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Beschluss 2022/082

Bericht des Parteivorstandes an die 1. Tagung des 8. Parteitages

Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Mai 2022

Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes an die 1. Tagung des 8. Bundesparteitages der Partei DIE LINKE, Erfurt, 24. bis 26. Juni 2022

Gemäß § 9 (5) des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland und § 15 (2) e der Bundessatzung der Partei DIE LINKE legt der Parteivorstand dem Bundesparteitag einen Tätigkeitsbericht vor. Der Berichtszeitraum begann mit der Wahl des Parteivorstandes auf der 1. Tagung des 7. Bundesparteitages am 26./27. Februar 2021, der online in Berlin stattfand. Redaktionsschluss für diesen Bericht war der 12. Mai 2022.

 

Grundlagen der Arbeit des Parteivorstandes

Der Parteivorstand arbeitete auf Grundlage des Parteiprogramms, der Bundessatzung, der Ordnungen der Partei, des 2019 beschlossenen Europawahlprogramms, des 2021 beschlossenen Bundestagswahlprogramms und der weiteren 2007 beschlossenen Gründungsdokumente der Partei DIE LINKE. Im Berichtszeitraum gaben die Bundesparteitage die grundsätzliche Orientierung für die Vorstandsarbeit:

Die 1. Tagung des 7. Parteitages der Partei DIE LINKE am 26./27. Februar 2021 (Onlineparteitag in Berlin) mit folgenden Beschlüssen:

  • Die Friedenspolitischen Positionen der Linken bekräftigen
  • Zum Mitgliederentscheid bedingungsloses Grundeinkommen
  • Für eine migrantische und antirassistische Linke
  • Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!
  • Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel

Die 2. Tagung des 7. Parteitages der Partei DIE LINKE am 19./20. Juni 2021 (Online-Wahlparteitag in Berlin) mit folgenden Beschlüssen:

 

  • Das Bundestagswahlprogramm 2021
  • Fristen setzen
  • AG Beitragstabelle

Alle von Bundesparteitagen an den Parteivorstand überwiesenen Anträge wurden bearbeitet oder beraten und entschieden. Dies wurde auf der Website der Partei dokumentiert. (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/wahlprogrammparteitag-2021/beschluesse/detail/ueberweisungen-an-den-parteivorstand/)

Der Parteivorstand regelte seine Tätigkeit mit Sitzungs- und Terminplänen sowie einer Geschäftsordnung. Er hatte satzungsgemäß 44 Mitglieder. Drei Mitglieder des Parteivorstandes traten im Berichtszeitraum zurück. Der Geschäftsführende Parteivorstand bestand satzungsgemäß aus zwölf Mitgliedern. Es waren dies außer den vom Parteitag nach § 19 (1) a bis d gewählten Mitgliedern (Susanne Hennig-Wellsow (Rücktritt am 20.4.2022), Janine Wissler, Ali Al-Dailami, Ates Gürpinar, Tobias Pflüger, Martina Renner, Katina Schubert, Jana Seppelt, Jörg Schindler, Harald Wolf) noch Friederike Benda und Wulf Gallert, die in der Klausurberatung des Parteivorstandes am 14. März 2021 gewählt wurden. Die Parteivorstandsmitglieder verabredeten Zuständigkeiten für einzelne Politikfelder.

Die Personalverantwortung im Parteivorstand übten die Parteivorsitzenden und in deren Auftrag der Bundesgeschäftsführer in Abstimmung mit dem Bundesschatzmeister aus. Personalentscheidungen wurden im Geschäftsführenden Parteivorstand getroffen. Der Stellenplan 2022 wurde im Parteivorstand im Rahmen des Finanzplans beschlossen.

Der Parteivorstand tagte 25 Mal und der Geschäftsführende Parteivorstand führte 51 Beratungen (infektionsbedingt vorwiegend im Online-Format) durch, um Entscheidungen zu operativen Vorgängen, Finanz- und Personalfragen zu treffen, sowie die Sitzungen des Parteivorstandes vor- und nachzubereiten. Über die Sitzungen des Parteivorstandes und dessen Beschlüsse wurde in Sofortinformationen des Bundesgeschäftsführers im Internet und im Newsletter der Partei informiert. Alle Beschlüsse (sofern sie nicht Personalfragen betrafen) wurden im Internet veröffentlicht.

Regelmäßig beriet der Parteivorstand oder der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden, den Fraktionsvorsitzenden, mit dem Vorstand der Bundestagsfraktion und mit den Mitgliedern des Bundesausschusspräsidiums. Regelmäßige Abstimmungen fanden auch mit den LINKEN in Landesregierungen statt. Auf Einladung des Bundesgeschäftsführers tagten ca. sechswöchentlich die Landesgeschäftsführerinnen und Landesgeschäftsführer.

Der Parteivorstand beriet vorwiegend in Videokonferenzen. Erst sieben Monate nach seiner Wahl kam der Parteivorstand erstmals in Präsenz zusammen. Diese Arbeitsweise sparte zwar Ressourcen, lässt aber die intensiveren persönlichen Begegnungen vermissen, die für die Bewältigung so schwieriger Prozesse wie sie im Berichtszeitraum anstanden, eigentlich unerlässlich sind.

 

Kommissionen:

Neben den gewählten Parteitagskommissionen gibt es vom Parteivorstand berufene Kommissionen und Gremien:

Von der Historischen Kommission liegt ein schriftlicher Bericht im Antragsheft 1 vor. Eigentlich war ein gemeinsamer Termin zwischen Parteivorstand und Historischer Kommission sowie deren Neuberufung vorgesehen, kam aber nicht zustande. Der nächste Parteivorstand sollte diese Aufgabe übernehmen.

Die Internationale Kommission wurde neu berufen, ihre Arbeit wird im Abschnitt Internationale Politik dieses Berichtes dargestellt. Auch die Arbeit der Kommission Politische Bildung wird im entsprechenden Abschnitt dieses Berichtes erwähnt.

Die Parteivorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer trafen sich mehrmals mit dem Ältestenrat bzw. seinem Leitungsgremium. Hans Modrow brachte seinen Standpunkt in die meisten Parteivorstandsberatungen ein. Im März 2022 kam es zwischen dem Parteivorstand und den Sprecher*innen des Ältestenrates zu einem Konflikt über die Beurteilung des Krieges in der Ukraine, wobei auch strukturelle Probleme sichtbar wurden. In deren Folge wurde beschlossen, den Ältestenrat neu zu berufen, eine Amtszeitbegrenzung beim Parteitag zu erwirken und die Satzung des Ältestenrates zu verändern. Die Neuberufung des Ältestenrates steht aus und muss vom nächsten Parteivorstand vorgenommen werden.

Außerdem wurde im Berichtszeitraum eine Arbeitsgruppe zum Thema Mandatszeitbegrenzung eingerichtet,

welche sich auf Grundlage eines Parteitagsantrages mit dem Thema auseinandersetzte. Sie legte im November 2021 ein Diskussionspapier vor, das nach zweimaliger Behandlung im Parteivorstand am 16. Januar 2022 beschlossen und anschließend der über die Landesgeschäftsführer*innen zur Diskussion in die Partei gegeben wurden. Das Papier findet sich in diesem Antragsheft und ist hier nachzulesen: www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/diskussionspapier-des-parteivorstands-die-linke-zur-mandatszeitbegrenzung/.

 

Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft

Die Kommission des Parteivorstandes traf sich jährlich zwei- bis dreimal. Im Berichtszeitraum beschloss sie konsensual mehrere Positionspapiere, u. a. zur „Ablösung der Staatskirchenleistungen (Dotationen)“. Letzteres war auch eine der Grundlagen für den Gesetzentwurf von der LINKEN dazu im Bundestag. Im Mai 2022 legt die Kommission einen Abschlussbericht vor. Die Positionspapiere der Kommission sind online abrufbar.

Ethikkommission

Ziel der 2020 vom Parteivorstand berufenen Ethik-AG ist es, die bundesweite Debatte - innerhalb und außerhalb der Partei - darüber anzustoßen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen und welches Menschenbild das unsere ist. Die AG möchte dazu beitragen, die bio- und medizinethische Diskussion und die relevanten Gesetzgebungsvorhaben sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu begleiten und den Gremien der Partei Empfehlungen zu unterbreiten. In verschiedenen Online-Diskussionen hat die AG zu aktuell ethischen Fragen diskutiert, wie beispielsweise dem assistierten Suizid, dem Infektionsschutzgesetz, der Corona-Impfpflicht oder der Frage von Krieg und Frieden aus ethischer Sicht.

Corona bedingt fand der Start der AG unter schwierigen Bedingungen statt. Bisher gab es keine Präsenzveranstaltung. Das hat das Zusammenwachsen der AG als Gremium sehr erschwert. Die AG schätzt ein, dass es in der Partei an Sensibilisierung für ethische Fragestellungen fehlt. Doch gerade Corona hätte ethische Debatten befördern können. Die Widersprüche unserer Gesellschaft wirken auch in unsere Partei hinein – diese Widersprüche müssen in der AG stärker abgebildet werden. Gemessen am Parteitagsbeschluss ist es nicht gelungen, eine bundesweite Debatte anzustoßen oder zu befördern. In Zukunft will die AG die Mitglieder der Partei und insbesondere die Bundesarbeitsgemeinschaften stärker in die aktuellen Debatten einbinden. Mit dem Vorstand und der Bundestagsfraktion will sie klare Absprachen darüber treffen, welche Fragen diskutiert werden sollen und was in der Partei an Positionen (Fragestellungen und Argumente) gebraucht wird. 

 

Gewerkschaftsrat

Der Parteivorstand hat die Einrichtung eines Gewerkschaftsrates beschlossen, um den Austausch mit der gewerkschaftlichen Verankerung der LINKEN zu fördern und einen engeren Austausch mit den Gewerkschaften zu institutionalisieren. Der Gewerkschaftsrat hat zweimal getagt, zur Konstituierung am 28. Januar 2022 und zuletzt am 20. Mai 2022. Der Beschluss zur Gründung des Gewerkschaftsrates ist hier zu finden: www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/einfuehrung-eines-gewerkschaftsrates/

Ziel des Gewerkschaftsrates sind eine Stärkung der strategischen Orientierung der LINKEN auf die Welt der Arbeit und mehr Kontinuität im Austausch zwischen Parteivorstand und linken Funktionsträger*innen in den Gewerkschaften. Es sollen systematisch Vorschläge erarbeitet werden, wie die zuletzt rückläufige Verankerung der LINKEN in den Betrieben und unter gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten gestärkt werden kann. Die Zusammensetzung des Gewerkschaftsrates mit aktiven Kolleg*innen aus verschiedenen Sektoren soll dabei eine zielgerichtete Diskussion der Herausforderungen fördern. Die konstituierende Sitzung fand am 28. Januar 2022 statt.

Einen wichtigen Schwerpunkt der Diskussion bildet die Frage der Herausforderungen des sozial-ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Industrie. Hier sehen viele Beteiligte Nachholbedarf für die LINKE. In den nächsten Beratungen des GWR im Mai und im Herbst soll weiter an Vorschlägen diskutiert werden, wie linke Gewerkschaftspolitik in den aktuellen Transformationskonflikten gestärkt werden und welche Rolle die LINKE dafür einnehmen kann. 

 

Die Bundesgeschäftsstelle

Die Schwerpunkte der Parteizentrale im Berliner Karl-Liebknecht-Haus waren die Führung des Bundestagswahlkampfes und die Unterstützung der Landtagswahlkämpfe, die Durchführung, Vor- und Nachbereitung der Bundesparteitage sowie der Beratungen des Parteivorstandes und des Bundesausschusses, die Durchführung von Tagungen, Bildungsveranstaltungen, Konferenzen und Workshops und Vorbereitung und Unterstützung von Kampagnen und Aktionen der Partei. Im Berichtszeitraum lag die Mitarbeiter*innenzahl bei ca. 80.

