Tickernachrichten des zweiten Beratungstages

Ein gemeinsamer Gesang ist bei einem digitalen Parteitag und unter Corona-Bedingungen nicht möglich. Trotzdem erklingt wie immer zum Abschluss eines Parteitages der LINKEN Die Internationale - dank eines ganz besonderen Videos.

Der erste digitale Parteitag der LINKEN geht nach zweitägiger Arbeit zu Ende. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler dankt allen Akteuren innerhalb und außerhalb der Partei, die den Parteitag möglich und erfolgreich gemacht haben.

Die Antragskommission schlägt vor, unerledigte Anträge an den Parteivorstand und  den Bundesausschuss zu überweisen.

Der Parteitag wird um eine Stunde verlängert, um den Tagesordnungspunkt 9 "Weitere Anträge" zu behandeln.

Die Nachwahl zur Bundesschiedskommission ist abgeschlossen. Christine Hein (Saarland) erhielt 259 Ja-Stimmen und 77 Nein-Stimmen bei 96 Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 7 sieht die Nachwahl zur Bundesschiedskommission vor. Wegen der Mindestquotierung darf nur eine Frau kandidieren. Von der Kandidatur ausgeschlossen sind laut § 37 (2) der Bundessatzung Mitglieder des Parteivorstandes, eines Landes- oder Kreisvorstandes, Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Partei oder einem Gebietsverband stehen oder sonst wie Einkünfte von der Partei beziehen. Es liegt folgende Kandidatur vor: Christine Hein.

Die Wahlkommission eröffnet Wahlgang Briefwahl, verliest die Liste und schlägt vor,  die Liste zu schließen. Die Unterlagen für die Briefwahl werden am Sonntag eingetütet in die Post gegeben. Alle Delegierten, die heute eingeloggt sind, erhalten die Abstimmungsunterlagen. Sie müssen bis zum 5. März 2021 - Poststempel - an die Bundesgeschäftsstelle zurückgeschickt werden und werden am 11. März 2021 ausgezählt.

Die 44 Mitglieder des neuen Parteivorstands sind gewählt. Es handelt sich allerdings um ein vorläufiges Wahlergebnis, das in einer Briefwahl bestätigt werden muss.

Jan van Aken ist mit mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen in den Parteivorstand gewählt worden:. Es folgt eine Stichwahl, um alle fehlenden Mandate zu besetzen.

Farina arbeitet als Verkäuferin in einem Supermarkt. Wir wollen wissen, ob die Corona-Krise die Arbeitsbedingungen in der Branche verbessert hat. Schließlich ist das Personal in Supermärkten ja systemrelevant.

Es folgt die Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes. Es sind wieder 17 Mandate zu vergeben. Es gibt 41 Bewerberinnen und Bewerber. Es beginnt die Vorstellungsrunde mit jeweils zwei Minuten Redezeit.

Die Stichwahl der weiteren weiblichen Mitglieder des Parteivorstandes ist angeschlossen. Es wurden gewählt: Katrin Lompscher, Margit Glasow, Melanie Wery-Sims, Julia Schramm, Simone Luedtke, Birgül Tut, Kerstin Köditz, Sabine Skubsch, Maja Tegeler, Kenja Felger, Antje Behler, Didem Aydurmus, Kerstin Eisenreich, Michaele Sojka.

Der Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung ist abgeschlossen. Drei Genossinnen wurden bisher gewählt: Daphne Weber, Bettina Gutperl und Friederike Benda. Es ist eine Stichwahl erforderlich, um auch die übrigen Mandate zu besetzen.

Luigi Pantisano hat im vergangenen Jahr für das Amt des Oberbürgermeisters in Konstanz kandidiert. In der Stichwahl kam er bei einer Wahlbeteiligung von 64,1 % auf 45,1 %, der Amtsinhaber auf 49,5 %.

Vor wenigen Tagen, am 19. Februar, jährten sich die rassistischen Morde von Hanau zum ersten Mal. Die Namen der Opfer dürfen nicht vergessen werden: Ferhat Unvar, Hamza Kurtovic, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Paun und Fatih Saraçoglu.

