Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.
In dem Berufungsverfahren
des Antragstellers / Antragsgegners und Berufungsführers
gegen
den Antragsgegner / Antragsteller und Berufungsgegner
hat die Bundesschiedskommission aufgrund der mündlichen Verhandlung am 24. Januar 2009 in Berlin wie folgt entschieden:
In dem Parteiausschlussverfahren
des Antragstellers und Berufungsgegners zu 1)
und Antragstellers und Berufungsgegners zu 2)
mit einem Verfahrensbevollmächtigten
gegen
den Antragsgegner und Berufungsführer
mit einem Prozessbevollmächtigten
hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE auf die mündliche Verhandlung vom
13. Dezember 2008 beschlossen:
In dem Berufungsverfahren
der Antragstellerin und Berufungsführerin
gegen
den Antragsgegner und Berufungsgegner
hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE auf die mündliche Verhandlung vom
13. Dezember 2008 beschlossen:
In dem Wahl- und Beschlussanfechtungsverfahren
der Antragsteller und Berufungsgegner
gegen
den Antragsgegner und Berufungsführer
hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2008 beschlossen:
Schlagwörter:
Beschluesse-BSchK, Jahre, Wahlanfechtung DIE LINKE
Auf den Antrag auf Befangenheit von Mitgliedern der Landesschiedskommission durch den Antragsteller
hat die Bundesschiedskommission folgenden Beschluss gefasst:
In dem Verfahren
des Antragstellers
gegen
den Antragsgegner
wird der Beschluss des Vorstandes des KV vom 5. November 2008 auf Antrag des Antragstellers im Wege einer vorläufigen Maßnahme aufgehoben, soweit er die Person des Antragstellers betrifft, da dem Antragsteller nicht vor Abschluss eines ordentlichen Schiedsverfahrens die Mitgliedschaftsrechte versagt werden dürfen.
Auf den Eilantrag auf Revidierung
aller gefassten Beschlüsse einer Landesschiedskommission nach dem 11. Oktober 2008 und auf Auflösung der betroffenen Landesschiedskommission
vom Antragsteller
hat die Bundesschiedskommission folgenden Beschluss gefasst:
In dem Verfahren
des Antragstellers
gegen
den Antragsgegner
wird der Beschluss des Vorstandes des KV vom 5. November 2008 auf Antrag des Antragstellers im Wege einer vorläufigen Maßnahme aufgehoben, soweit er die Person des Antragstellers betrifft, da dem Antragsteller nicht vor Abschluss eines ordentlichen Schiedsverfahrens die Mitgliedschaftsrechte versagt werden dürfen.
In dem Verfahren
des Antragstellers
gegen
den Antragsgegner
wird der Beschluss des Vorstandes des KV vom 5. November 2008 auf Antrag des Antragstellers im Wege einer vorläufigen Maßnahme aufgehoben, soweit er die Person des Antragstellers betrifft, da dem Antragsteller nicht vor Abschluss eines ordentlichen Schiedsverfahrens die Mitgliedschaftsrechte versagt werden dürfen.