Die Bundesgeschäftsstelle versteht sich vor allem als Serviceeinrichtung für die Organe, Gliederungen und Zusammenschlüsse der Partei, für die Parteimitglieder und für die Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören die Unterstützung der Parteimitglieder in der ehrenamtlichen Arbeit, die Beantwortung von einigen Tausend Bürger*innen-Briefen und -Posts, die Betreuung von Besucher*innen, als auch die inhaltliche Unterstützung, z.B. durch kurze Analysen der aktuellen politischen Lage und Gegnerbeobachtungen von den Parteitagen anderer Parteien, Zuarbeiten und Vorschläge für die Fachtagungen oder Strategieberatungen. Die Arbeit der Kommissionen und des Ältestenrates fanden ebenso die Unterstützung des Karl-Liebknecht-Hauses wie die der bundesweiten Zusammenschlüsse, u.a. durch die Bereitstellung von elementaren Arbeitsbedingungen, vom Arbeitsraum über Videokonferenzlösungen bis zur Cloud. Durch die Bundesgeschäftsstelle wurden regelmäßige Beratungen der Landesvorsitzenden, Landesgeschäftsführer*innen und Landesschatzmeister*innen (Bundesfinanzrat) organisiert und unterstützt. Neben den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gab es im Karl-Liebknecht-Haus Corona-bedingt nur wenige Praktikantinnen und Praktikanten, deren Aufgaben, Arbeitsbedingungen und Entlohnung in einer Praktikumsordnung geregelt sind.

Die Corona-Pandemie veränderte die Arbeitsbedingungen deutlich. Die Bundesgeschäftsstelle stellte für die Gliederungen und Gremien der Partei neue Software-Angebote zur Verfügung, um die Parteiarbeit online durchführen zu können. Dazu gehörten vor allem mehrere Videokonferenzmodelle und eine Antragssoftware, die auf vielen Parteitagen und Beratungen von Zusammenschlüssen angewendet wurden. Für die Bundesgeschäftsstelle wurde ein Infektionsschutzkonzept entwickelt, zweimal wurde mehrere Monate lang im Corona-Homeoffice gearbeitet, es gab zu dieser Zeit kaum Besucher*innenverkehr in der Bundesgeschäftsstelle. Mit dem Betriebsrat wurden zwei neue Betriebsvereinbarungen - zum mobilen Arbeiten und zur Zeiterfassung - abgeschlossen.

Weil nach der Bundestagswahl deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, auch für das Personal der Bundesgeschäftsstelle, wurde eine Debatte über die Konzentration und Reduzierung von Aufgaben und Arbeitszeit begonnen. Im Fokus steht dabei, dass die Arbeitskraft der Bundesgeschäftsstelle darauf gerichtet wird, bessere Wahlergebnisse zu erreichen, Mitglieder zu gewinnen und die Parteistrukturen zu stärken sowie die öffentliche Wahrnehmung und Wirkung zu erhöhen. Um bei einem geringeren Personalbudget betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, wurden Tarifverhandlungen zur Förderung von Teilzeitarbeit aufgenommen. Fast alle Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle erklärten sich zu deutlichen Reduzierungen bereit, sodass die Tarifverhandlungen in einem Einigungspapier mündeten, das bei der Mehrheit zu einer Reduzierung der Arbeitszeiten auf 79 Prozent – bei Entgeltreduzierung auf 84 Prozent - führt. Dies gilt ab 1. Juni.

 

Wahlen

Im Zentrum des Berichtszeitraum lag der Bundestagswahlkampf, zu dem ein Abschlussbericht vorgelegt wurde, der diesem Bericht anhängt. Das Wahlergebnis von 4,9 Prozent erschütterte die Partei. Schlussfolgerungen aus dem Wahlkampf waren von Oktober 2021 bis Februar 2022 ständig Thema im Parteivorstand. Unter anderem wurden in diesem Zusammenhang eine Mitgliederbefragung, eine Befragung der Kandidierenden und Wahlkampfverantwortlichen und mehrere Mitgliederzooms durchgeführt und ausgewertet, die Wahlkämpfe in ausgewählten Direktwahlkreisen wurden betrachtet und es wurde an der inhaltlichen Weiterentwicklung der Partei - z.B. am Thema sozial-ökologischer Umbau und friedliche Außenpolitik und solidarischer Internationalismus - gearbeitet, Ergebnisse flossen u.a. in die Leitanträge zum Parteitag ein. Für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2025 wurde ein erster Fahrplan erarbeitet. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung initiierte eine Studie, deren erste Ergebnisse im Umfeld des Parteitags im Juni 2022 vorgestellt werden.

Ferner unterstützte der Parteivorstand die Landtagswahlkämpfe in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und wertete die Ergebnisse gemeinsam mit den Landesvorständen aus. Der Parteivorstand beteiligte sich an der vorbereitenden Unterstützung des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen. Die Kommunal- und Bürgermeister*innenwahlen wurden in unterschiedlichem Umfang logistisch unterstützt.

 

Kampagnen

Kampagnenaktivitäten der Mieten- und Pflegekampagne des Parteivorstandes im Jahr 2021/22

Die bundesweiten Mieten- und Pflegekampagnen, die im Jahr 2018 begannen, wurden im Jahr der Bundestagswahl schrittweise in die Bundestagswahlkampagne überführt. Im Wahlkampf waren mieten- und pflegepolitische Forderungen Schwerpunkte der Wahlkampagne.

Dabei wurde eine Vorwahlkampf-Kampagne ab März 2021 mit je drei thematischen Flyern zu Pflegethemen (Auflage 324.000) und Mietenthemen (Auflage 245.000), sowie je einem Aufkleber (Auflage „Pflege“ 45.000 und „Miete“ 40.000) mit Beteiligung von 156 Kreisverbänden und Bereitstellung von Onlineaktionspaketen (Kopiervorlagen, SharePics, MusterPEs, #, etc.) zum 8. März „Frauen*kampftag“, 27. März „Housing Aktion Day“, 7. April „Weltgesundheitstag“ und 12. Mai „Tag der Pflege“ durchgeführt. Die Vorwahl-Kampagne endete nach der 2. Tagung des 7. Parteitags (19./20. Juni) mit einer Aktionswoche und ging nahtlos in die erste Welle zur Briefwahlmobilisierung über, in der Gesundheit und Miete wesentliche Teile der Wahlargumente für DIE LINKE bildeten.

Weitere Aktivitäten im Rahmen der Mietenkampagne:

  • Unterstützung der Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durch thematische Bustouren
  • Workshops zu Pflege- und Mietenkampagne bei der Online Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz am 17./18. April
  • Online-Aufrufe für einen „Bundesweiten Mietendeckel“ (3660 Unterzeichner*innen) und „Impfpatentfreigabe“ (7069 Unterzeichner*innen).
  • Unterstützung der 2. Sammelphase des Berliner Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und des bundesweiten Sammel-Camps von Deutsche Wohnen & Co. enteignen in Berlin (21.-23. Mai)
  • Beteiligung an der bundesweiten „Enteignungsvernetzung“
  • Es wurden drei weitere aufblasbare „Miethaie“ angeschafft, sodass insgesamt 5 „Miethaie“ als Kampagnenelemente in den Landesverbänden und der Städtetour unterwegs sind
  • Mit der bundesweiten Mietendemo am 11.09.21 und der dortigen LINKEN Kundgebung wurde eines der ursprünglichen Kampagnenziele erreicht.
  • Beteiligung an den Aktionen zum Housing Aktion Day am 19.03.22

 

Weitere Aktivitäten im Rahmen der Pflegekampagne:

  • Pflegetour in Thüringen im Juni 2021 durchgeführt vom LV.
  • Pflegtour in den Kommunalwahlen Hessen: Durchgeführt vom LV und Achim Kessler u.a.
  • Transparentaktionen zur Impfpatentfreigabe: LV Hessen (Marburg), LV RLP (Mainz) und LV Sachsen-Anhalt (Dessau) jeweils mit SocialMedia Begleitung und Öffentlichkeitsarbeit.
  • InApp Werbung für die Wahlen in BaWü, RLP und Hessen mit rund 200.000 Einblendungen im Umkreis von Krankenhäusern in den Bundesländern.
  • Pflege und Gesundheit war ein wesentliches Thema im Niedersächsischen Kommunalwahlkampf mit vielen Aktionen der Kreise und des Landesverbands
  • Online Pflege- und Gesundheitsratschlag „Systemrelevant? Systemwechsel!“ mit 6 Online-Veranstaltungen von Bundestagsfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Vernetzungstreffen von Gesundheitsarbeiter*innen in der LINKEN
  • Unterstützung Europäische Bürgerinitiative „Keine Profite durch die Pandemie“ https://noprofitonpandemic.eu/de/
  • Unterstützung der Proteste gegen die Gesundheitsministerkonferenz (16./17. Juni in Berlin) und Beteiligung an dezentralen Protesten bundesweit
  • Materialpakte zum Pflegeaktionszeitraum nach dem 8. März 2022
  • Verschiedene Aktionen mit der „Großen Petra“ und dem Wall of Shame
  • Aktivitäten zum Tag der Pflege 12.Mai 2022

 

Nächste Schritte in der bundesweiten Kampagnenarbeit der LINKEN wurden am 26. Februar 2022 beschlossen:

Gute linke Wahlergebnisse basieren auf gesellschaftlicher Präsenz und Glaubwürdigkeit, auf der Fähigkeit, in sozialen Kämpfen um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einen spürbaren Unterschied zu machen.

Auf dieser Grundlage wird DIE LINKE mit dem Mittel der aktiven organisierenden Kampagnenarbeit in die Politikfelder Pflege, Miete und Mobilität intervenieren und den Druck auf die neue Bundesregierung erhöhen die Arbeits- und Lebensverhältnisse für die Mehrheit der Menschen zu verbessern. Darüber hinaus wird DIE LINKE bundesweit Kämpfe für gute Arbeit und Tarifauseinandersetzungen aktiv begleiten und kampagnenförmig unterstützen. Die gewerkschaftliche Verankerung soll durch gezielte Aktionsschwerpunkte gestärkt werden.

  • Für die genannten Themenbereiche wurde eine Materialserie für die Arbeit der Gliederungen produziert.
  • „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“, soll zu der bundesweiten zentralen Kampagne weiterentwickelt werden, die mit deutlicher Zuspitzung die Auseinandersetzung mit der Pflegepolitik der Ampel-Parteien sucht.
  • Die Landes- und Kreisverbände sollen im Rahmen der bundesweiten Kampagnenarbeit befähigt werden lokale Kampagnen zu den Themen Miete und Mobilitätswende durchzuführen, um den unterschiedlichen Gegebenheiten von Stadt und Land sowie Ost und West gerecht zu werden.
  • Methoden der organisierenden Kampagnenarbeit mit einem aufsuchenden Ansatz in der Partei sollen weiter etabliert werden.
  • Die Kampagnenarbeit soll durch technische Tools wie die LINKE App oder Linksaktiv auf allen Ebenen unterstützt werden.
  • Zur Steuerung und besseren Verankerung sollen ein bundesweiter Kampagnenrat und ein Aktivenrat eingerichtet werden.

 

Arbeitsschwerpunkte und Aktionen 

Die Priorität lag im Berichtszeitraum auf den Bundestagswahlen und der kritischen Begleitung von Koalitionsvertrag und Regierung(sbildung). In Abstimmung und Bezugnahme darauf wurden auf der Grundlage von Parteivorstandsbeschlüssen weitere Arbeitsschwerpunkte umgesetzt. Diese beinhalten die Themenfelder Arbeit gegen Rechts, Frieden, Arbeit, Klimagerechtigkeit und die Verkehrswende, die Ampelregierung, sowie die Corona-Pandemie. Zusätzlich kamen noch eine Reihe weiterer Aktivitäten, Mobilisierungen und Arbeitsvorhaben hinzu.

