Tickernachrichten des ersten Beratungstages

Die Tagungsleitung verabschiedet die Delegierten und Gäste des Parteitags. Es geht am Sonnabend um 9.00 Uhr weiter.

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger werden verabschiedet. Sie waren erstmals im Juni 2012 auf dem Parteitag in Göttingen gewählt und dann 2014 in Berlin, 2016 in Magdeburg und 2018 in Leipzig wiedergewählt worden. Bedingt durch die Corona-Pandemie verlängerte sich ihre letzte Wahlperiode um fast ein Jahr. Gregor Gysi hat in seiner Kolumne für "Links bewegt" bereits die passenden Worte zum Abschied gefunden.

Der Parteitag stimmt nun über die Berichte des Parteivorstandes und der Finanzrevisionskommission ab. (Der Bericht des Parteivorstandes ist im Antragsheft 2 auf den Seiten 133 bis 192 abgedruckt. Der Bericht findet sich im Antragsheft 3 auf den Seiten 183 bis 187.)

Mit der Beschlussfassung über die beiden Berichte ist der alte Parteivorstand politisch und finanziell entlastet.

Der Parteitag beschließt mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag "Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel" als Grundlage der Arbeit des neuen Parteivorstandes. Abstimmungsergebnis: Ja:  396 Stimmen (84.797 %)  – Nein: 42 Stimmen (8.994 %) – Enthaltungen: 29 (6.210 %) – Gültige Stimmen: 467

Der Parteitag ist bei Tagesordnungspunkt 5 angelangt, Beschlussfassung über den Leitantrag des Parteivorstandes. Der ursprünglichen Leitantrag findet sich im Antragsheft 1. Dazu wurden Änderungsanträge gestellt, die im Antragsheft 3 zu finden sind. Durch die Verschiebung des Parteitags hat sich der Parteivorstand im Dezember mit allen vorliegenden Änderungsanträgen befasst und seinen Leitantrag überarbeitet. Diese neue Fassung findet sich als Antrag L.01 (neu) im Antragsheft 4. Auch zu diesem neuen Leitantrag gibt es Änderungsanträge, die im Antragsheft 6 abgedruckt sind.

Moritz Damoun ist Intensivpfleger in einem Berliner Krankenhaus. Mit ihm sprechen wir über prekäre Arbeitsbedingungen, Dauerstress und die Fehlanreize im deutschen Gesundheitssystem.

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Wir wollen von ihm wissen, was wir von Joe Biden erwarten können und warum niemand Ungarns Premier Victor Orban aufhält.

Das Wort hat nun der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Hier ist die Rede schriftlich dokumentiert.

Der Bericht der Mandatsprüfungskommission wurde bestätigt, damit ist der Parteitag beschlussfähig.

Sylvia Müller erstattet als Sprecherin den Bericht der Mandatsprüfungskommission.

Mithat Sancar, Vertreter der HDP, richtet sich mit einem Grußwort an den Parteitag.

Der Tagesordnungspunkt 4 ist abgeschlossen, der Parteitag wird mit der Rede der Parteivorsitzenden Katja Kipping fortgesetzt. Die Rede kann hier nachgelesen werden.

Insgesamt kamen 24 Rednerinnen und Redner zu Wort.

1. Eva von Angern (Gast), 2. Jan Schalauske (Hessen, TP · Nr. 757), 3. Melanie Wery-Sims (Rheinland-Pfalz), 4. Maximilian Peter (Hessen · Nr. 510), 5. Angela Bankert (AKL · Nr. 20), 6. Thorben Peters (Niedersachsen · Nr. 512), 7. Lisa Hofmann (Hessen · Nr. 291), 8. Jochen Dürr (BAG Betrieb & Gewerkschaft · Nr. 142), 9. Daphne Weber (Jugendverband · Nr. 701), 10. Maximilian Becker (Sachsen · Nr. 32), 11. Sahra Mirow (Baden-Württemberg, TP · Nr. 456), 12. Gökay Akbulut (Baden-Württemberg · Nr. 6)    
13. Hannes Draeger (Nordrhein-Westfalen · Nr. 140), 14. Dr. Rosemarie Hein (BAG Bildungspolitik, TP · Nr. 271), 15. Lorenz Gösta Beutin (Schleswig-Holstein · Nr. 53), 16. Isabelle Casel (Nordrhein-Westfalen · Nr. 112), 17. Harald Grünberg (Berlin · Nr. 240), 18. Lucy Redler (Berlin · Nr. 530), 19. Marcus Otto (Berlin · Nr. 501), 20. Laura Mons (Jugendverband · Nr. 462), 21. Thomas Haschke (Baden-Württemberg · Nr. 265), 22. MdB Heike Hänsel (Baden-Württemberg · Nr. 255), 23. Hendrik Thomé (Nordrhein-Westfalen · Nr. 663), 24. Ellen Brombacher (Berlin · Nr. 91), 25. Tobias Schulze (Berlin · Nr. 602), 26. Marianne Kolter (Schleswig-Holstein, TP · Nr. 357), 27. Hans-Gerd Öfinger (Hessen · Nr. 495), 28. Helene Füllgraf (BAG LISA · Nr. 200), 29. Jonas Rütter (Nordrhein-Westfalen · Nr. 766), 30. Ezgi Güyildar (BAG Migration, Integration und Antirassismus · Nr. 976), 31. Christoph Timann (Hamburg · Nr. 666), 32. Nicole Gohlke (Bayern, TP · Nr. 225), 33. Lukas Eitel (Bayern · Nr. 154), 34. Anne-Kathrin Zimmermann (Niedersachsen · Nr. 746), 35. Tom Siedenberg (Brandenburg · Nr. 614), 36. Carola Ensslen (BAG Queer · Nr. 981), 37. Stefan Hartmann (Sachsen, TP · Nr. 262), 38. Mara Loos (Baden-Württemberg · Nr. 425), 39. Sascha Stanicic (AKL · Nr. 631), 40. Sonja Kemnitz (Berlin · Nr. 331), 41. Robert Kohl Parra (Hessen · Nr. 356), 42. Christine Buchholz (Hessen · Nr. 101), 43. Tom Schwegler (Jugendverband · Nr. 609), 44. Sevim Dagdelen (Nordrhein-Westfalen · Nr. 120), 45. Niklas Gießler (Sachsen-Anhalt · Nr. 215), 46. Caren Nicole Lay (Sachsen · Nr. 402), 47. Helmut Born (Nordrhein-Westfalen · Nr. 67), 48. Lucia Schnell (Berlin · Nr. 590), 49. Johannes König (Bayern · Nr. 358), 50. Anne Helm (Emanzipatorische Linke, WK · Nr. 275), 51. Thies Gleiss (Nordrhein-Westfalen · Nr. 223), 52. Kathrin Otte (Niedersachsen · Nr. 984), 53. Frank Puskarev (FDS · Nr. 524), 54. Jürgen Creutzmann (Baden-Württemberg · Nr. 118), 55. Inge Höger (AKL · Nr. 850), 56. Arne Brix (KPF · Nr. 89), 57. Moritz Müller (Nordrhein-Westfalen · Nr. 951), 58. Dr. Diether Dehm (Niedersachsen · Nr. 124), 59. Sebastian Rave (Bremen · Nr. 529)

