Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben.

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25.10.2011 Hessen - Frankfurt

Standards für Barrierefreiheit auch mit ExpertInnen in eigener Sache weiterentwickeln
In Detailfragen der barrierefreien und blindengerechten Gestaltung des öffentlichen Raums gibt es teilweise unterschiedliche Sichtweisen, die unter Einbeziehung von betroffenen Menschen und ihrer Vertreter (Initiativgruppen, Selbsthilfegruppen, Vereine) geklärt werden müssen.

Schlagworte: Menschen mit Behinderungen, Sozialpolitik, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 67 KB Standards für Barrierefreiheit auch mit ExpertInnen in eigener Sache weiterentwickeln
20.10.2011 Bayern - München

Anfrage: Anwendung der Richtlinien zum Annahmeverbot von Belohnungen oder Geschenken
In vielen Kommunen gelten rigide Richtlinien für alle Gruppen von Beschäftigten der Kommune und der dazu gehörenden Eigenbetriebe, die die Annahme von Belohnungen oder Geschenken regeln und stark einschränken. Diese Richtlinien sind Teil der kommunalen Korruptionsbekämpfung. Nach einer Zeit der Eingewöhnung und Umsetzung kann die Zeit gekommen sein, Fragen bzgl. Handhabung und Umsetzung zu stellen.

Schlagworte: Transparenz, Verwaltung, Bayern

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 28 KB Anfrage: Anwendung der Richtlinien zum Annahmeverbot von Belohnungen oder Geschenken
20.10.2011 Bayern - München

Anfrage: Militärwerbung oder Friedenspädagogik
Die Veränderungen in der Zielsetzung der Bundeswehr, die in der aktuellen Ausgabe des Weißbuchs die militärische Verfolgung wirtschaftlicher Interessen mit beinhalten (wie dies auch im von den Jugendoffizieren der Bundeswehr genutzten Spiel POL&IS als „natürlich“ dargestellt wird), macht eine kritischere Betrachtung dieser Aktivitäten erforderlich. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Schulen.

Schlagworte: Frieden, Kinder- und Jugendliche, Schule, Bayern

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 26 KB Anfrage: Militärwerbung oder Friedenspädagogik
20.10.2011 Thüringen - Ilm-kreis

Anfrage zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
Eine Anfrage aus Thüringen, die aber durchaus auch Landkreisen und kreisfreien Städten andere Bundesländer gestellt werden kann. Erfragt werden sollen Abschiebemaßnahmen und damit verbundene weitere Fragen.

Schlagworte: Asyl, Thüringen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 8 KB Anfrage zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
18.10.2011 Baden-Württemberg - Freiburg

Interfraktioneller Antrag für ein Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau für alle Menschen für sozial gemischte Stadtteile
Der Lebensraum Wohnen ist zukunftsfähig und nachhaltig, wenn ein ausreichendes und bezahlbares sowie den unterschiedlichen Bedürfnissen von Menschen entsprechendes Wohnangebot vorhanden ist, das auch einkommensschwache Haushalte und sogenannte soziale Randgruppen erreicht und ihnen ein menschenwürdiges Wohnen ermöglicht. Außerdem muss in den Stadtteilen eine sozial ausgewogene Durchmischung der Bevölkerungsstruktur und die Integration möglichst vieler verschiedener Bevölkerungsteile gefördert werden, so dass das Zusammenleben verschiedener sozialer Schichten, Altersgruppen und Nationalitäten gelingt.

Schlagworte: Stadtentwicklung, Wohnen, Baden-Württemberg

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 145 KB Interfraktioneller Antrag für ein Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau für alle Menschen für sozial gemischte Stadtteile
17.10.2011 NRW - Bonn

Bezüge in kommunalen Unternehmen
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Dem muss durch eine maßvolle Vergütung von Vorständen, Geschäftsführern und vergleichbaren Leitungspositionen Rechnung getragen werden.

Schlagworte: Beteilungsgesellschaften, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 9 KB Bezüge in kommunalen Unternehmen
- PDF 54 KB Pressemitteilung Spitzengehälter
11.10.2011 Sachsen - Leipzig

Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ wurde vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas und seinen Partnern erarbeitet und 2006 angenommen. Damit sind die Kommunen in Europa aufgerufen, die Charta zu unterzeichnen und sich formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bekennen und die in der Charta niedergelegten Verpflichtungen umzusetzen.

Schlagworte: Frauen, Gleichstellung, Sachsen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 31 KB Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
11.10.2011 Sachsen - Leipzig

Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)
Trotz der eher positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt darf nicht ignoriert werden, dass sie nach wie vor an einem großen Anteil langzeitarbeitsloser Menschen weitestgehend vorbeigeht. Jüngste sowie weitere durch Bund und Land (hier Sachsen) geplante Kürzungen bei der Beschäftigungsförderung verfestigen die damit verbundene Ausgrenzung jener Potenziale weiter, was weder im Interesse der Betroffenen noch in dem unserer Stadt liegen kann.

Schlagworte: Arbeit, Arbeitslosigkeit, Sachsen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 29 KB Erarbeitung eines Konzeptes für ein Modellprojekt des Öffentlich Geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)
29.09.2011 Bayern - München

Anfrage: Datenübermittlung für den freiwilligen Wehrdienst – wo wird über Widerspruchsrechte informiert?
Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und in einen freiwilligen Dienst übergeleitet worden. Die Meldebehörden übermitteln im Oktober 2011 Daten (Familienname, Vorname, Anschrift) von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Dadurch soll das Bundesamt für Wehverwaltung die betreffenden Personen über den freiwilligen Wehrdienst informieren können. Wer keine Informationen erhalten will, kann der Datenübermittlung innerhalb einer bestimmten Frist, ohne Angabe von Gründen, widersprechen.

Schlagworte: Datenschutz, Frieden, U25, Bayern

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 125 KB Anfrage: Datenübermittlung für den freiwilligen Wehrdienst – wo wird über Widerspruchsrechte informiert?
28.09.2011 Schleswig-Holstein - Lübeck

Kinder unter 6 Jahren im Bus kostenlos befördern
Kinder unter 6 Jahren sollen in Begleitung kostenlos befördert werden.

Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Verkehr, Schleswig-Holstein

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- PDF 171 KB Kinder unter 6 Jahren im Bus kostenlos befördern

1456 Treffer

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