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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

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  • Brandenburg - Fürstenwalde

    Antrag „Bürgerhaushalt einführen“

    Ein Bürgerhaushalt bietet für die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune die Möglichkeit, bei der Verwendung der finanziellen Mittel zur Gestaltung des kommunalen Lebens mitzusprechen und eigene Vorstellungen dazu zu entwickeln. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, die Bürgerinnen und Bürger möglichst verständlich und umfassend zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, eigene Prioritäten in Bezug auf die Verwendung der städtischen Gelder zu formulieren. Auf dieser Basis besteht die Chance, einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen, der die Belange der Gemeinschaft ins Auge fasst und nicht zu einem Verteilungskampf führt, in dem sich letztlich immer die Stärkeren durchsetzen. So soll der Bürgerhaushalt auch dem stärkeren Engagement der Bürgerschaft für die Belange ihrer Kommune dienen.

    Schlagworte: Demokratie, Haushalt und Finanzen, Brandenburg

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  • Hessen, Sachsen - Leipzig

    Musterantrag zum Beitritt der Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“

    Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Auf Antrag der Fraktion Marburger Linke hat sich die Stadtverordnetenversammlung Marburg auf ihrer Sitzung am 25. Mai mit den Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen für eine Vermögenssteuer ausgesprochen und ist dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" beigetreten.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Hessen, Sachsen

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  • Musterantrag: Der Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG nicht beitreten.

    Die in 2008 geschlossene Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG läuft in diesem Jahr aus. Das Bundesministerium für Finanzen hat sich über die kommunalen Spitzenverbände an alle Kommunen gewandt und sie aufgefordert, bis 29. Juni 2012 dem Bund (BMF) ihr Interesse zum Beitritt der Rahmenvereinbarung zu bekunden. Der Musterantrag begründet ausführlich, warum ÖPP/PPP ein Irrweg ist.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Privatisierung

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  • Hessen - Main-Kinzig-Kreis

    Anfrage zur Anzahl und zu den Konditionen der Pfändungsschutzkonten der Sparkassen und Volksbanken

    Pfändungsschutzkonten sollten nicht mehr kosten als normale Girokonten. Dort wo die Kommune im Verwaltungsrat der Sparkassen vertreten ist, können Fragen dazu gestellt werden. Wir dokumentieren ein Beispiel.

    Schlagworte: Armut, Sparkasse, Hessen

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  • Sachsen - Leipzig

    Arm ist nicht sexy! Positionspapier Kultur- und Kreativwirtschaft

    Kultur- und Kreativwirtschaft berührt sowohl wirtschafts- als auch kulturpolitische Zuständigkeiten. Die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der großen kulturellen Landes- und Kommunaleinrichtungen muss langfristig gesichert werden. Der Trend zur Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse aus den »global playern« der Branche, Stadttheater, Orchester, große Zeitungen und Zeitschriften, öffentliche Rundfunkanstalten etc. muss gestoppt werden. Die wachsende Zahl der Akteure in der Kultur- und Kreativwirtschaft, die in prekären Verhältnissen leben, ist die direkte Folge von anhaltenden Kürzungen im Bereich der großen öffentlich geförderten Einrichtungen. Das Positionspapier zeigt Ansätze kommunalen Handelns auf.

    Schlagworte: Armut, Kultur, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Kreis Groß-Gerau

    Kostenlose Kontoführung für Konten von Menschen mit niedrigen Einkommen

    Beispielsweise 6,60 Euro pro Monat für die Kontoführung sind für Menschen, die lediglich über das Existenzminimum verfügen, viel Geld. Die Kontoführungsgebühren sind in der Position Sonstige Waren - Hygiene und Körperpflege, die 7,28 % des Regelsatzes (aktuell für Alleinstehende 374 Euro = 27,22 Euro) ausmachen, enthalten. Daraus müssen alle Körperpflegemittel, Dienstleistungen und Geräte sowie Hygieneartikel bezahlt werden, so dass sich die Kontoführungsgebühren unmittelbar auf die Befriedigung anderer Bedürfnisse auswirken.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Hartz IV, Sozialpolitik, Sparkasse, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Bochum

    Anfrage: Angemessener Wohnraum bei Hartz IV

    Am 16.05.2012 hat das Bundessozialgericht (BSG) letztinstanzlich entschieden, dass den von Hartz IV betroffenen Menschen eine größere Wohnfläche zusteht, als bisher von den Jobcentern zugestanden wurde. Mit dieser Entscheidung wird allen Hartz IV-Betroffenen in NRW eine um 5 qm größere Wohnfläche zugebilligt, so dass Singlehaushalte nunmehr eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu einer Größe von 50 qm und Mehrpersonenhaushalte jeweils zusätzlich 15 qm mehr bei der Berechnung ihrer Mietkosten beanspruchen können. Eine Anfrage dazu soll die Lage in der eigenen Kommune beleuchten.

    Schlagworte: ALG II, Hartz IV, Wohnen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Leipzig, Sindelfingen

    Kostenloses Internet in der Innenstadt

    Das Internet ist nicht nur ein weiterer Empfangskanal, wie Radio oder Fernsehen, sondern ermöglicht die aktive Beteiligung an Debatten und politischen Prozessen und generelle gesellschaftliche Teilhabe. Diese den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, soll durch ein kostenloses Angebot einer Internetzugangsmöglichkeit mittels WLAN, einer drahtlosen Internetverbindung, geschehen. Diese Maßnahme reduziert die digitale und soziale Kluft, vereinfacht und verallgemeinert die Internetnutzung.

    Schlagworte: Demokratie, Neue Medien, Baden-Württemberg, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Interfraktioneller Antrag: Bewerbung der Stadt an der Ausschreibung der Vergabe der Europe Direct

    Die Anforderungen an die kommunale Europaarbeit steigen kontinuierlich. Durch den im Jahr 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ist der europäische Integrationsprozess noch weiter vorangeschritten. Eine Folge ist die steigende Zunahme der Regelungsdichte in der EU-Gesetzgebung. Experten schätzen, dass sich heute etwa 80% aller Gesetzgebungsmaßnahmen der Europäischen Union direkt oder indirekt auf die Kommunen auswirken. Somit sind Städte Exekutivorgane der EU-Gesetzgebung, die eine Vielzahl von europäischen Verordnungen und Richtlinien auf der kommunalen Ebene umsetzen. Je nach Voraussetzung kann die Weiterführung oder der Eintritt in das Projekt beantragt werden, um u.a. vermehrt EU-Fördermittel verwenden zu können.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Verwaltung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Main-Kinzig-Kreis

    Anfrage zur Nutzung von PVC-Böden und der Überwachung möglicher Gefahren durch PVC und anderer Schadstoffe in den kommunalen Einrichtungen

    Giftige Stoffe machen Schulen zum Sanierungsfall. Auch Kindertagesstätten sind betroffen. Ursache sind oft beim Bau verarbeitete chemische Stoffe. Für sich genommen sind sie häufig ungefährlich. Zusammen mit anderen können sie unberechenbar reagieren. Insbesondere von den Weichmachern beispielsweise in PVC-Böden und –Matten gehen langfristige gesundheitliche Schädigungen aus.

    Schlagworte: Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, KiTa, kommunale Einrichtungen, Schule, Umwelt und Naturschutz, Hessen

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