Zur Gewährleistung der Mindestquotierung sind in diesem Wahlgang 17 Mandate zu vergeben. Es dürfen nur sieben Bewerberinnen gewählt werden, die ein Abgeordnetenmandat auf Bundes- oder Landesebene haben. Es gibt 27 Bewerbungen. Die Redezeit zur Vorstellung beträgt zwei Minuten.

Harald Wolf wurde als Bundesschatzmeister gewählt. Er erhielt  407 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen, bei 51 Enthaltungen

Rebecca Rahe engagiert sich beim Bündnis #unteilbar, das 2018 eine Demo mit mehr als 250.000 Teilnehmenden auf die Beine stellte. Von ihr wollen wir wissen, wie es nun weitergeht mit #unteilbar.

Einziger Bewerber ist Harald Wolf. Er hat fünf Minuten Zeit für seine Vorstellungsrede.

Jörg Schindler wurde als Bundesgeschäftsführer gewählt. Er erhielt 360 Stimmen, das sind 68 %.

Waldtraud Fritz (KP Österreichs) übermittelt als Mitglied des Politischen Sekretariats ein Grußwort der Partei der Europäischen Linken.

Es kandidieren Jörg Schindler und Bijan Tavassoli. Sie haben jeweils fünf Minuten Zeit für die Vorstellungsrede.

In der Stichwahl wurde Tobias Pflüger als stellvertretender Parteivorsitzender gewählt. Er erhielt 292 Stimmen.

Ali Al-Dailami (295 Stimmen) und Ates Gürpinar (272 Stimmen) wurden mit jeweils mehr als 50 % der Stimmen als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Es folgt eine Stichwahl zur Besetzung des dritten Mandats. Es kandidieren Tobias Pflüger und Matthias Höhn.

Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident mit dem Mandat der LINKEN, übermittelt der ersten Tagung des Siebenten Parteitags seine Grüße.

Es sind drei Mandate zu besetzen. es kandidieren Ali Al-Dailami, Ates Gürpinar, Matthias Höhn, Reimar Pflanz und Tobias Pflüger.

Auch bei der Wiederholung der Stichwahl wurden Martina Renner und Jana Seppelt als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt.

Wegen technischer Probleme muss die Stichwahl zur Wahl der weiblichen stellvertretenden Parteivorsitzenden wiederholt werden.

Die Tagesleitung haben Sarah Mirow und Benjamin Hoff übernommen.

Der Parteitag macht eine Pause von 20 Minuten. Im Livestream sind die Bingo Ladies im Imbisswagen zu erleben.

Dierk Hirschel ist Chef-Ökonom von ver.di. Er will Reiche zur Kasse bitten und Geringverdiener entlasten. Wir wollen von ihm wissen, wie das gelingen kann.

In der Stichwahl wurden Martina Renner (258 Stimmen) und Jana Seppelt  (246 Stimmen) als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt.

Rika Müller-Vahl ist Aktivistin bei Fridays for Future (FFF). Unser Moderator Tim will von ihr wissen, ob Corona die Protestbewegung stoppen konnte und warum FFF nun mit ver.di zusammenarbeitet.

Katina Schubert wurde als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt. Sie erhielt 283 Stimmen (52 Prozent). Das die übrigen Bewerberinnen weniger als 50 Prozent der Stimmen erhielten, ist ein weiterer Wahlgang notwendig, in dem zwei Mandate zu besetzen sind.

Ein Grußwort von Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, wird per Video eingespielt.

Die Satzung lässt offen, wie viele Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen sind. Das Arbeitspräsidium schlägt vor, wieder sechs stellvertretende Parteivorsitzende zu wählen. Der Parteitag stimmt über den Vorschlag ab. Diese Genossinnen und Genossen haben ihre Kandidatur angezeigt: Friederike Benda, Jana Seppelt, Katina Schubert, Kerstin Köditz, Martina Renner, Ali Al-Dailami, Ates Gürpinar, Matthias Höhn, Reimar Pflanz, Tobias Pflüger. Es ist ein Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung erforderlich.