Dazu gab es in der Regel eigenes Material der Bundespartei, (Online-) Veranstaltungen und Info- und Aktionspakete für die Arbeit in den Kreisverbänden und der Kommunalpolitik. Ziel ist dabei immer eine enge Zusammenarbeit mit den jeweiligen außerparlamentarischen Bewegungen, Bündnissen und Gewerkschaften. Zudem wird bei den verschiedenen Themen und Bereichen immer versucht organisierend zu wirken um vor Ort stärker zu werden und die gesellschaftliche Verankerung zu erhöhen.

 

Arbeitsschwerpunkt Arbeit:

  • www.arbeitdiezumlebenpasst.de
  • Aktionspaket Metall- und Elektroindustrie Tarifrunde 2021
  • Materialpakete zum 1. Mai 2021 und 2022
  • Infopaket und Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2022
  • Aufwertung von personennahen Dienstleistungen und die Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste 2022
  • Online-Mitgliederveranstaltungen zur Tarifrunde S+E
  • Aktionspaket für die Kreisverbände zur Tarifrunde S+E
  • Material und Konzept zur direkten Ansprache von Beschäftigten
  • Konzept zur Bearbeitung der Tarifrunde in den Kommunalparlamenten
  • Einladung an die LINKEN Bürgermeister*innen und Kommunalverantwortlichen zur       Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 

 

Arbeitsschwerpunkt Ampelregierung:

  • Begleitung Koalitionsverhandlungen
  • Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt!" (22. bis 29. Oktober 2021) und Demoaufruf "Solidarisch geht anders! - Gerechtigkeit jetzt!" (24. Oktober 2021)
  • Infopakete zu den Regierungsvorhaben
  • Informationen zu (und Kritik von) Entlastungspaketen der Regierung angesichts von Preissteigerungen und Inflation.

 

Arbeitsschwerpunkt Corona:

  • Infopakete zur LINKEN Corona Politik – Gesundheit vor Profit!
  • Themenseite
  • Online- und Printmaterial
  • Wahlkampf / Parteiarbeit unter Pandemiebedingungen
  • Impfpatente freigeben
  • Aufruf der LINKEN
  • Großtransparentaktionen vor Impfstofffabriken
  • Aktionspaket
  • Noprofitonpandemic
  • Unterstützung des Bündnisses
  • Aktionspaket

 

Arbeitsschwerpunkt: Arbeit gegen Rechts, Antirassismus

Die Partei beteiligte sich an den Mobilisierungen gegen die Bundes- und Landesparteitage der AfD und nutzte ein Info- und Aktionspaket zum internationalen Tag gegen Rassismus 2021/2022. Es gab eine enge Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und ein Aktionspaket mit der Aktionszeitung des Bündnisses zur Bundestagswahl. Ein Schwerpunkt in der außerparlamentarischen Mobilisierung und Zusammenarbeit lag beim Bündnis #unteilbar und der Großdemonstration am 4.9.2021. Zum Arbeitsschwerpunkt wurden den Kreisverbänden verschiedene Flyer, Plakate und eine Broschüre zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich äußerte sich die Partei zum Tag der Befreiung und stellte dafür Material bereit.

 

Arbeitsschwerpunkt: Gegen Krieg und Aufrüstung, für eine friedliche Außenpolitik

Der Arbeitsschwerpunkt wurde und wird regelmäßig mit Beschlüssen, Publikationen und Materialien für die Kreisverbände begleitet. Im Einzelnen zu folgenden Bereichen:

  • Aktionspaket für Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg
  • Kundgebungen und Mahnwachen gegen den russischen Angriffskrieg u.a. eine auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
  • Aktionspaket und unterstützende Unterschriftensammlung von #derAppell
  • Aktivitäten und Aktionspaket gegen 100 Mrd. Aufrüstungsprogramm
  • Aktionspakete zu den Ostermärschen 2021 und 2022
  • Aktionspaket zum Weltfriedenstag / Anti-Kriegstag 2021

 

Arbeitsschwerpunkt: Klimagerechtigkeit

Im Berichtszeitraum unterstütze der Parteivorstand intensiv die Proteste der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung. So beteiligte sich DIE LINKE in Zusammenarbeit mit dem Jugend- und Studierendenverband z.B. an den Global Strikes von Fridays for Future und unterstützte die Proteste des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ sowie die Protestaktion des Bündnisses „Wir haben es satt“ für eine soziale und ökologische Landwirtschaft. (Die jährliche Großdemonstration des Bündnisses wurde aufgrund der zugespitzten Corona-Situation abgesagt.) Den Kreisverbänden wurden verschiedene Print- und Onlinematerialien für eigene Aktivitäten zur Verfügung gestellt.

 

Arbeitsschwerpunkt LINKE Verkehrswende

Mit dem Aktionsschwerpunkt LINKE Verkehrswende verfolgt DIE LINKE als Teil einer umfassenden sozial-ökologischen Transformation das Ziel, auch den Verkehrssektor und die Mobilität der Menschen sozial und klimagerecht zu gestalten. In diesem Zusammenhang wurden Forderungen nach einem Ausbau des ÖPNV und des Bahnverkehrs, der Re-Kommunalisierung des ÖPNV und die systematische Verbesserung des Nahverkehrs hin zu einem kostenfreien Angebot, sowie die notwendige Konversion der Automobilindustrie bei Schutz der Arbeitsplätze erhoben. Strategisch wurde der Prozess fortgesetzt, der – aufbauend auf den Erfahrungen der Unterstützung der Verdi-Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr - eine Brücke schuf zwischen den Kämpfen für gute Arbeit in den Verkehrsbetrieben und für mehr Klimaschutz durch einen flächendeckenden ÖPNV Ausbau.
Gemeinsam mit lokalen Verkehrsinitiativen und bundesweiten Akteur*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung gründete DIE LINKE die bundesweite Vernetzung #MobilitätswendeJetzt für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende. Im Jahr 2021 wurde zu zwei dezentralen bundesweiten Aktionstagen aufgerufen und auch im Juni 2022 werden die nächsten gemeinsamen Aktionen geplant. Darüber hinaus wurden die Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München unter anderem mit eigenem Verteilmaterial und einem Demonstrationsauftritt vor Ort unterstützt.
Mit dem aufblasbaren „roten Bus“ gab es die Möglichkeit für Kreis- und Landesverbände, ein bildstarkes Aktionselement für Aktionen vor Ort auszuleihen. So wurden mit dem „roten Bus“ z.B. Landtagswahlkämpfe in den Jahren 2021 und 2022 unterstützt. Auch im Bundestagswahlkampf 2021 war der „rote Bus“ an verschiedenen Orten im Einsatz. Aktionen der Kreis- und Landesverbände wurden unter anderem auf der Aktionswebseite www.linke-verkehrswende.de sichtbar gemacht. Die Aktionswebseite wurde außerdem dafür genutzt, neue Aktive für DIE LINKE zu gewinnen, in dem Interessierte Appelle unterstützen konnten gegen die IAA und die drohende Zerschlagung der Bahn durch die Ampel-Koalition. In Planung ist die Kreisverbände darin zu unterstützen, lokale Kampagnen im Themenfeld Mobilität zu initiieren.

 

Weitere Aktivitäten, Mobilisierungen und Arbeitsvorhaben

  • Mobilisierung zum Aktionstag Seenotrettung #unverhandelbar
  • Beteiligung an der Hanfparade zur Cannabis-Legalisierung
  • Zusammen mit dem Bündnis #Werhatdergibt wurde zu Aktionen #maketherichpay aufgerufen, dafür gab es eigene Mobilisierungen und Aktionspakete
  • Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt!"
  • Demonstration "Solidarisch geht anders! - Gerechtigkeit jetzt!"
  • Vorbereitung Mitgliederentscheid Bedingungsloses Grundeinkommen

 

Bündnisarbeit und Vernetzung

Die Bundespartei arbeitet nach Beschlüssen des Parteivorstandes in folgenden Bündnissen mit und unterstützt diese inhaltlich und teilweise auch finanziell: Aufstehen gegen Rassismus, Bündnis Umfairteilen, Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Bündnis gerechter Welthandel (TTIP, Ceta), Wohnen ist Menschenrecht, Housing for All, Deutsche Wohnen und Co enteignen, #unteilbar und #welcome United.

Bestehende Vernetzungen wie der „Bewegungsratschlag“ wurden fortgesetzt. Im Bewegungsratschlag kamen Aktive aus unterschiedlichen Bewegungen und der engagierten Zivilgesellschaft mit den Parteivorsitzenden und anderen Mitgliedern des Parteivorstandes zusammen. Die Gespräche dienten dem Austausch über strategische Einschätzungen und Pläne. Neben regelmäßig teilnehmenden Gruppen, Organisationen und Verbänden bzw. ihren Vertreter*innen wechselte die Zusammensetzung z.T. mit dem thematischen Schwerpunkt. Themen der Gespräche waren unter großer Beteiligung die Frage „Wie weiter für soziale Bewegungen und LINKE nach der Bundestagswahl?“ Ferner gab es eine kurzfristig einberufene kleinere Runde zum russischen Krieg gegen die Ukraine und den politischen Konsequenzen für Zivilgesellschaft und Friedensbewegung hierzulande.

Zur Weiterentwicklung der Positionen der LINKEN fanden verschiedene Fachgespräche mit externen Expert*innen, Parteivorstandsmitgliedern, Abgeordneten und befreundeten Gruppen und Organisationen statt (online und offline). Dazu gehörten Beratungen mit Sozialverbänden und Gewerkschafter*innen zur Besteuerung von Reichtum und Vermögen. Außerdem fanden Strategieberatungen mit Gewerkschafter*innen, Betriebsrät*innen und Aktiven aus der Pflege, sowie Fachleuten und Vertreter*innen von befreundeten Bündnissen und Organisationen (Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Krankenhaus statt Fabrik, Ver.di u.a. Pflegebündnisse) statt.

 

Feministische Politik

Die neu gewählten und für feministische Politik im Parteivorstand zuständigen Frauen* führten nach der Bundestagswahl gemeinsam mit dem frauenpolitischen Bereich der Bundestagsfraktion eine strategische Debatte und verständigten sich auf ein Papier „Feminismus für die 99% - Zu den Aufgaben der LINKEN in der anstehenden Legislaturperiode“, welches der Parteivorstand im Januar 2022 beschloss. Zur Unterstützung der feministischen Arbeit der Partei gehören der monatlich erscheinende Gendernewsletter und die Facebook-Seite LINKE Frauen- und Genderpolitik. Die für feministische Politik zuständigen Frauen* bearbeiteten und beteiligten sich an jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen: Demonstrationen zum Frauenkampftag, Beteiligung am Frauen*Streik, Equal Pay Day, Frauenplenum beim Parteitag und Gegenaktionen gegen den „Marsch für das Leben“. Für den Internationalen Frauentag wurden Öffentlichkeitsmaterialien zur Verfügung gestellt, die an der Basis der Partei sehr aktiv genutzt wurden. Im Rahmen des Frauen*kampftages gab es einen feministischen Aufruf „Aufruf zum Frauenkampftag 2022 Frauen*kampftag: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Ohne Frieden ist alles nichts! Die Waffen nieder!“, und es wurden die Streiks in den Sozial,- und Erziehungsdiensten mit einem Aufruf und Öffentlichkeitsmaterial unterstützt. 

