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Überweisungen an den Parteivorstand

Beschluss der 2. Tagung des 7. Parteitages

Der Parteitag hat beschlossen, die folgenden Anträge zur Behandlung und Entscheidung an den Bundesausschuss zu überweisen:

Antrag G.01. Friedensaufruf unterstützen
Antragsteller: OV Pankow Nord-West, Lars Klinkmüller, Achim Wahl
Anmerkungen: am 27. August im BA beschlossen

Antrag G.01.02.1. Ergänzung Frieden im Wahlkampf
Antragsteller: BAG Frieden und internationale Politik
Anmerkungen: am 27. August im BA beschlossen

Antrag G.02. = G.01. Für neue Initiativen und neue Bündnisse im Kampf um den Frieden
Antragsteller: KV Schwalm-Eder
Anmerkungen: s.o.

Antrag G.08. Solidarität mit dem sozialistischen Kuba
Antragsteller: AG Cuba Sí
Anmerkungen: am 27. August im BA beschlossen

 

Der Parteitag hat beschlossen, die folgenden Anträge zur Behandlung und Entscheidung an den Parteivorstand zu überweisen:

Antrag G.11. Solidarität mit der Initiative "Rheinmetall entwaffnen!"
Antragsteller: KV Hildesheim und weitere 
Anmerkung: Am 21. Juni 2021 durch den GfPV beschlossen

Antrag P.01. Energieintensive Industrien auf den Prüfstand!
Antragsteller: LV Niedersachsen, BAG Ökologische Plattform
Anmerkung: Dazu beschloss der Parteivorstand am 12.6.2021 eine klimapolitische Schwerpunktsetzung mit dem Beschluss „Klimapolitisch in die Offensive kommen: DIE LINKE. (die-linke.de)“, am 6.9.2021 ein 15-Punkte-Programm „Für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit: DIE LINKE. (die-linke.de)“, am 6.122.2021 Forderungen an den Klimagipfel Klimagipfel müsste Beginn des radikalen Umsteuerns sein - ökologisch, sozial, antikolonial: DIE LINKE. (die-linke.de) und am 7.2.2022 den Aufruf zur Teilnahme am Klimastreik am 25. März 2022: DIE LINKE. (die-linke.de)

 

Antrag P.02. Mitgliederzeitung
Antragsteller: Landesvorstand Bayern
Anmerkung: Der Antrag ist auf unbestimmte Zeit verschoben, da die finanzielle Situation der Partei derzeit kein solches Projekt ermöglicht.

Antrag P.06. Neue Debattenformate braucht das Land!
Antragsteller: KV Essen, KV Münster, weitere
Anmerkung: P.06 wurde am 12. September 2021 beschlossen

Antrag P.07. Leitantrag oder Leidantrag
Antragsteller: KV Essen, KV Münster und weitere
Anmerkung: P.07 wurde am 6. November 2021 beschlossen

Antrag P.08. Ein Klasse Apparat
Antragsteller: BAG Ökologische Plattform
Anmerkung: P.08 wurde am 12. Dezember 2021 beschlossen

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