Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Hessen - Hanau

    Bürgerbeteiligung 2.0 mit Rathaus TV und Web-Haushalt

    Im Internetzeitalter gibt es viele neue innovative Formen der Interaktion. Das Web 2.0 ist in aller Munde, ob in den social networks oder bei Webangeboten, die auch von kommunaler Seite den Bürgerinnen und Bürger zu Verfügung gestellt werden. Die Hanauer Linksfraktion hat dazu zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag unter der Überschrift ‚Bürgerbeteiligung 2.0‘ eingebracht.

    Schlagwörter: Demokratie, Neue Medien, Transparenz, Hessen

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  • | Hessen - Hanau

    Anfrage mit Antworten zum Einsatz von Ehrenamtlichen im Schulbereich sowie zu Kontakten der Bundeswehr in Schulen

    Uns wurde eine Anfrage – gleich mit Antwort der Verwaltung zu zwei spannenden Themen geschickt: 1. "Ehrenamtliche Tatigkeiten an Hanauer Schulen" sowie 2. zu "Bundeswehr an Schulen". Die Antworten ergeben klar einen weiteren Arbeitsauftrag zu diesen Themen.

    Schlagwörter: Ehrenamtlichkeit, Frieden, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen

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  • | Hessen - Kreis Offenbach

    Anfrage: Geduldete Potentiale - Geduldete AusländerInnen

    Anfrage zur Situation der geduldeten AusländerInnen

    Schlagwörter: Armut, Asyl, Migration, Sozialpolitik, Hessen

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  • | Hessen - Main-Kinzig-Kreis

    Anfrage zu möglichen neonazistischen und rechtsradikalen Umtrieben

    Anlässlich der bekannt gewordenen Ermordung des Schlüchterner Mitbürgers Enver S. durch nationalsozialistische Terroristen am 9.9.2000 in Nürnberg stellen sich auch für die kommunale Ebene einige Fragen.

    Schlagwörter: Gegen Rechts, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Kreis Offenbach

    Für eine Armutsprävention bei Rentnerinnen und Rentnern

    In zunehmendem Alter ist die Mobilität der Menschen oft eingeschränkt. Dazu kommen seelische Krankheiten wie Depressionen, andere Krankheiten und Scham die manchen RentnerInnen oft keine Möglichkeiten lassen ihre Ansprüche auf Grundsicherung, Zusatzrente und weitere, vor Armut schützende, Leistungen geltend zu machen. Unzureichend informierte RentnerInnen, beispielsweise mit Migrationshintergrund, können ihre Ansprüche auf zusätzliche Regelleistungen nicht geltend machen.

    Schlagwörter: Armut, SeniorInnen, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Kreis Offenbach

    Alphabetisierung nachhaltig gestalten

    Bundesweit gibt es immer noch sehr viele Menschen, die weder lesen noch schreiben können. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, die Ursache dazu zu ermitteln und dazustellen, welche Möglichkeiten sich dem Landkreis bieten, diese Situation vor Ort zu verbessern.

    Schlagwörter: Ausbildung, Bildung, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Wiesbaden

    Kein Lohndumping in stadteigenen Betrieben

    Der Antrag fordert die Stadt auf die stadteigene Lohndumpingfirma im Bereich des ÖPNV aufzulösen und alle Beschäftigten gleich zu behandeln. In der Anlage ist dazu unter anderem ein Flugblatt des Ver.di-Bezirks zu finden, in dem gefordert wird diesen Antrag zu unterstützen.

    Schlagwörter: Arbeitnehmerrechte, Beteilungsgesellschaften, Gehälter, Privatisierung, Verkehr, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Kreis Groß-Gerau

    Beschluss Unterstützung der Kelsterbacher Erklaerung

    Die Erklärung fordert die Hessische Landesregierung auf, die darin angesprochenen Mängel im Entwurf der neuen Verordnung zur sonderpädagogischen Förderung zu beheben, um damit eine bessere Grundlage zur Realisierung der „Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention zur inklusiven Bildung“ zu schaffen.

    Schlagwörter: Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Schule, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Wiesbaden

    Gegen eine (Teil-)Privatisierung der städtischen Klinken

    Wir dokumentieren hier ein Beispiel für den Kampf gegen die (Teil-)Privatisierung städtischer Klinken

    Schlagwörter: Krankenhäuser, Privatisierung, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Main-Kinzig-Kreis

    Anfrage zu Sozialbestattungen

    Im Jahr 2004 wurde das Sterbegeld durch die SPD-Grüne Bundesregierung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen. Aufgrund einer Anfrage der LINKEN im Bundestag haben sich folgende Zahlen ergeben: Im Zeitraum von 2006 bis 2009 ist die Zahl der Sozialbestattungen bundesweit um 38 % gestiegen. Die Kosten für die Begräbnisse erhöhten sich im selben Zeitraum von 41,3 Millionen auf insgesamt 52,8 Millionen €. Die Anfrage soll die konkreten Zahlen vor Ort klären.

    Schlagwörter: Armut, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:


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