Höhepunkt war eine Veranstaltung in der Reihe SuperTuesday unter dem Motto „Feminismus für die 99%“. Die jährliche Verleihung des Clara-Zetkin-Preises 2021, fand auf Grund der Corona-Pandemie am Rande des Festes der LINKEN statt. Den Preis erhielt das queer-feministische deutsch-polnische Kollektiv „Dziewuchy“ für ihren Kampf für legale Schwangerschaftsabbrüche. Ein Ehrenpreis wurde an die in der Türkei inhaftierte kurdische Politikerin Gültan Kışanak verliehen.

2021 wurde der jährliche Gleichstellungsbericht erstellt.

Im Sommer 2021 wurden die Mitglieder des Parteivorstandes mit dem Vorwurf sexueller Übergriffe durch ein Parteimitglied konfrontiert. Der Geschäftsführende Parteivorstand befasste sich damit und ließ sich über die damit verbundenen Maßnahmen im betreffenden Kreisverband informieren. Im Oktober 2021 richtete der Parteivorstand eine Vertrauensgruppe ein, an die sich Betroffene von Übergriffen, Machtmissbrauch oder Diskriminierung innerhalb der Partei DIE LINKE wenden und Beratung und Beistand erfahren können. Die Vertrauensgruppe erfuhr von weiteren Vorwürfen sexueller Übergriffe. Nachdem im April 2022 solche Vorwürfe öffentlich wurden, beschloss der Parteivorstand umgehend eine Reihe von Maßnahmen, um Sexismus, Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt im Parteikontext zu bekämpfen. Es wurde eine externe Expertinnenkommission berufen, eine Satzungsänderung initiiert, in fast allen Landesverbänden wurden Beschlüsse gegen Sexismus und sexuelle Übergriffe gefasst, sowie Vertrauenspersonen oder Awarenessbeauftragte eingesetzt und es wird eine Richtlinie für solidarischen und gewaltfreien Umgang für die Partei erarbeitet.

 

Politische Bildung

Die bundesweite innerparteiliche Bildungsarbeit wurde vom Bereich Politische Bildung der Bundesgeschäftsstelle in engem Austausch mit der Kommission Politische Bildung entwickelt und organisiert.

Die Arbeit fand unter der besonderen Herausforderung der Corona-Pandemie statt, sodass die Bildungsarbeit weitgehend in den digitalen Raum verlegt werden musste.                                                                        

Einen Schwerpunkt bildete die Wahlkampf-Bildungsarbeit in Vorbereitung auf die Bundestagswahl und mehrere Landtagswahlen. Die Seminarformate Kandidat*innen-Seminar, Wahlkampfleiter*innen-Seminar und ‚Aktiver Wahlkampf vor Ort‘ haben im Zeitraum September 2020 bis August 2021 insgesamt 429 Genoss*innen durch 27 Wahlkampfbildungsangebote (Super Tuesday nicht eingerechnet) erreicht.

Mit Abstand das erfolgreichste Format war der neu entwickelte Super Tuesday, eine Online-Bildungsreihe rund um praktische Wahlkampfunterstützung. Mit 1011 Anmeldungen und 30 Workshops war dies eine der größten Bildungsreihen der Bundesgeschäftsstelle. Durch den großen Erfolg ermuntert findet seit Januar 2022 eine Fortsetzung mit 16 neuen Workshop-Themen rund um den Parteiaufbau statt.

Ein kontinuierlicher Schwerpunkt lag bei der Unterstützung der Landesverbände, ihre Bildungsarbeit zu verstetigen und auszubauen. Zwei Online-Sitzungen der Kommission Politische Bildung im Berichtszeitraum und enge Absprachen und Unterstützung der Landes-Bildungsvertreter*innen, sowie diverse Fortbildungsangebote für Teamer*innen dienten diesem Zweck. Diese Anstrengungen sollen durch die Gründung eines bundesweiten Teamer*innen-Netzwerkes im April 2022 („ZIMT und Zucker“) verstärkt werden.

Ein neuer Schwerpunkt der Bildungsarbeit lag auf der Weiterbildung für Kreisvorstände. In mehreren Bundesländern haben Kreisvorstands-Seminare in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden stattgefunden. Zudem wurde ein Teamer*innen-Arbeitskreis gegründet, deren Ziel eine Multiplikator*innenausbildung ist. Das Prinzip „Team the Teamer“ ist somit feste Säule der politischen Bildungsarbeit der Bundesgeschäftsstelle.

Ein weiteres Thema lag auf der organisierenden Bildungsarbeit. Ein Online-Organizing-Seminar hat das Ziel, Kreisverbände interventionsfähig bei lokalen Konflikten zu machen und den sozialen Radius ihrer Aktivitäten zu erweitern. Eine Online-Neumitglieder-Multiplikator*innenausbildung („Was ist und was will DIE LINKE?“) hatte das Ziel, die Neumitgliederarbeit in den Landesverbänden zu verbessern.

Die Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung konnte verbessert werden.

 

Satzungskommission

2021 wurde vom Parteivorstand erneut eine bundesweite Satzungskommission eingesetzt. Vertreten waren die Landesverbände, die bundesweiten Zusammenschlüsse, Mitglieder des Parteivorstandes und Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle. Für den Bundesparteitag 2022 wurden eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet, welche vom Parteivorstand als satzungsändernde Anträge an den Parteitag eingereicht wurden.

 

Organisierung in sozialen Brennpunkten 

Die Projektphase „Modellprojekte für LINKE Organisierung in sozialen Brennpunkten“ endete im April 2020. Im Berichtszeitraum wurden der Abschlussbericht und der im Projekt entstandene Film weiter in Seminaren, Workshops und Veranstaltungen eingesetzt. Aus den Erfahrungen entstanden einige Konzepte der Parteientwicklung für die Gliederungen, deren Ausweitung soll der nächste Schritt sein. Zudem wurde der organisierende Ansatz Teil der Wahlstrategie zur Bundestagswahl und Grundlage des Haustürwahlkampfes. Die Erfahrungen daraus flossen sowohl in „Politik jenseits der Metropolen“, als auch in den Leitantrag für den Bundesparteitag ein. Am 5. und 6. November 2021 fand eine große Aktionskonferenz „Wie weiter mit Organizing und Haustürarbeit nach der Bundestagswahl?“ statt, an der Genoss*innen aus über 100 Gliederungen der LINKEN teilnahmen. Seit den Modellprojekten gibt es kontinuierlich mehr Nachfrage nach Beratung zum Thema Organizing aus Kreisverbänden, die vom Bereich Kampagnen und Parteientwicklung in der Bundesgeschäftsstelle beantwortet werden.

 

Veranstaltungen und Aktionen

 

Fest der Linken

Das »Fest der Linken« fand 2021, wie schon im vorherigen Jahr, in digitaler Form statt. Diskussionsrunden, Live-Talks, Konzerte und die Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises sorgten für ein buntes und kompaktes  Programm. 2022 fand kein »Fest der Linken« statt.

 

Jahresauftakte

Aufgrund unsicherer Verordnungen unter Pandemiebedingungen fand 2021 kein Jahresauftakt in Präsenz statt. Im Jahr 2022 wurde der Jahresauftakt am15. Januar digital durchgeführt und per Livestream übertragen. Bundespräsidentschaftskandidat Gerhard Trabert eröffnete durch ein Grußwort die Veranstaltung. Ihm folgten Beiträge von dem Gast John McDonnell (Labour Party) und den Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

 

Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenzen

Am 17. und 18. April 2021 fand die Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz auf Grund des Lockdowns online statt. Schwerpunkt war die gemeinsame Vorbereitung der Bundestagswahl. Teilgenommen haben 135 Kreisvorsitzende, Wahlkampfleitungen und Kampagnenverantwortliche.

Inhaltlich wurden folgende Workshops angeboten: Wahlkampf in Coronazeiten; Haustürwahlkampf; Offene Wahlkampftreffen; Linksaktiv; die LINKE (Wahlkampf) App; Storytelling – eine linke Geschichte; Organizing in der Nachbarschaft in Wahlkampfzeiten.

Die nächste Kreisvorsitzenden- und Aktionskonferenz ist als Unterstützungskonferenz für die Landtagswahlen in Niedersachsen in Planung.

 

Weitere Veranstaltungen

 

Der Parteivorstand beteiligte sich wie in jedem Jahr am traditionellen Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am zweiten Januar-Wochenende.

 

Der Parteivorstand beschloss am 12.12.2021 – entsprechend einem früheren Parteitagsbeschluss - einen Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen durchzuführen. Zur Vorbereitung des Mitgliederentscheides wurden bereits vier Veranstaltungen durchgeführt, fünf weitere befinden sich in der Planung, sie wurden und werden von einer inhaltlichen Broschüre begleitet. Für regionale Veranstaltungen wurde ein Referent*innenpool erstellt.

 

Partei- und Mitgliederentwicklung 2021-2022

I Fakten zur Mitglieder- und Parteientwicklung

a) Mitgliederentwicklung

DIE LINKE hatte zum 31.03.2022 59.207 Mitglieder, ein Minus 1160 Personen gegenüber dem 31. Dezember 2020. Die Frauenquote ist mit 36,8% um 0,4% gewachsen. Die Entwicklung verlief bundesweit uneinheitlich, stärkste Verluste waren im ersten Quartal 2022 in allen Landesverbänden zu verzeichnen. Die Landesverbände im Westen und Berlin verzeichnen eine positive Entwicklung, die Landesverbände im Osten und im Saarland verzeichnen eine negative Entwicklung. Der Anteil von unter 35-jährigen Mitgliedern stieg von 27% auf 31% der Mitgliedschaft. Bei den Neumitgliedern liegt der Anteil von unter 35-jährigen bei 74%, bei den Austritten bei 64%, damit verjüngt sich die Mitgliedschaft weiter deutlich.

b) Kreisverbände

Im Berichtszeitraum veränderte sich die Zahl der Kreisverbände von 341 auf 348. Dahinter stehen Neuaufteilungen zum Zweck der Verbesserung der formalen Arbeitsfähigkeit in der Fläche. Gerade in den westdeutschen Flächenländern ist die Mitgliederdichte nicht hoch genug, um in allen Landkreisen über eigenständige Strukturen verfügen zu können. Regionalkreisverbände aus mehreren Landkreisen bieten dort eine bessere Möglichkeit des Parteiaufbaus. Ziel ist dort, in der Fläche über den Aufbau von Ortsverbänden von unten strukturbildend zu wirken um eigenständige Kreisverbände entlang der Landkreise bilden zu können, was im Berichtszeitrum in sieben Kreisverbänden passierte.

c) Zusammenschlüsse

Im Berichtszeitraum blieb die Anzahl der bundesweiten Zusammenschlüsse mit 27 konstant. Dazu kommen weitere 18 Zusammenschlüsse, die beim Parteivorstand gemeldet sind, aber nicht die Kriterien für die Bezeichnung „bundesweit“ erfüllen. Die Arbeit der Zusammenschlüsse wird vom Parteivorstand mit einem eigenen Budget unterstützt, erfolgt sonst aber politisch selbständig.

 

d) Jugend- und Studierendenverband

Zum 10.5.2022 betrug die Zahl der Mitglieder des Jugendverbandes der Partei 8.220. Im Jahr 2020 waren es 6.762 Mitglieder. Der Nettozuwachs betrug im vergangenen Jahr ca. 15%, damit war unser Wachstum ca. dreimal höher als in den vergangenen Jahren. Von den knapp 1900 Neumitgliedern, welche letztes Jahr hinzugekommen sind, gaben ca. 30% an auch Mitglied der Linken zu sein. Der Frauenanteil lag bei den Neumitgliedern bei 41% womit der Anteil insgesamt auf 34% im Jugendverband gesteigert wurde.

In diesen Zahlen nicht enthalten sind passive Mitglieder des Jugendverbandes, das heißt junge Mitglieder der Partei, die ihre Mitgliedschaft im Jugendverband nicht aktiviert haben.

