Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers
gegen
den Antragsgegner
hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 11. Januar 2020 einstimmig beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
1. des Antragstellers (BSchK/47a/2019/B)
2. des Antragstellers (BSchK/47/2019/B)
3. des Antragstellers (BSchK/47b/2019/B)
4. des Antragstellers (BSchK/47c/2019/B)
5. des Antragstellers (BSchK/47d/2019/B)
6. des Antragstellers (BSchK/47e/2019/B)
7. des Antragstellers (BSchK/47f/2019/B)
- Antragsteller und Beschwerdeführer zu 1. bis 7. -
Zustellungsbevollmächtigter hinsichtlich der Antragsteller 1 sowie 3. bis 7.:
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner -
wegen Parteiausschluss
hat die Bundesschiedskommission am 11. Januar 2020 folgenden Beschluss gefasst:
In dem Verfahren
der Antragsteller und Beschwerdeführer
gegen
die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin
hat die Bundesschiedskommission am 11. Januar 2020 beschlossen:
In dem Schiedsverfahren
der
Antragsteller und der Beschwerdeführer
gegen
die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin
wegen Parteiausschluss
hat die Bundesschiedskommission am 11. Januar 2020 folgenden Beschluss gefasst:
In dem Schiedsverfahren
der Beschwerdeführer und Antragsgegner
gegen
den Beschwerdegegner und Antragsteller
wegen Widerspruch gegen Parteieintritt
hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren am 15. Dezember 2019 folgenden Beschluss gefasst:
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers und Beschwerdeführers
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner
hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren am 7. Dezember 2019 folgenden Beschluss gefasst:
In dem Schiedsverfahren
der Beschwerdeführerin
gegen
den Beschwerdegegner
wegen Wahlanfechtung
hat die Bundesschiedskommission am 7. Dezember 2019 im schriftlichen Verfahren beschlossen:
Schlagwörter:
Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE, Wahlen
In dem Verfahren
der Beschwerdeführer und Antragsgegner
gegen
die Beschwerdegegner und Antragsteller
wegen Anfechtung von Wahlen
hat die Bundesschiedskommission am 7. Dezember 2019 folgenden Beschluss gefasst:
Schlagwörter:
Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE, Kreisverband
In dem Schiedsverfahren
der Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1
des Beitretenden
des Antragstellers und Beschwerdeführers zu 2
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner
wegen Parteiausschluss
hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2019 in den Verfahren BSchK/37/2019/B und BSchK/38/2019/B am 7. Dezember 2019 folgenden Beschluss gefasst:
In dem Schiedsverfahren
des Antragstellers und Beschwerdeführers
gegen
den Antragsgegner und Beschwerdegegner
hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 26. Oktober 2019 beschlossen:
Schlagwörter:
Beschluesse-BSchK, Jahre, Stichworte, 2019, Wahlanfechtung DIE LINKE