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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In der Berufungssache der Antragsteller und Berufungsgegner gegen den Antragsgegner und Berufungsführer erging folgender Beschluss:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Im Verfahren der Antragsteller gegen den Antragsgegner erging folgender Beschluss:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Im Verfahren des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin erging folgender Beschluss:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Berufungsverfahren der Widerspruchsgegner und Berufungsführer gegen den Widerspruchsführer und Berufungsgegner hat die Bundesschiedskommission am 14. September 2008 wie folgt entschieden:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Eintritt

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  • In dem Verfahren der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin erging nach der mündlichen Verhandlung vom 14. September 2008 folgender Beschluss:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Satzung

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  • In dem Verfahren des des Widerspruchsführer, Antragstellers und Berufungsgegners gegen den Antragsgegner zu 1) und Berufungsführer sowie den Einspruchsführer und Antragsgegner zu 2) hat die Bundesschiedskommission in der Sitzung am 14. September 2008 nach Aktenlage einstimmig (6/0/0) beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Abgabe an LSchK, Eintritt

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  • Die Bundesschiedskommission verhandelte am 16.August 2008 über die Berufung auf die Entscheidung der Landesschiedskommission vom 29. April 2008 im Verfahren Antragsteller gegen Antragsgegner wegen Wahlanfechtung. Die Bundesschiedskommission hat einstimmig beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Berufungsverfahren der Widerspruchsgegner und Berufungsführer gegen den Widerspruchsführer und Berufungsgegner hat die Bundesschiedskommission aufgrund der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2008 in Berlin wie folgt entschieden:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Eintritt

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  • In der Berufung des Antragstellers und Berufungsführers gegen die Antragsgegnerin und Berufungsführerin hat die Bundesschiedskommission auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2008 einstimmig beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Mandatsniederlegung, Satzung

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  • Zum Antrag der Antragstellerin auf Anfechtung der Wahlen am 18. Mai 2008 im Kreisverband hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 22. Juni 2008 beschlossen:

    Schlagworte: Beschluesse-BSchK, Jahre, 2008, Wahlanfechtung DIE LINKE

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