Auch der Studierendenverband DIE LINKE.SDS konnte weiter Zuwachs verzeichnen. Die Zahl der Hochschulgruppen hat sich im Berichtszeitraum von 61 auf 65 Gruppen erhöht. Die Zahl der Mitglieder stieg im Studierendenverband von 626 auf 1003 an.

 

II konkrete Maßnahmen der Partei- und Mitgliederentwicklung

a) Maßnahmen der Mitgliedergewinnung und -beteiligung:

Die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Gewinnung neuer Mitglieder, sowie zur Verbesserung der Mitgliederkommunikation und -beteiligung mit speziellem Fokus auf die Bundestagswahl gehörten im Berichtszeitraum zu den organisationspolitischen Schwerpunkten. Wichtig war dabei die Unterstützung der Verantwortlichen für die Mitgliederarbeit in den Landes- und Kreisverbänden und den Wahlkreisen, sowie der Austausch mit und zwischen den Verantwortlichen der verschiedenen Gliederungsebenen unserer Partei.

Im Mai 2021 wurde eine Mitgliederoffensive beschlossen, die sich in vier Schwerpunkte gliedert:

Kommunikation – Top-Thema Mitgliederarbeit- und Entwicklung; Wachstum organisieren; Mitgliederwerber*innen / Mitglieder werben Mitglieder; Mitgliederwerbung im Wahlkampf

Die Mitgliederoffensive wurde zusammen mit den Gliederungen und den Wahlkämpfer*innen in den Wahlkreisen umgesetzt. Während der Bundestagswahlkampagne konnten in den Monaten Juli, August und September 2021 insgesamt rund 2800 Mitglieder gewonnen werden.

Die bundesweite Koordinierungsgruppe für Mitgliederentwicklung, in der die Mitgliederarbeit der Landesverbände und des Bereichs Kampagnen und Parteientwicklung der Bundesgeschäftsstelle koordiniert wird, wurde weitergeführt und trifft sich seit 2020 online. Gemeinsam wurden die unterschiedlichen Tendenzen in der Mitgliederentwicklung diskutiert, konkrete Konzepte und Materialien für die praktische Arbeit vor Ort ausgetauscht, sowie Vorschläge für eine Mitgliederoffensive vorgestellt und diskutiert.

Der „Tag der Mitgliederverantwortlichen“, das seit 2012 stattfindende bundesweite Treffen der Mitgliederverantwortlichen und an Mitgliederarbeit Interessierten der Kreisverbände, findet seit 2020 online statt, für 2022 ist wieder ein Präsenz-Treffen geplant. Das eintägige Treffen umfasst den Erfahrungsaustausch und Workshops zur Weiterqualifizierung der praktischen Arbeit vor Ort.

Neu eingeführt wurden die regelmäßigen bundesweiten Mitglieder-Videokonferenzen mit der Parteispitze an denen regelmäßig 500-650 Mitglieder teilnehmen sowie der Mitgliederbrief der Bundespartei, der zweimal jährlich in gedruckter Form an die Mitglieder geht.

Im Dezember 2021 fand eine bundesweite Mitgliederbefragung statt. Die Ergebnisse sind in die Diskussion und in die Leitanträge zum Bundesparteitag eingeflossen und werden nun für die Landes- und Kreisverbände aufbereitet.

 

b) Linksaktiv - Maßnahmen zur Aktivierung und Beteiligung von Unterstützerinnen und Unterstützern

Das Netzwerk Linksaktiv wuchs von rund 21.000 auf 23.811 Kontakte an, davon sind ca. ein Drittel Mitglieder der LINKEN. Im Berichtszeitraum lag der Schwerpunkt auf der Bundestagswahl. Die Kampagnen und Arbeitsschwerpunkten standen im Zentrum der Arbeit mit dem Netzwerk. Für die zukünftige Arbeit werden Linksaktiv, Kampagnen, organisierende Arbeit und die neue APP www.die-linke.app zusammengebracht.

 

c) LINKE.APP

Im Rahmen der Bundestagswahl 2021 wurde eine eigene APP für DIE LINKE entwickelt, mit ihr lassen sich alle Wahlkampfaktivtäten vor Ort, Veranstaltungen, Plakatieren, Infostände und vor allem die direkte Ansprache an den Haustüren, planen, grafisch darstellen und neue Aktive direkt einbinden. Sie ist in den APP- bzw. Play- Stores downloadbar und über www.die-linke.app zu erreichen. Für den Wahlkampf ist sie vollständig einsetzbar. Die APP wird schrittweise weiterentwickelt und soll auch jenseits der Wahlkämpfe für die Arbeit der Landes-, Kreis- und Ortsverbände genutzt werden. Zusätzlich dient sie der Vernetzung und Aktivierung neuer Mitglieder in der Fläche.

d) Aufsuchende organisierende Arbeit

Im Berichtszeitraum wurden Arbeitsmethoden und Elemente des Transformativ/Community Organizing und des Canvassings für DIE LINKE und ihre Wahlkämpfe nutzbar gemacht. Gleichzeitig wurde ein Netzwerk von Aktiven innerhalb der und um DIE LINKE geschaffen, welches diese Methoden auch in der politischen Praxis der Partei zur Anwendung bringt. Mittlerweile finden jährlich zwei bundesweite Organizing-Seminare statt.

Im Berichtszeitraum lag der Schwerpunkt auf der Vorbereitung der Bundestagswahlkampagne und deren Durchführung mit dem Arbeitsschwerpunkt Organisierung durch Haustürwahlkampf. Schwerpunkte waren Seminare und Praxiseinsätze, sowie der Haustürwahlkampf zur Bundestagswahl, sowie in den danach folgenden Landtags- und Kommunalwahlen.

Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 110 Workshops und Praxiseinsätze durchgeführt. Beteiligt haben sich daran 2.175 Genoss*innen aber auch Nichtmitglieder, rund 2.200 Aktive haben im direkten Gespräch an der Haustür Erfahrung gesammelt. In 250 Kreisverbänden / Bundestagswahlkreisen gibt es Koordinator*innen für die Haustürarbeit. 

Das Projekt „LINKE Politik jenseits der Metropolen“, in dem gerade für ländlichere Kreisverbände die Erfahrungen aus dem Organizing für die Parteientwicklung nutzbar gemacht wird, ging in die erste Umsetzung. Hier sind nach der Bundestagswahl die ersten Pilotprojekte angelaufen.

 

e) „DIE LINKE hilft“ 

Die Vernetzung und Unterstützung von Beratungsangeboten (in erster Linie Sozial- und Mietrechtsberatung) der Partei und ihres Umfeldes wurde unter dem Titel „DIE LINKE hilft“ im Berichtszeitraum fortgesetzt. Die vorhandenen Sozialberatungsangebote der Partei, ihrer Abgeordneten und kooperierenden Einrichtungen können weiter über ein zentrales Portal erreicht werden (https://www.die-linke.de/partei/die-linke-hilft/). Eine umfassende Aktualisierung der Beratungsangebote ist derzeit in Vorbereitung. Während der Corona-Pandemie wurden die Beratungen darum gebeten, auf telefonische Angebote umzustellen. Das im Vorjahr erschiene Handbuch „DIE LINKE hilft – beraten.organisieren.kämpfen“ kann digital und gedruckt in der Bundesgeschäftsstelle bestellt werden.

 

f) Inklusion / Barrierefreiheit

Die Arbeit mit dem Teilhabekonzept der Partei, mit dem eine inklusive und barrierearme Parteiarbeit angestrebt wird, wurde durch Margit Glasow als Inklusionsbeauftragter und der Arbeitsgruppe Teilhabe (mit Vertreter*innen aus Landesvorständen und der Bundesgeschäftsstelle) fortgesetzt. Es wurden wieder Preise für barrierefreie oder –arme Geschäftsstellen ausgelobt und vergeben.

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN

Auf der Webseite www.die-linke.de informierte der Parteivorstand ausführlich und tagesaktuell über die Positionen und Aktionen der Partei. Themenspezifische Informationen, Publikationen, Presseerklärungen und Positionspapiere sind hier abrufbar. Die Website lädt zum (Mit-)Machen ein. Im Berichtszeitraum hatte die Website durchschnittlich 5.600 Besucher*innen pro Tag. Während der Bundestagswahlkampagne 2021 (Mitte Juli 2021 bis zum Wahltag) informierten sich fast 1,38 Millionen Besucher*innen über unsere Website. Die durchschnittlichen Besucher*innenzahlen zum Vergleichszeitraum 2019 bis 2021 haben sich damit verdoppelt. Dieser Effekt ist aber vor allem auf das Interesse an unseren Positionen während des Bundestagswahlkampfes zurückzuführen.

Neben der zentralen Website der Bundespartei (www.die-linke.de) werden zahlreiche kleinere Websites betrieben und betreut. So z. B. der Blog international.die-linke.de sowie die Kampagnen-Websites pflegenotstand-stoppen.de (über 120 Besucher*innen täglich) und miete-bezahlbar.de (ca. 50 Besucher*innen täglich).

Über das vom Parteivorstand angebotene Linke CMS (LCMS) werden ca. 150 weitere Websites betrieben – zum überwiegenden Teil Websites von Untergliederungen. Rechnet man die Seiten dazu, die von eigenständigen Installationen des LCMS von Landesverbänden und Fraktionen betrieben werden, kommen noch einmal 450 weitere Websites hinzu.

Unser Online-Mitgliedermagazin LINKSBEWEGT (www.links-bewegt.de) erreicht gegenwärtig durchschnittlich rund 220 Besucher*innen täglich. Links bewegt hat den Anspruch, über alle wesentlichen Ereignisse in und mit der Partei (Bundesparteitage, Kampagne, außerparlamentarische Aktivitäten, Kommunalpolitik, Landtags- und Kommunalwahlen …) ausführlich und in unterschiedlichen journalistischen Formaten zu berichten. Gleichzeitig ist es eine Diskussionsplattform für Mitglieder. Gerade bei der Auswertung der Bundestagswahl (über 30 Beiträge) und bei der Diskussion über unsere friedenspolitischen Positionen zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (knapp 30 Beiträge) etablierte sich LINKSBEWEGT zum zentralen Ort der innerparteilichen Debatte.

Der wöchentliche Newsletter wird gegenwärtig an etwa 32.000 Abonnent*innen (+ 28 % gegenüber dem letzten Berichtszeitraum) verschickt. Weil viele E-Mail-Programme eine statistische Auswertung der Öffnung unterbinden, gibt es keine präzise Angabe über die Öffnungsrate, geschätzt liegt diese bei 15 bis 20 Prozent. Zu besonderen Anlässen werden Sondernewsletter verschickt. Zudem gibt es den Kommunalpolitischen Newsletter mit 6.000 Abonnent*innen, einen Newsletter zur Bildungsarbeit mit über 1700, den Newsletter Bildungsarbeit mit rund 800 sowie den Frauen- und Gender-Newsletter mit rund 1.150 Abonnent*innen.

Für die Öffentlichkeitsarbeit des Parteivorstandes sind die sozialen Medien ein integraler Bestandteil. Im Berichtszeitraum war DIE LINKE auf folgenden Plattformen aktiv vertreten: YouTube, Facebook, Flickr (mit ca. 14.000 Aufnahmen für die freie Nachnutzung) (+14 %), Twitter, Instagram und Telegram. DIE LINKE informierte dort direkt, unmittelbar und aktuell.

Facebook- oder Instagram-Posts erhielten in der Regel mehrere Hundert (in seltenen Fällen auch über Tausend) Kommentare. Die Diskussionen werden moderiert und Fragen beantwortet.

