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Beschlüsse der Bundesschiedskommission

Die Schiedskommissionen entscheiden in eigener Zuständigkeit über ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Satzung, wie sie vom Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde, sieht vor, dass alle Beschlüsse der Bundesschiedskommission im Internet in anonymisierter Form zu veröffentlichen sind. Die Bundesschiedskommission hat sich entschieden, alle Beschlüsse seit dem Gründungsparteitag der Partei am 16. Juni 2007 zu veröffentlichen.

  • In der Beschwerdesache des Genossen W. B. gegen DIE LINKE. KV Köln hat die Bundesschiedskommission in ihrer Sitzung am 06.06.2009 entschieden:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In dem Verfahen betreffend Erwerb der Mitgliedschaft der Frau L. R., des Herrn S. S. Beistand: Genosse T. G. Weitere Beteiligte: Genosse K. E., Genosse T. H. der Vorstand des Bezirksverbandes Berlin- Neukölln, vertreten durch R. L. hat die Bundesschiedskommission auf Grund der mündlichen Verhandlung am 26.4.2009 am 8.5.2009 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Eintritt

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  • In der Berufungssache KV Kusel, c/o K. R. gegen R. D. hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren am 5.5.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Sonstiges

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  • In der Berufungssache KV Kusel, c/o K. R. gegen R. D. hat die Bundesschiedskommission im schriftlichen Verfahren am 5.5.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Sonstiges

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  • In dem Parteiausschlussverfahren der Frau U. M. und des Herrn S. D. Verfahrensbevollmächtigte für die Antragsteller: K.-S.S. gegen Herrn I. E. hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE auf die mündliche Verhandlung vom 18.04.2009 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Parteiausschluss

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  • In dem Parteiausschlussverfahren der Frau U. M. und des Herrn S. D. Verfahrensbevollmächtigte für die Antragsteller: K.-S. S. gegen Herrn U. P. hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE auf die mündliche Verhandlung vom 18.04.2009 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Parteiausschluss

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  • In dem Wahlanfechtungsverfahren DIE LINKE.KV Ostholstein, c/o V.R. gegen H. K. u.a. hat die Bundesschiedskommission auf die mündliche Verhandlung am 18.4.2009 einstimmig beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • Im Verfahren der Partei DIE LINKE.KV Rhein-Kreis Neuss gegen den Genossen R. S. hat die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 18.04.2009 beschlossen:

    Schlagwörter: 2009, Parteiausschluss

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  • In dem Berufungsverfahren des Genossen D. H. gegen den Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf der Partei DIE LINKE.Berlin hat die Bundesschiedskommission am 14.03.2009 entschieden:

    Schlagwörter: 2009, Wahlanfechtung DIE LINKE

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  • In der Berufungssache P. E. gegen Kreisvorstand Rems-Murr fasste die Bundesschiedskommission auf ihrer Sitzung am 14.3.2009 folgenden Beschluss:

    Schlagwörter: 2009, Satzung

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