Der Parteitag tritt nun in die 90minütige Generaldebatte ein. Das Arbeitspräsidium hat eine Redezeit von 3 Minuten vorgeschlagen. Allerdings müssen die Rednerinnen und Redner von der technischen Regie entsprechend der bestätigten Rednerliste zugeschaltet werden. Das kostet Zeit. Deshalb werden weniger Genossinnen und Genossen zu Wort kommen, als das bei einem Präsenzparteitag der Fall wäre. 

Das Frauenplenum der ersten Tagung des Siebenten Parteitags hat vor einer Woche, am 20. Februar 2021, als Online-Veranstaltung stattgefunden. Berichterstatterinnen sind Friederike Benda und Bettina Gutperl.

Das Wort hat nun die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Amira Mohamed Ali. Auch ihre Rede wird in den nächsten Tagen schriftlich dokumentiert werden.

Entsprechend der Tagesordnung erhält der scheidende Parteivorsitzende Bernd Riexinger das Wort. Seine Rede kann hier nachgelesen werden.

Ein Grußwort des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird per Video eingespielt.

Der Parteitag hat den Antrag R.09 über das Wahlverfahren mit großer Mehrheit beschlossen.

Die Wahlkommission hat sich im Vorfeld des Parteitags getroffen und Vorschläge für das Wahlverfahren erarbeitet. Die Vorschläge finden sich im Antragsheft 6. Die Wahlkommission wird jetzt die Vorschläge vorstellen und zur Abstimmung stellen. Für die Wahlkommission hat Kersten Steinke das Wort.

Zu einigen Erläuterungen zum Antragsverfahren auf dem Parteitag erhält jetzt die Antragskommission das Wort. Es spricht Sabine Berninger.

Die Tagesordnung und der Zeitplan der Tagung wurden mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Ein Änderungsantrag zum Zeitplan war zuvor abgelehnt worden.

Der Antrag zur Abwahl der Bundesschiedskommission wurde zurückgezogen. Nun kann über die Tagesordnung und anschließend über den Zeitplan entschieden werden.

Vor der Abstimmung über die Tagesordnung muss über den Antrag R.4. aus dem Antragsheft 2, Seite 10/11, einen Abwahlantrag gegen die Bundesschiedskommission entschieden, werden. Stimmt der Parteitag zu, muss die Neuwahl der Bundesschiedskommission auf die Tagesordnung, lehnt der Parteitag ab, wird es nur eine Nachwahl eines weiblichen Mitglieds geben

Die Geschäftsordnung des Parteitags wurde mit einer Änderung beschlossen. Sie gilt ausdrücklich nur für die erste Tagung, weil diese online stattfindet.

Die Vorschläge über die Arbeitsgremien des Parteitags wurde mit jeweils sehr deutlicher Mehrheit bestätigt.

Jörg Schindler und Özlem Demirel begrüßen die Delegierten und Gäste des Parteitags. Die Konstituierung des Parteitags entsprechend Tagesordnungspunkt 1 beginnt mit der Wahl des Arbeitspräsidiums, anschließend werden die Wahlkommission, die Mandatsprüfungskommission und die Antragskommission gewählt. Der Parteivorstand hat dazu mit Beschluss vom 13. Februar 2021 einen Vorschlag unterbreitet.

Anschließend wird über die Geschäftsordnung des Parteitags entschieden.

Sonja Giese und Tim Herudek sprechen mit Robert Maruschke, Mitarbeiter im Bereich Kampagnen der Bundesgeschäftsstelle, über Organizing in der täglichen Arbeit der Partei und den Film zum Thema.

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Er gilt als "Lobbyist in Sachen Armut". Moderatorin Sonja fragt ihn, warum Corona die Armen besonders hart trifft.

Sonja Giese und Tim Herudek werden den "Tagungsort" des digitalen Parteitags vorstellen, die Räume also, in denen die Gremien des Parteitags, die Parteitagsregie und die unverzichtbaren  Helferinnen und Helfer unter Einhaltung strengster Hygieneauflagen in den nächsten zwei Tagen arbeiten werden.