Insgesamt hat DIE LINKE in den sozialen Netzwerken mehr als eine halbe Million direkte Kontakte:

  • Twitter: 348.000 (+ 48.000)
  • Facebook: 245.000 (- 8.000)
  • Instagram: 121.000 (+ 33.000)
  • YouTube: 27.400 (+ 6.400)
  • Telegram: 9.400 (+ 4.600)

Damit werden monatlich weit über eine Million Personen erreicht. Im Berichtszeitraum hat sich vor allem Instagram neben Facebook und Twitter zu einem dritten wichtigen Kanal entwickelt, über den insbesondere jüngere Menschen unter 35 Jahren erreicht wurden und werden.

Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 182 Videos und Livestreams auf dem YouTube-Kanal des Parteivorstandes veröffentlicht. Die Videos erzielten dabei über 1,4 Millionen Aufrufe.  Darunter Videos für den Parteitag, Wahlkampfvideos und Wahlprogrammvideos. Zudem wurde ein Talk mit den Parteivorsitzenden und zugeschalteten Gästen zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März 2021 produziert, die Konferenz „No Paseran-Konferenz“ im März 2022 übertragen, das Bildungsformat „Aufmischen“ zu linker Klimapolitik produziert und verschiedene Videos für unseren Präsidentschaftskandidaten Gerhard Trabert erstellt.

Zweimal im Berichtzeitraum wurden Workshops zu politischer Kommunikation zu den Themen Social Media, Fotografie, Textarbeit und Videoerstellung im Rahmen der Reihe „Super Tuesday“ angeboten und durchgeführt.

Zur Vertiefung sei an dieser Stelle auf den Bericht zur Öffentlichkeitsarbeit zur Bundestagswahl 2021 verwiesen.

 

Sharepic-Generator

Im Rahmen der Bundestagswahl wurde ein Sharepic-Generator eingerichtet. Dieser ist für Administrator*innen von Social-Media-Kanälen der Partei und in den sozialen Medien aktive Mitglieder nutzbar. Die Zugangsberechtigungen werden von den Landesgeschäftsstellen erteilt. Bisher haben sich rund 1.000 User*innen bei unserem Sharepic-generator registriert.

 

Printmaterial

Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes erschien das Mitgliedermagazin „Links bewegt“ erstmals als Printmagazin. Auf den 24 Hochglanzseiten wurden den Mitgliedern die Spitzenkandidierenden vorgestellt, zentrale Wahlkampfthemen kommuniziert und wahlkampfpraktische Beiträge veröffentlicht. Die Ausgabe diente vor allem der Aktivierung und Motivation der Mitglieder, sowie der vertieften Identifizierung mit Inhalten und Spitzenpersonal der Partei.

Im Berichtszeitraum wurden Druckerzeugnisse und Vorlagen zu verschiedenen Themen und Anlässen produziert:

  • Internationaler Frauentag
  • Ostermarsch
  • Klimastreik
  • 1. Mai

Ein besonderer Schwerpunkt lag 2022 auf Materialien zum Ukrainekrieg. Hier wurden in kürzester Zeit diverse Flyer, Kopiervorlagen, Plakate, Banner sowie SocialMedia- und Website-Motive entwickelt und fortlaufend aktualisiert.

Der Mitgliederbrief erschien zweimal im Berichtszeitraum. Die angestrebte Erhöhung des Spendenaufkommens konnte dadurch erreicht werden. Korrespondierend wurde das Mailing zum Versand der Spendenbescheinigungen überarbeitet und aufgewertet.

 

Bürger*innendialog

Monatlich wurden ca. 600 bis 800 Emails und bis zu 100 Briefe und Materialanfragen beantwortet sowie 300 Anrufe von Bürger*innen angenommen. Die Bürger interessierte insbesondere die Themenfelder Corona / Impfpflicht, Koalitionsbildung, Friedenspolitik und unsere Position zur Bundestagswahl sowie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches „Die Selbstgerechten“, die von Sahra Wagenknecht geäußerten Thesen über die Partei und die gesellschaftliche Linke. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden in diesem Berichtszeitraum keine Besuchergruppen im Karl-Liebknecht-Haus empfangen.

 

Pressearbeit

Wesentliches Ziel der Außenkommunikation der Partei DIE LINKE ist das Erreichen einer möglichst großen Öffentlichkeit, das Vermitteln eines positiven Bildes der Partei in der Öffentlichkeit und das Mitwirken an der öffentlichen Meinungsbildung zu für die Partei relevanten Themen.
Praktisch täglich wurden mehrere Stellungnahmen von Mitgliedern der Parteispitze an die Presse übermittelt. Wöchentlich fanden Pressekonferenzen statt. Darüber hinaus wurden initiativ inhaltliche Vorschläge in Medien platziert
Die Initiativen, Kampagnen und Termine der Partei, wie z.B. Bundesparteitage und Wahlen wurden durch eine aktive Kommunikation mit den Medien begleitet, um eine möglichst umfangreiche und positive Berichterstattung zu erreichen. Zudem waren kommunikativ schwierige Ereignisse (Russlands Überfall auf die Ukraine, Sitzungsbericht des Ältestenrats, Sexismus und sexuelle Übergriffe in der Partei und der Rücktritt der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow) durch eine abgestimmte und professionelle Krisenkommunikation zu bewältigen.

 

DIE LINKE International

Die internationalen Entwicklungen im Berichtszeitraum waren komplex und vielfältig. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zieht vielerlei Konsequenzen nach sich. Auch der fortgesetzte Krieg im Jemen und anhaltende Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden und weitere Konflikte machen die angespannte Weltlage mehr als deutlich. Der Parteivorstand hat sich deshalb in verschiedenen Formaten und Zusammenhängen an Initiativen und Konferenzen beteiligt, die sich der Friedensfrage widmeten, so beispielsweise die Friedenskonferenz von EH Bildu im baskischen Guernica  oder ein Treffen mit mittel- und osteuropäischen Parteien in Warschau auf Einladung von Razem.

Obwohl die Pandemie im Berichtszeitraum die Anzahl persönlicher Begegnungen im internationalen Umfeld einschränkte, lag weiterhin ein Hauptaugenmerk auf der Pflege und Entwicklung der internationalen Beziehungen und der Festigung des internationalistischen Charakters der Partei. In verschiedenen Online-Formaten gab es unter anderem Beteiligung an internationalen Konferenzen der PLM aus den Philippinen, der PSM aus Malaysia und der KP des Irak. Der Parteivorstand beteiligte sich an der WOMXN-Unite 2.0 Konferenz, bei der Frauen aus linken und progressiven Parteien und Bewegungen zur Stärkung der feministischen Arbeit zusammenkamen.

Die Parteivorsitzenden trafen im Rahmen eines Parteiendialogs mit der Kommunistischen Partei Vietnams auf Le Hoai Trung, Mitglied des ZK und Vorsitzender der Kommission für externe Angelegenheiten, sie sprachen mit Peter Mertens und Marc Botenga von der belgischen Partei der Arbeit, Susanne Hennig-Wellsow kam in Berlin mit Alexis Tsipras zusammen. Janine Wissler traf den kubanischen Botschafter Ramon Ripoll Diaz, sowie Swetlana Tichanowskaja aus Belarus.

 

Ein Highlight war die gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken (EL) durchgeführte internationale Konferenz No Pasaran in Berlin, wo sich über 300 online und offline Teilnehmende zu Antifaschismus und Rassismus verständigten.

Der Parteivorstand entsandte eine Delegation zum 5. Europäischen Forum in Brüssel, welches von der EL mitorganisiert wurde. Mitglieder der Partei nahmen an Seminaren der Sommeruniversität der EL teil, die aufgrund der Pandemie nur virtuell stattfinden konnte.

 

Die Situation in der Westsahara war Gegenstand der Diskussion in der Internationalen Kommission. Es fand ein regelmäßiger Austausch mit der Frente Polisario dazu statt, unter anderem durch Ali Al-Dailami und Jörg Schindler. Ebenfalls im Fokus der Arbeit die Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei. Mit der HDP wurden zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem von Susanne Hennig-Wellsow und Jörg Schindler.

Im Zuge der Flucht von Ukrainerinnen und Ukrainern vor dem Krieg unternahm der Parteivorstand eine Reise an die polnisch-ukrainische Grenze, um Hilfsgüter zu bringen und ukrainische Familien die sichere Weiterreise nach Deutschland zu ermöglichen.

 

Heinz Bierbaum traf als Präsident der EL und als Vorsitzender der Internationalen Kommission unter anderem mit folgenden Persönlichkeiten zusammen: Miguel Diaz-Canel, Lula da Silva, Monica Valente, Jean-Luc Mèlenchon, Fabien Roussel, Jeremy Corbyn, Caterina Martins, Ione Belarra, Alexis Tsipras, Rafael Correa, Katerina Konecna,

 

DIE LINKE war im Berichtszeitraum unter anderem bei folgenden Parteitagen, Konferenzen und Ereignissen vertreten: Rifondazione Comunista (Italien), SYRIZA (Griechenland), Rot-Grüne Einheitsliste (Dänemark), Linksbund (Finnland), Linkspartei (Iran), KSCM (Tschechien), Kommunistische Partei Kubas Democratic Socialists of America (DSA), Linksblock (Portugal), Podemos (Spanien), Razem (Polen). DIE LINKE beteiligte sich an den internationalen Pressefesten, sofern diese in Zeiten der Pandemie stattfanden.

 

Die Internationale Kommission traf sich in regelmäßigen Abständen und tauschte sich zu einer großen Anzahl internationaler Themen aus und bereitete Parteivorstandsbeschlüsse vor. Über die internationale Arbeit der LINKEN wird in einem Blog DIE LINKE. International, mit einem englischsprachigen Newsletter und mit einer deutsch/englischen Facebook-Seite über informiert. Während der letzten Monate wurden verschiedene Online-Diskussionsformate durchgeführt, beispielsweise zur Entwicklung Brasiliens oder zur Frage der globalen Impfgerechtigkeit mit Beiträgen aus Südafrika, Argentinien und Europa. Es wurden Fachgespräche zu internationalen Themen durchgeführt, so eines zum Einsatz der Bundeswehr in Mali. Die Solidaritätsarbeit der BAG Cuba Sí wurde wie in den Vorjahren personell und materiell unterstützt.

 

Zur finanzpolitischen Arbeit des Parteivorstandes

Im Berichtszeitraum hat der Parteivorstand auf der Grundlage des Parteiengesetzes und der Bundesfinanzordnung öffentlich Rechenschaft über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, sowie über das Vermögen der Partei für die Jahre 2019 und 2020 gelegt. Beide Rechenschaftsberichte wurden fristgemäß durch den Bundesschatzmeister im Auftrag des Parteivorstandes, versehen mit dem uneingeschränkten Testat des Wirtschaftsprüfers, beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereicht. Die Rechenschaftsberichte der Partei sind im Internet unter https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/finanzen/rechenschaftsberichte/ veröffentlicht. Gegenwärtig wird die Rechenschaftslegung der Partei für das Kalenderjahr 2021 erarbeitet.

Anhand der Ergebnisse der Rechenschaftslegung 2020 lassen sich gegenüber 2019 folgende Entwicklungen erkennen:

Die Gesamteinnahmen der Partei betrugen im Jahr 2020 33.684 T€ und waren damit um 530 T€ niedriger als 2019. Zwar stiegen unter anderem die Einnahmen aus Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträgen um insgesamt 438 T€, doch konnte dadurch beispielsweise der Rückgang der Spendeneinnahmen in Höhe von 356 T€, der Einnahmen aus staatlichen Mittel in Höhe von 221 T€ oder der sonstigen Einnahmen in Höhe von 249 T€ nicht ausgeglichen werden. Bezüglich der rückläufigen Spendeneinnahmen ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen des Wahlkampfes zum Europaparlament eine zentrale Spendenkampagne durchgeführt wurde, die zu Spendeneinnahmen in Höhe von 229 T€ geführt hat.

