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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In dem Verfahren des Antragstellers und Berufungsgegners gegen den Antragsgegner und Berufungsführer wegen Parteiausschluss erging nach der mündlichen Verhandlung der Bundesschiedskommission vom 16. August 2008 und nachfolgendem schriftlichen Verfahren in der Sitzung vom 1. November 2008 mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung folgender Beschluss:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Parteiausschluss

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  • In dem Wahlanfechtungsverfahren der Antragsteller mit einem Verfahrensbevollmächtigten gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 1. November 2008 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In der Berufungssache des Berufungsführers gegen den Berufungsgegner hat die Bundesschiedskommission am 1. November 2008 entschieden:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Sonstiges

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  • In dem Wahl- und Beschlussanfechtungsverfahren der Antragstellerinnen und Antragsteller mit einem Verfahrensbevollmächtigten gegen den Antragsgegner hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 1. November 2008 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Zum Antrag der Antragstellerin hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 1.November 2008 beschlossen:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Sonstiges

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  • In der Berufungssache der Antragsteller und Berufungsgegner gegen den Antragsgegner und Berufungsführer erging folgender Beschluss:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Im Verfahren der Antragsteller gegen den Antragsgegner erging folgender Beschluss:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Im Verfahren des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin erging folgender Beschluss:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Berufungsverfahren der Widerspruchsgegner und Berufungsführer gegen den Widerspruchsführer und Berufungsgegner hat die Bundesschiedskommission am 14. September 2008 wie folgt entschieden:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Eintritt

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  • In dem Verfahren der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin erging nach der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2008 folgender Beschluss:

    Schlagwörter: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Satzung

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