Der Parteitag wird auch auf YouTube und Flickr dokumentiert. Die Angebote dort werden fortlaufend aktualisiert.

Die soeben gewählten Parteivorsitzenden – die sich noch der Briefwahl stellen müssen – erhalten das Wort. 

Susanne Hennig-Wellsow wurde als Parteivorsitzende gewählt. Sie erhielt 378 Stimmen (70,5 Prozent).

Der zweite Wahlgang beginnt. Es kandidieren Susanne Hennig-Wellsow, Reimar Pflanz, Torsten Skott.

Janine Wissler wurde als neue Parteivorsitzende gewählt. Sie erhielt 448 Ja-Stimmen (84 Prozent), 64 Nein-Stimmen (12 Prozent), 20 Enthaltungen. Es beginnt der zweite Wahlgang zur Wahl des Parteivorsitzenden. Jetzt haben die übrigen Kandidierenden jeweils acht Minuten Zeit für ihre Vorstellung.

Ihre Kandidatur haben angezeigt: Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Reimar Pflanz, Torsten Skott. Es ist ein erster Wahlgang zur Sicherung der Mindestquotierung erforderlich. Auf der Liste kandidiert nur Janine Wissler. Sie hat jetzt acht Minuten Zeit für ihre Bewerbungsrede.

Die Wahlen finden statt auf der Grundlage der Wahlordnung der Partei (Antragsheft 1 auf den Seiten 19 bis 23). Im juristischen Sinne finden heute nur Vorwahlen statt, erst die Briefwahl in der nächsten Woche bringt ein rechtssicheres Ergebnis. Über das Wahlverfahren wurde bereits gestern beschlossen. Die Wahlkommission bekommt hier noch einmal das Wort zum Verfahren. 

Die Satzungsanträge sind abgestimmt. Es folgen die Anträge zur Änderung der Finanzordnung und der Ordnung für die Arbeit der Finanzrevisionskommissionen. Sie finden sich in Antragsheft 1 auf den Seiten 55 bis 56 und im Antragsheft 2 auf den Seiten 16 bis 18.

Diese Anträge finden sich in den Antragsheften 1 und 2, ferner einige Änderungsanträge zu den eingereichten Anträgen in Heft 3. Die Antragskommission informiert, welche Anträge zur Behandlung stehen, und gibt Erläuterungen zum Beratungs- und Abstimmungsverfahren. Für die Abstimmungen über die Satzung gelten besondere Bedingungen: Jede Satzungsänderung braucht eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und mehr als die Hälfte der Abstimmungsberechtigten. Und nur Parteimitglieder sind abstimmungsberechtigt.

Der Parteitag bestätigt den Bericht des Bundesausschusses mit großer Mehrheit.

Barbara Borchardt legt den Bericht des Bundesausschusses vor. Die schriftliche Fassung ist im Antragsheft 1 auf den Seiten 59 bis 62 abgedruckt. Eine Ergänzung findet sich in Antragsheft 5, Seite 37.

Tim Detzner, Delegierter aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt, hat heute Geburtstag. Die Tagungsleitung gratuliert: "Sollten sich unter unseren Gästen und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern weitere Geburtstagskinder befinden, so gelten auch ihnen unsere herzlichen Glückwünsche!"

Als erste Tagungsleitung des Tages haben Giesela Brandes-Steggewentz von der SL und Rico Gebhardt vom Landesverband Sachsen Platz genommen.

Hannes Husten ist Gitarrist der Gruppe SIND und unterstützt Alarmstufe Rot. Das Bündnis will auf die Not vieler Künstler und Bühnenmitarbeiter aufmerksam machen.

Rouzbeh Taheri ist Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Von Rouzbeh wollen wir erfahren, ob nach der Enteignung von Immobilienkonzernen die Mieten tatsächlich sinken.

Tim Herudek begrüßt die ersten Nutzerinnen und Nutzer des Livestreams. Sie geben einen kurzen Rückblick auf den ersten Beratungstag des Parteitags und informieren über die Schwerpunkte des zweien und letzten Tages der ersten Tagung des Siebenten Parteitags.