Die Ausgaben haben sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 7.332 T€ auf 26.908 T€ vermindert. Dieser Rückgang beruht vor allem auf den um 744 T€ niedrigeren Ausgaben für allgemeine politische Arbeit und den um 6.952 T€ niedrigeren Wahlkampfausgaben.

Der Überschuss betrug im Jahr 2020 insgesamt 6.776 T€. Im Jahr 2019 war dagegen ein Defizit von 25 T€ zu verzeichnen. Der Überschuss dient im Wesentlichen als Grundlage für die Bildung von Rücklagen zur Finanzierung von Europa-, Bundes- und Landtagswahlkämpfen. 

Im Jahr 2020 betrugen die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen 10.650 T€. Sie sind gegenüber 2019 um 198 T€ gestiegen. Die Mitgliedsbeiträge wurden in 2020 durch 60.350 Mitglieder eingezahlt; das sind 515 Mitglieder weniger als im Vorjahr. In 2021 betrug die Anzahl der Mitglieder 60.862.

Der monatliche Durchschnittsbeitrag je Mitglied ist im Jahr 2020 in der Gesamtpartei um 0,40 € auf 14,71 € gestiegen; in den Landesverbänden der neuen Bundesländer um 0,68 € auf 18,97 € und in den Landesverbänden der alten Bundesländer um 0,33 € auf 10,29 €.

Die Mandatsträger*innenbeiträge haben sich 2020 um 239 T€ auf 5.459 T€ erhöht. Davon entfielen auf die Bundesebene 1.244 T€, auf die Landesverbände der neuen Bundesländer 2.158 T€ und auf die Landesverbände der alten Bundesländer 2.057 T€.

Die Parteispenden, fast ausschließlich von Mitgliedern sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, waren 2020 mit 2.418 T€ um 355 T€ niedriger als im Jahr der Wahl des Europaparlaments 2019. DIE LINKE erhält keine Großspenden von Unternehmen. Die Spenden von juristischen Personen betrugen in den Rechnungsjahren 2020 2,5 T€ bzw. 2019 0,5 T€ und überstiegen somit nicht einmal 0,01 % der Gesamteinnahmen.

Die Einnahmen aus staatlichen Mitteln, die auf der Basis der Zuwendungen an die Partei (Mitgliedsbeiträge, Mandatsträger*innenbeiträge und Spenden) und der erzielten Wählerstimmen festgesetzt werden, betrugen 2020 14.172 T€ gegenüber 14.393 T€ im Jahr 2019. Gemäß Festsetzung des Präsidenten des Deutschen Bundestages für das Jahr 2021 betrugen die staatlichen Mittel für DIE LINKE insgesamt 12.598 T€; das sind 1.574 T€ weniger als für 2020.

In den staatlichen Mitteln sind für das Jahr 2020 1.838 T€ und für das Jahr 2021 1.634 T€ enthalten, die auf der Erhöhung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung beruhen. Gegen die Erhöhung der Obergrenze und damit die Erhöhung der Parteienfinanzierung klagen die Bundestagsabgeordneten der Fraktionen DIE LINKE., Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die finanziellen Mittel stehen daher unter dem Vorbehalt der Rückzahlung.

Das Reinvermögen der Partei wies per 31. Dezember 2020 eine Höhe von 45.344 T€ aus; davon 24.328 T€ im Parteivorstand und 21.016 T€ in den Landesverbänden. Es hat sich insgesamt gegenüber dem Vorjahr um 6.776 T€ erhöht. Vom gesamten Vermögen betrafen 32.149 T€ die Geldbestände der Partei, darunter 14.688 T€ beim Parteivorstand und 17.461 T€ in den Landesverbänden. In dem Geldvermögen, das dem Parteivorstand zuzurechnen ist, sind zum 31.12.2020 staatliche Mittel in Höhe von 5.573 T€ enthalten, die auf die Erhöhung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung entfallen. Da über die Verfassungsklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung noch nicht entschieden wurde, stehen diese Mittel unter dem Vorbehalt der Rückzahlung und folglich aktuell für die Parteiarbeit nicht zur Verfügung.

Zur Finanzierung von Landtagswahlkämpfen im Jahr 2020 wurden aus dem zentralen Wahlkampffonds auf Beschluss des Parteivorstandes mit Zustimmung des Bundesfinanzrates insgesamt Mittel in Höhe von 982 T€ für nachstehende Landesverbände bereitgestellt:

Baden-Württemberg                                                        282 T€

Hamburg                                                                           250 T€

Mecklenburg-Vorpommern                                                50 T€

Rheinland- Pfalz                                                               400 T€

Im Jahr 2021 sind aus dem zentralen Wahlkampffonds zur Finanzierung von Landtags- und Abgeordnetenhauswahlkämpfen auf Beschluss des Parteivorstandes mit Zustimmung des Bundesfinanzrates insgesamt 2.122 T€ den nachstehenden Landesverbänden in folgender Höhe zur Verfügung gestellt worden:

Baden-Württemberg                                                        281 T€

Berlin                                                                                681 T€

Mecklenburg-Vorpommern                                              310 T€

Niedersachsen                                                                    30 T€

Nordrhein-Westfalen                                                       200 T€

Sachsen-Anhalt                                                                400 T€

Schleswig-Holstein                                                          170 T€

Thüringen                                                                           50 T€

Für 2022 ist vom Parteivorstand mit Zustimmung des Bundesfinanzrates die Bereitstellung von 1.601 T€ aus dem zentralen Wahlkampffonds beschlossen worden. Die Entnahmen werden in nachstehender Höhe zur Finanzierung von Landtagswahlkämpfen verwendet:

Niedersachsen                                                                  410 T€

Nordrhein-Westfalen                                                       840 T€

Saarland                                                                           171 T€

Schleswig-Holstein                                                          180 T€

Für den Bundestagswahlkampf 2021 wurden auf zentraler Ebene 6.613 T€ ausgegeben und dem Wahlkampffonds entnommen. Geplant war die Verwendung des Zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 6.800 T€. Folglich verbleiben im zentralen Wahlkampffonds aus bisherigen Einzahlungen der Bundespartei 187 T€ zur Finanzierung zukünftiger Wahlkämpfe.

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes wurde eine zentrale Spendenkampagne durchgeführt. Dabei wurden 508 T€ eingenommen. Von den nach Abzug der Plakatspenden in Höhe von 122 T€ verbleibenden 386 T€ wurden den Landesverbänden 80 % bzw. 309 T€ zur Verfügung gestellt.

Parteivorstand und Bundesausschuss haben im Berichtszeitraum den Finanzplan des Parteivorstandes und den Plan des zentralen Finanzausgleichs für das Jahr 2021 beschlossen. Der Finanzplan und der Plan des zentralen Finanzausgleichs für das Jahr 2022 wurden im März 2022 durch den Parteivorstand beschlossen und liegen zum Zeitpunkt der Berichterstellung dem Bundesausschuss zur Beschlussfassung vor.

Zugleich mit den Planungen wurden bzw. werden dem Parteivorstand und dem Bundesausschuss die Finanzabrechnungen der Jahre 2020 und 2021 vorgelegt. Der Finanzplan 2021 einschließlich der Abrechnung für das Jahr 2020 sind im Internet veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Finanzplans 2022 und der Finanzplanabrechnung 2021 erfolgt nach Beschlussfassung durch den Bundesausschuss.

Im Ergebnis der Bundestagswahlen 2021 sinken im Vergleich zu den Planwerten 2021 die für das Jahr 2022 zu erwartenden Gesamteinnahmen um 3.066 T€ auf 10.686 T€. Trotz der dadurch erforderlichen erheblichen Reduzierung von Personal- und Sachausgaben wird ein Defizit verbleiben, das durch die Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 1.963 T€ zu finanzieren ist.

Die Einnahmen aus zentralen staatlichen Mitteln betragen laut Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2021 sowie der Berechnung der Abschlagszahlungen 2022 durch den Bundestagspräsidenten vom 28. Januar 2022 insgesamt 11.291 T€. Da von den staatlichen Mitteln 1.634 T€ auf der Erhöhung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung beruhen, sind nur 9.657 T€ finanzplanwirksam bzw. sind zur Finanzierung der Ausgaben in 2022 verfügbar. Eine weitere Reduzierung um 1.331 T€ auf 8.326 T€ ergibt sich aus der teilweisen Rückzahlung von Vorauszahlungen für 2021.

Weiterhin trägt vor allem der zu erwartende Rückgang der Einnahmen aus Mandatsträgerbeiträgen um 567 T€ auf 688 T€ zu den sinkenden Gesamteinnahmen bei.

Die Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln in Höhe von knapp 1.316 T€ dienen in gleicher Höhe der Bildung des zentralen Wahlkampffonds. Aus den zentralen Mitteln beträgt die Zuführung zum zentralen Wahlkampffonds 2.440 T€.

Die Personalausgaben wurden für 2022 mit 4.486 T€ um 717 T€ niedriger geplant. Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, fanden für die Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle Tarifverhandlungen mit dem Ziel der Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitiger Reduzierung der Einkommen statt. Der Finanzplan steht insoweit unter dem Vorbehalt der zum Zeitpunkt der Berichterstellung noch nicht vooständig abgeschlossen Verhandlungen.

Gleichzeitig müssen die steuerbaren Sachausgaben gegenüber dem Planansatz 2021 um etwa 40 Prozent reduziert werden. Die Konsequenz ist eine deutliche Einschränkung der Mittel für die politische Arbeit. So werden - ohne Berücksichtigung der Zuschüsse an den Jugendverband - die Mittel des Fonds des Parteivorstands um 164 T€ auf 206 T€ und die Budgets der Bereiche der Bundesgeschäftsstelle um insgesamt 168 T€ auf 264 T€ sinken.

Die Zuschüsse an den Jugendverband werden um 65 T€ niedriger ausfallen und folglich auf 250 T€ sinken.

Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) sind wie im Vorjahr in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus EL-Mitgliedsbeiträgen von 295 T€ geplant worden. Hiervon werden in Abstimmung mit dem EL-Schatzmeister 125 T€ direkt an die EL abgeführt. Damit finanziert DIE LINKE. im Vergleich zu den anderen EL-Mitgliedsparteien weiterhin den größten Anteil an den Gesamteinnahmen der EL.

Für die Zusammenschlüsse sind 89 T€ geplant und damit 59 T€ weniger als im Vorjahr. Die Aufteilung wurde in der gemeinsamen Beratung der Zusammenschlüsse mit dem Bundesgeschäftsführer am 19. Februar 2022 abgestimmt. Daneben werden für von den Zusammenschlüssen genutzte Räume Mietkosten in Höhe von 17 T€ übernommen und für externe Publikationen der Zusammenschlüsse sind Kopier-, Versand- und Druckkosten von insgesamt 34 T€ vorgesehen.

Die Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden wie im Vorjahr 1.192 T€ betragen.

Ausgabenerhöhend wirken sich die auf die Bundespartei entfallenden Kosten des Mitgliederentscheids zum bedingungslosen Grundeinkommen aus. Hierfür sind 60 % der Gesamtkosten bzw. 60 T€ im Finanzplan angesetzt.

