten Aktionswochenende am 18./19. Juni 2022 auf.
DIE LINKE ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionswochenende auf und verfasst zur gegebenen Zeit einen eigenen Aufruf. Die Gliederungen der LINKEN werden dazu angehalten mit Mobilitätswendeinitiativen gemeinsame Aktionen vor Ort durchzuführen oder sich an bestehenden Aktionen zu beteiligen.
Angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Öl- und Gasimporten ist die Nichteinführung eines Tempolimits oder eines autofreien Sonntags als Sofortmaßnahme durch die Ampelkoalition unverantwortlich. Das angekündigte 9 Euro-Ticket für 3 Monate ist unterfinanziert und schwer umzusetzen. Die Maßnahmen der Regierung wie Erhöhung der Pendlerpauschale und frühere Abschaffung der EEG-Umlage sind sowohl klima- und verkehrspolitisch als sozialpolitisch unzulänglich. Von der Pendlerpauschale profitieren vor allem Menschen mit höheren Einkommen. Geringverdienenden nutzt sie wegen ihrer niedrigeren Steuerlast kaum etwas.
DIE LINKE fordert Maßnahmen für eine dringend notwendige sozial- und klimagerechten Mobilitätswende:
- den ÖPNV schrittweise ausbauen und kostenfrei zu machen. Dafür braucht es eine Anschubfinanzierung vom Bund.
- In den 15 Städten mit der höchsten Luftverschmutzung wird der ÖPNV kostenfrei.
- Parallel beginnt ein bundesweites Ausbauprojekt für den ÖPNV: für mehr Personal, bessere Anschlüsse und schnellere Takte. Dadurch werden hunderttausende gute Industriearbeitsplätze in Schienen- und Fahrzeug-Produktion geschaffen.
- Alle unter 18, Schüler*innen und Hartz-IV Beziehende fahren kostenfrei.
- Übergangsweise können in den Kommunen 365 Euro Tickets eingeführt werden.
- Kostenfreier ÖPNV überall in Deutschland.
- Ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld ersetzt die Pendlerpauschale
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit: Verfassen eines Aufrufs, Ergänzung Thematische Webpräsenz/ Blog, Newsletterbeitrag, social media Arbeit, (Online)Aktionspaket für Kreisverbände mit Aktionsvorschlag, Unterstützung bei Aktionen und Pressearbeit vor Ort. Gemeinsames kommunalpolitisches Handeln.
Finanzielle Mittel / Kostenstelle: keine