Der Bundesfinanzrat hat unter Leitung des Bundesschatzmeisters im Berichtszeitraum bisher drei Sitzungen durchgeführt. Schwerpunkte waren:

  • die Vorbereitung und Auswertung der Rechenschaftslegung der Partei
  • die Neuwahl des Wirtschaftsprüfers und dessen Beauftragung zur Prüfung der Rechenschaftslegung der Partei
  • die Weiterentwicklung der Finanzordnung
  • die Entwicklung des zentralen Wahlkampffonds sowie die Bestätigung und Abrechnung von Mitteln aus diesem Fonds
  • die Finanzplanung und Finanzabrechnung des Parteivorstandes
  • die Entwicklung des zentralen Buchhaltungszentrums
  • die Weiterentwicklung und Modernisierung des Mitgliederprogramms MGL4web sowie der Datenschutz
  • die Neugestaltung der Beitragstabelle und die Neuordnung der innerparteilichen Finanzstruktur. Zur Umsetzung des entsprechenden Beschlusses der 1. Tagung des 6. Parteitags (8.-10. Juni 2018) wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundes- und Landesschatzmeister*innen sowie Landesgeschäftsführer*innen gebildet.

In den Sitzungen des Parteivorstandes und des Bundesausschusses wurde regelmäßig umfassend über die Finanzsituation informiert und diskutiert. Mit dem Betriebsrat sowie dem Gesamtbetriebsrat gab es eine gute Zusammenarbeit.

 

 

Anlage 1: Beschlüsse des Parteivorstands

Beschlüsse des Parteivorstands vom 13. März 2021 bis zum XX. XXX 2022
(außer Personalmaßnahmen)

2021/100                                  Geschäftsordnung

2021/101                                  Sitzungsplan

2021/103 G.12                       Neustart für das Gesundheits- und Pflegesystem

2021/103 G.15                     Keine Rückkehr zu unsozialer Kürzungspolitik

2021/103 G.32                       Rüstungsexporte verbieten

2021/103 P.09                        Gegen Hass aus LSBTTI in Polen Stellung beziehen

2021/103 P.06                        Einführung eines Gewerkschaftsrates            

2021/103 R FP                        Resolution Frauenplenum

2021/103 P.33                        Fahrtkostenentschädigung innerhalb der Partei

2021/104                                  Personalverantwortung

2021/105                                  Zuständigkeiten im Parteivorstand

2021/106                                  Hauptamtliche Ausübung von Parteiämtern

2021/115                                  Aktionen im Vorwahlkampf              

2021/116                                  Ostermarschaufruf 2021  

2021/119                                  Solidarität mit den Arbeitskämpfen in der Metall- und Elektroindustrie

2021/121                                  Resolution Volksbegehren Deutschen Wohnen und Co.

2021/103 G.19                       Parität jetzt

2021/103 G.25                       Bevorteilung von Homöopathie

2021/103 P.13                        Wahl der Geschlechteroptionen für Mitglieder

2021/103 P.14                        Sprachregelung für das dritte Geschlecht »divers«

2021/122                                  Einberufung Juni-Parteitag 2021     

2021/123                                  Zeitplan Juni-Parteitag 2021              

2021/124                                  Geschäftsordnung Juni-Parteitag 2021          

2021/126GV                            Netzwerk Verkehrswende

2021/127                                  Unternehmensspende Cuba Si

2021/135                                  Kommunalkongress 2021

2021/136                                  Wir sind alle LinX

2021/137                                  #Unteilbar Freiheit geht nur solidarisch

2021/103 D.1                          Menschen vor Profite

2021/139                                  Unterstützung Aufruf Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

2021/140GV                            P. Bereit für die kommenden Kämpfe

2021/141                                  finanzielle Unterstützung zur Teilnahme an der Hanfparade 2021

2021/103 P.28                        Linke Kommunalpolitik stärken

2021/144                                  migrantisches Plenum Bundesparteitag

2021/145                                  Unterstützung des Internationales Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

2021/146                                  Mitgliederoffensive

2021/147                                  Solidarität mit der HDP

2021/148                                  Morddrohungen türkischer Faschisten          

2021/150                                  Entnahme Zentraler Wahlkampffond Landtagswahl Niedersachsen

2021/151                                  Entnahme Zentraler Wahlkampffond Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

2021/152                                  Entnahme Zentraler Wahlkampffond Landtagswahl Schleswig-Holstein

2021/153                                  Eskalierende Gewalt in Kolumbien

2021/155GV                            DWE Sammelcamp Pfingsten

2021/156                                  Fairkehrswende-Aktionstag + IAA Proteste

2021/157                                  Vorschlag Gewerkschaftsrat

2021/159                                  Wahlprogramm Abschnittsbevollmächtigte

2021/160                                  Sachlich notwendige Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogrammentwurf

2021/162                                  Clara-Zetkin-Frauenpreis 2021

2021/163                                  Stoppt die Gewalt in Israel und Palästina – für eine Ender der Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah

2021/165                                  Vorschlag zur Strukturierung der Generaldebatte

2021/166                                  Delegiertenschlüssel für den 8. Parteitag

2021/167                                  Berufung Internationale Kommission

2021/168                                  Kampf gegen Rechts unterstützen

2021/169                                  Die Klimafrage nicht den Grünen überlassen – klimapolitisch in die Offensive kommen

2021/171                                  Plakatkampagne Bundestagswahl

2021/172                                  Unterstützung #unteilbar Bündnis 2021

2021/176                                  Protest gegen Festsetzung uns Ausweisung von Delegationen in den Nordirak

2021/103 P.04                        Parteiinterne Organisation digitalisieren

2021/177                                  Unterstützung der Fiesta de Solidaridad

2021/180                                  Entnahme Zentraler Wahlkampffond Landtagswahl Thüringen

2021/181                                  Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Schutz – queere Solidarität hier und überall!

2021/182                                  Sitzungsplan 1. Halbjahr 2022

2021/183                                  Teilfinanzierung des Ratschlags „Gewerkschaftlicher Aufbruch Ost“

2021/185GV                            Solidarität mit der HDP

2021/188GV                            DKP wegen Parteienstatus

2021/190GV                            Forderung nach Hitzefrei

2021/191                                  Abstimmungsempfehlung Afghanistan Mandat

2021/192                                  Entnahme Zentraler Wahlkampffond Landtagswahl Berlin

2021/193GV                            Vertretung im Kuratorium SAPMO

2021/194GV                            Mietendemo 11. September 2021

2021/195                                  Nein zum Krieg! Aktionen anlässlich des 20. Jahrestags des Beginns des Afghanistankriegs

2021/197                                  Berufung Satzungskommission

2021/198                                  Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienstag

2021/199GV                            Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

2021/179 P.06                        Neue Debattenformate braucht das Land!

2021/202                                  GdL-Solidarität

2021/203                                  Umverteilen, Umbauen, Investieren: So geht die solidarische Gesellschaft

2021/204                                  Solidarität mit den Krankenhausstreiks

2021/209                                  Solidarität mit in Türkei festgehaltener Genossin

2021/210                                  Aktionswoche „Gerechtigkeit jetzt“

2021/212                                  Begleitung der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen

2021/213                                  Bildung einer Vertrauensgruppe im Parteivorstand

2021/214GV                            Unterstützung des IG Metall Aktionstags „Fairwandel“

2021/215                                  Zusammenarbeit Partei und Fraktion

2021/216GV                            Energiepreise – Haushalte mit kleinen Einkommen wirksam entlasten

2021/217GV                            Sondierung

2021/179 P.7                          Leitantrag statt Leidantrag

2021/218                                  Seniorentag 2021 in Hannover

2021/221                                  Entsendung von Prozessbeobachter*innen zu Prozessen gegen die HDP (Verbotsverfahren und Kobane-Verfahren)

2021/224                                  Proteste gegen AfD-Parteitag 2021

2021/229                                  Klimagipfel

2021/230                                  Solidarität hilft. Gesundheit vor Profite

2021/232                                  Gegen die Zerschlagung der Bahn

2021/233 A+B                         „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt“ „Corona konsequent die Stirn bieten“

2021/234GV                            Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2022

2021/235GV                            Fest der Linken 2021 absagen

2021/236                                  Veranstaltungspaket Ökosozialismus

2021/237                                  Nachwuchsförderung

2021/239                                  Verfahren zum Mitgliederentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen

2021/240                                  No Pasaran Konferenz

2021/241                                  Arbeitspapier Mandatszeitbegrenzung

2021/247GV                            Aschermittwoch 2022

2021/250                                  Öffentlichkeitsarbeit

2021/252GV                            Wir haben es satt Demoaufruf 2022

2022/001                                  Zusammensetzung Gewerkschaftsrat

2022/003                                  Feminismus für die 99% - zu den Aufgaben der LINKEN in der anstehenden Legislaturperiode

2022/004                                  Unterstützung „Wir haben´s satt – Neustart Agrarpolitik“

2022/005                                  Unterstützung der Energie-Kampagne „Power to the people“ der The Left Linksfraktion im Europäischen Parlament

2022/006                                  Entnahme Zentraler Wahlkampffond Landtagswahl Saarland

2022/007                                  Konzept parteiöffentliche Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen – Mitgliederentscheid

2022/008                                  Antrag zur Unterstützung der Aktivitäten von Aufstehen gegen Rassismus 2022

2022/009GV                            Bundespräsidentschaftskandidat

2022/012                                  Solidarität statt „Querdenken“

2022/014                                  Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

2022/017                                  Vertreter:innen Bundesausschuss

2022/018GV                            Märzaktionen/8. März

2022/019GV                            Frieden

2022/020GV                            Unterstützung Klimastreik

2022/021GV                            Finanzielle Unterstützung VVN wegen 9.Mai

2022/021GV                            Aufruf an Mitglieder – Beteiligung Betriebsratswahlen

2022/022                                  Parteitag 2022     

2022/025                                  Unterschied Stadt und Land

2022/026                                  Ausschreibung barrierefreie Büros

2022/028                                  Mitgliederentscheid bedingungsloses Grundeinkommen

2022/029                                  Eine allgemeine Impfpflicht garantiert nicht den Weg aus der Pandemie

2022/035                                  Frauenstreik 2022

2022/036                                  Clara-Zetkin-Frauenpreis 2022

2022/037GV                            Ostermarsch, 1. Mai 2022

2022/040                                  Kampagnenarbeit 2022

2022/041                                  Solidarität mit Jules El-Khatib

2022/042                                  Nein zum Krieg

2022/043                                  Menschenkette für den Frieden – Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa

2022/044                                  Auf die Straße gegen AfD-Aktionstag

2022/045GV                            Demos gegen Krieg am 13.3.2022

2022/046                                  Finanzielle Unterstützung der Fiesta de Solidaridad

2022/047                                  Finanzplan 2022

2022/048GV                            Kein Kuschelkurs mit der Türkei

2022/050GV                            Rheinmetall entwaffnen

2022/055                                  Energiewende endlich konsequent angehen

2022/057                                  Kritik Ältestenrat

2022/058                                  Dringlichkeitsantrag Unterstützung DerAppell

2022/059                                  Einberufung 1. Tagung 8. Parteitag Erfurt 2022

2022/060                                  Zeitplan 1. Tagung 8. Parteitag

2022/061                                  Geschäftsordnung 1. Tagung 8. Parteitag

2022/062                                  Gremienbesetzung 1. Tagung 8. Parteitag

2022/063                                  Arbeitsweise des Ältestenrates

2022/065                                  Bestimmung einer Abstimmungskommission zum Mitgliederentscheid

2022/066                                  Pressefeste 2022

2022/068                                  Leitantrag Gemeinwohl statt Profit....

2022/069                                  Leitantrag Keine Aufrüstung, kein Krieg...

2022/070                                  Leitantrag DIE LINKE aufbauen

2022/071                                  Satzungsänderungsanträge und Antrag zur Finanzordnung

2022/072                                  Landwirtschaft

2022/078                                  Krise der Partei

2022/079                                  LINKE Parteivorstand beschließt Neuwahl im Juni

2022/080GV                            Aktionswochenende Mobilitätswende Juni 2022

2022/081GV                            Nachdruck Material zu Frieden und PR-Aktion gegen Hochrüstung im Grundgesetz          

 

 

 

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